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"Ganz plumper Stimmenfang"

SPD, Grüne und CDU kritisieren Brickmann-Kandidatur "Ganz plumper Stimmenfang"

"Wählertäuschung" werfen die Staufenberger SPD, CDU und Grünen dem Kandidaten der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Jörg Brickmann vor. Der Hauptamtsleiter der Gemeinde Staufenberg kandidiert zur Kommunalwahl im September für einen Sitz im Ortsrat Uschlag/Dahlheim, im Gemeinderat Staufenberg und im Göttinger Kreistag.

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Sebastian Bornmann (CDU)

Quelle: r

Staufenberg. Vor allem Brickmanns Kandidatur für den Orts- und Gemeinderat wird von den Gemeindeverbänden von SPD, CDU und Grünen kritisch gesehen. Nach Paragraf 50 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes gebe es eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Brickmann dürfe danach kein Ortsrats- oder Gemeinderatsmitglied sein, wenn er gleichzeitig Angestellter der Gemeinde ist. Es gehe um "ganz plumpen Stimmenfang" im Namen der UWG. "Sollte Brickmann gewählt werden und sein Mandat annehmen, müsste er seinen Job in der Verwaltung niederlegen", sagt Sebastian Bornmann, Gemeindevorsitzender der CDU in Staufenberg. Dass Brickmann das machen werde, bezweifelt Bornmann. Stimmen für Brickmann wären für den "Papierkorb". Er glaubt viel mehr, dass die UWG Brickmanns Bekanntheit in der Gemeinde nutze, um mehr Stimmen einzufahren.

 

Brickmann, der auf UWG-Listenplatz 8 für die Gemeindewahl steht, will eine "offizielle Stellungnahme" erst nach der Wahl am 11. September abgeben. Bis dahin gelte: "Zunächst einmal bin ich wählbar." Insofern stehe seiner Kandidatur auch nichts im Weg. Sollte der 47-Jährige ein Mandat im Orts- und Gemeinderat erringen, werde er sich zwischen Verwaltung und Politik entscheiden. Für ihn abgegebene Stimmen seien keinesfalls verloren, meint Brickmann. Bei seinem möglichen Mandatsverzicht kämen die Stimmen einem Nachrücker zugute.

 

Brickmann ist mehr als 30 Jahre in der Gemeindeverwaltung Staufenberg tätig. Von 2009 bis Ende 2015 war er der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters. Staufenbergs neuer Bürgermeister Bernd Grebenstein (parteilos) hatte Brickmann im November als seinen Vertreter abgelehnt. Brickmann kandidiert in diesem Jahr zum ersten Mal für ein politisches Mandat. Die UWG hatte sich im April als Verein gegründet. Die UWG-Fraktion im Gemeinderat ist ein Zusammenschluss ehemaliger SPD-Mitglieder.

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