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Mündener SPD kritisiert städtischen Haushalt

Mehrheitsfraktion unzufrieden mit Bürgermeister Harald Wegener Mündener SPD kritisiert städtischen Haushalt

Ein Defizit von 1,7 Millionen Euro weist der Haushalt der Stadt Hann. Münden für das Jahr 2016 aus, den der Rat am Montag mit den Stimmen von SPD und Bürgerforum Münden (BFMü) beschlossen hat. Der Schuldenberg, den die Kommune seit 1996 angehäuft hat, steigt damit bis Jahresende auf 47,2 Millionen Euro.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Hann. Münden. Gegen ihren Willen geschieht in Hann. Münden nichts, aber während der Haushaltsdebatte trat die Mehrheitsfraktion im Stadtrat als Oppostionspartei auf. Die SPD äußerte scharfe Kritik an Bürgermeister Harald Wegener (BFMü), um anschließend das von ihm vorgelegte Zahlenwerk dennoch zu beschließen. Die CDU enthielt sich, Grüne und Linke stimmten dagegen.

Er könne, so der finanzpolitische Sprecher der SPD, Heiko Bete, keinen „wirklich ernsthaften Willen von Bürgermeister und Verwaltung“ zur Verbesserung der „desolaten Haushaltszahlen“ erkennen. Dass das Defizit für 2016 nicht 2,45 Millionen Euro betrage, wie bei der Haushaltseinbringung, resultiere einzig und allein aus erhöhten Steuereinnahmen. Das werde sich rächen, sobald sich die Konjunktur eintrübe.

Um Konsolidierungsanstrengungen zu erzwingen, beschloss die SPD mit ihrer Stimmenmehrheit eine „globale Minderausgabe“ von 500000 Euro. Die Verwaltung muss das Geld nun aus dem Haushalt streichen. Wo das erfolgen solle, lasse die SPD offen, kritisierte Bürgermeister Wegener. Franz Bitz (BFMü) machte auf den bereits erfolgten Personalabbau aufmerksam. Die Kernverwaltung komme heute mit 21 Prozent weniger Personal aus als 2006.

Die CDU zeigte sich verstimmt über die SPD. Die Christdemokraten hatten Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 290000 Euro auf kommende Jahre verschieben wollen. Die SPD hatte das im Finanzausschuss abgelehnt. Die CDU verweigerte daher dem Haushalt die Zustimmung.

Für Kirsten Klein (Linke) zeigt das Zahlenwerk, dass die „seit Jahren betriebene Politik des Kaputtsparens“ zu keinem ausgeglichenen Haushalt führe. Für die „desaströse Situation“ seien „zahlreiche Steuergeschenke“ von Bund und Land an „Reiche und Großunternehmen“ verantwortlich.

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