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Strafantrag gegen Ronald Schminke

Göttinger Staatsanwaltschaft Strafantrag gegen Ronald Schminke

Die Göttinger Staatsanwaltschaft hat beim Präsidenten des Niedersächsischen Landtages die Aufhebung der Immunität des Mündener SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke beantragt. Gegen Schminke liege ein Strafantrag wegen Verleumdung vor, sagte Michael Laue, Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen.

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Ronald Schminke (SPD)

Quelle: r

Hann. Münden/Göttingen. Hintergrund des Strafantrages sind Äußerungen Schminkes in der „Mündener Allgemeinen“ vom 29. Juni dieses Jahres. Darin hatte sich Schminke über die Zustände in dem Pflegeheim „Haus der Heimat“ in Hedemünden geäußert. Daraufhin stellte Bettina Keuthen, Geschäftsführerin der Gesellschaft Haus der Heimat GmbH, die das Pflegeheim betreibt, Strafantrag. 

 

Keuthen ist nach Auskunft von Laue Geschäftsführerin zweier Gesellschaften, die unabhängig voneinander je ein Pflegeheim auf Norderney und in Hedemünden betreiben. Die Einrichtung auf Norderney war wegen der dort herrschenden Zustände in den Fokus der Berichterstattung geraten. Die Betreiberfirma hat inzwischen Insolvenz angemeldet. Zu den Vorgängen auf Norderney ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Aurich.

 

Schminke hatte im Juni die Vorgänge auf Norderney zum Anlass genommen, "vergleichbare Missstände im Heim in Hedemünden zu behaupten und anzuprangern sowie ein Einschreiten des Landkreises Göttingen als zuständige Aufsichtsbehörde zu fordern", erläuterte Laue. „Die in den Medien geschilderten Zustände im Alten- und Pflegeheim auf Norderney sind menschenunwürdig und deckungsgleich mit denen im Hedemündener Haus der Heimat. Das ist kein Zufall, denn die Betreiberin befindet sich offensichtlich in einer schweren, finanziellen Schieflage", lautet das strittige Zitat Schminkes, gegen das sich Keuthen nun mit einem Strafantrag verwahrt. 

 

Damit die Staatsanwaltschaft in diesem Fall überhaupt ermitteln kann, muss Schminkes Immunität zuerst aufgehoben werden. Die Immunität schützt ihn als Abgeordneten vor Strafverfolgung.

 

Schminke selbst will sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht zu den Vorwürfen äußern. Er habe sich anwaltlichen Beistand geholt, sagte er am Donnerstag. Er wolle nun erreichen, dass ein Verfahren gegen ihn nicht eröffnet wird. In einem Schreiben habe er der Staatsanwaltschaft ein Gespräch angeboten, in dem er seine Sicht der schildern kann. "Ziel ist, dass die Ermittlungen gar nicht erst stattfinden", sagte Schminke.

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