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Unmut über neue Tourismusabgabe

Gegner fordern bei städtischer Info-Veranstaltung mehr Transparenz Unmut über neue Tourismusabgabe

Die Empörung ist groß: Viele der 130 Bürger, die am Dienstagabend an einer Informationsveranstaltung der Stadt Hann. Münden zur geplanten Tourismusabgabe teilnahmen, haben ihren Unmut ausgedrückt. Jeder, der unmittelbar oder mittelbar vom Fremdenverkehr profitiert, soll zahlen.

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Blick auf den Tanzwerder in Hann. Münden.

Quelle: Jan Vetter

Hann. Münden. „Es kommt laut Rechtsprechung nicht auf tatsächliche, sondern auf mögliche Vorteile an“, erklärte Rechtsanwalt Richard Elmenhorst den Bürgern im Welfenschloss. Selbst ein Wirt, der Touristen Hausverbot erteile, müsse zahlen, so der Jurist. Er berät seit 1993 Kommunen bei der Einführung der Abgabe. Sie ermögliche, warb Elmenhorst, Investitionen in die Infrastruktur und ins Marketing. Das belebe nachweisbar den Tourismus.

Bisher erleben die Hoteliers, Gastwirte und Einzelhändler vor allem den Mangel. Sie beklagten während der Veranstaltung unter anderem die geringe Zahl öffentlicher Toiletten, die gekürzten Öffnungszeiten von Touristinfo und Museum oder fehlende Fahrradwege im Wald. Mit einem vagen Versprechen, dass in Zukunft alles besser werde, wollten sie sich nicht abspeisen lassen. Sie forderten Transparenz und Mitsprache bei der Verwendung der neuen Abgabe.

„Wir wollen mit den Bürgern ein Tourismuskonzept erstellen. Dafür hat der Rat der Stadt Mittel im Haushalt bereitgestellt“, erklärte Antje Jahn, die Geschäftsführerin des Vereins Erlebnisregion Hann. Münden. Die Finanzierung des Vereins soll durch die Abgabe langfristig gesichert werden. Inhalt des Konzepts, so Jahn, könnten etwa eine Neugestaltung des städtischen Museums oder große Kulturveranstaltungen sein. Nach Meinung der Unternehmer muss allerdings erst das Konzept stehen, bevor die Abgabe eingeführt werden kann.

„Die Glaubwürdigkeit der verschuldeten Stadt wäre größer, wenn sie nicht nur Abgaben einführt, sondern auch ihre eigenen Ausgaben zurückführt“, erklärte Martin Rudolph, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Göttingen.

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