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Störfall im Klärbecken keine höhere Gewalt

Eine Million Euro mehr Abwasserabgabe Störfall im Klärbecken keine höhere Gewalt

Die Stadt Hann. Münden hat im Streit mit dem Landkreis um die Höhe ihres Abwasserbescheides gleich zwei Niederlagen erlitten. Das Verwaltungsgericht erklärte beide Bescheide für rechtens. Diese hatten sich für 2012 verzehnfacht, weil nach einem Unwetter 2012 zu viel Klärschlamm in die Weser gelangt war: fast eine Million Euro mehr.

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Die Stadt Hann. Münden hat im Streit mit dem Landkreis um die Höhe ihres Abwasserbescheides gleich zwei Niederlagen erlitten.

Quelle: PH

Göttingen/Hann. Münden. Auslöser war eine ungewöhnliche Wetterkonstellation: hohe Niederschlagsmengen, ein starker Luftdruck- und Temperaturabfall und veränderte Strömungsverhältnisse in den Klärbecken. Dadurch konnte sich der Schlamm in beiden Mündener Kläranlagen, der Zentralanlage in Münden und der Kläranlage Hedemünden, nicht vollständig absetzen. Weil zudem erhebliche Mengen Klärschlamm schon in den Becken lagen, flossen schlammige Abwässer in die Weser beziehungsweise (Hedemünden) die Werra. Eine während des Störfalls durchgeführte Beprobung ergab zwar einen erhöhten, nicht mit der Betriebserlaubnis vereinbaren Schadstoffwert, eine Umweltgefahr habe aber nicht vorgelegen, sind sich Stadt und Landkreis einig.

Dennoch schlug sich der Störfall verheerend in der Abwasserabgabe nieder. Statt der jährlichen 95 166 Euro, berechnete der Landkreis allein für die Zentralkläranlage 1,947 Millionen Euro Abgabe. Hinzu kamen weitere 128 701 Euro (normal 10 415) für die Hedemündener Anlage. Den exorbitanten Abgabenbescheiden folgten Verhandlungen zwischen Stadt, Landkreis und dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz, das die Rechtsaufsicht führt.

Die Stadt war der Meinung, der Störfall habe nicht verhindert werden können, eine erhöhte Abwasserabgabe sei also nicht gerechtfertigt. Außerdem hätten die Anlagen nur in einem Monat höhere Schadstoffeinträge in die Weser gebracht, der Landkreis rechne aber so, als seien diese das ganze Jahr geflossen. Doch das Ministerium gab dem Landkreis Recht. Es handele sich um eine Jahresabgabe, da müsse ein Höchstwert für alle Monate zu Grunde gelegt werden. Rechtzeitige Räumung der Klärbecken hätte den Störfall zudem verhindern können. Ministerium und Kreis räumten aber ein, dass bei der höheren Rechnung eine Begrenzung auf das Zehnfache gängige Verwaltungspraxis sei.

Es ging also statt um 105 700 Euro Jahresabgabe nun um 1,057 Millionen Euro. Und die muss die Stadt auch zahlen, entschied das Verwaltungsgericht mit Urteilen (4 A 128 und 129/14) vom 19. Mai. Der Störfall sei keine höhere Gewalt gewesen, urteilten die Richter, denn er hätte durch rechtzeitige Räumung des Schlamms vermieden werden können. Die festgestellten Schadstoffwerte seien auch wie in der Betriebserlaubnis vorgesehen ermittelt und berechnet worden. Immerhin darf die Stadt beim Oberverwaltungsgricht die Rechtmäßigkeit dieser Sichtweise überprüfen lassen.

Abgabe dämpft Schädlichkeit

Auch Betreiber von Kläranlagen müssen Abwasserabgaben zahlen, auch wenn sie weitgehend geklärtes Wasser beseitigen und diese in Bäche oder Flüsse leiten. Mit der Betriebserlaubnis für jede Kläranlage werden die zulässigen Schadstoffwerte  des Abwassers festgelegt, an denen sich die vom Betreiber an den Landkreis zu entrichtende Abwasserabgabe bemisst. Sind die tatsächlichen Werte höher, steigt die Abgabe. Diese soll die Schädlichkeit eingeleiterer Klärwässer gering halten.      

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