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Entscheidung über Immunität vertagt

Ronald Schminke Entscheidung über Immunität vertagt

Noch kann der Mündener SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke nicht zum Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens werden, denn der Landtag verzichtete am Mittwoch darauf, die Aufhebung der Immunität zu beschließen.

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Ronald Schminke

Quelle: r

Hannover/Hann. Münden. Die Leiterin eines Altenheims in Hedemünden hat Schminke wegen Verleumdung angezeigt, nachdem dieser Missstände in der Alteneinrichtung angeprangert hatte. Normalerweise ist die Aufhebung der Immunität bei einer vorliegenden Strafanzeige eine Formalität, im Falle Schminkes ist sie jetzt aber ein Politikum.

Sondersitzung am Dienstag

Denn SPD und Grüne sehen nicht ein, warum der SPD-Abgeordnete in diesem Fall ein solches Verfahren über sich ergehen lassen sollte, zumal auch der Landkreis Göttingen Missstände in dem Altenheim beanstandet hatte. Die CDU schien am Mittwoch im Ältestenrat noch unsicher.

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages wurde eingeschaltet und soll sich auf einer Sondersitzung des Ältestenrates am kommenden Dienstag äußern. Lediglich die FDP ist klar dafür, die Immunität aufzuheben - aus prinzipiellen Erwägungen. mbb

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