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Weichen für Tourismusbeitrag sind gestellt

Hann. Münden Weichen für Tourismusbeitrag sind gestellt

Die Weichen für die Einführung der Tourismusabgabe in Hann. Münden sind gestellt. Der Finanzausschuss hat bei einer Gegenstimme den Erlass der entsprechenden Satzung befürwortet. Das letzte Wort hat am 20. Juni der Rat der Stadt.

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Hann. Münden. Der Fremdenverkehrsbeitrag sei in den vergangenen Wochen und Monaten „vielfältig und emotional diskutiert“ worden, sagte der Ausschussvorsitzende Ulrich Reichel (CDU).

Kirsten Klein (Parteifreie Münden), die in Vertretung für Michael Kaufmann (Parteifreie Münden) an der Sitzung teilnahm, sprach sich als einziges Ausschussmitglied gegen die Tourismusabgabe aus. Im Falle einer Einführung erwarte sie schwerwiegende Folgen für Hann. Münden. Sie befürchte Geschäftsaufgaben, einen Anstieg des Leerstands und den Verlust von Arbeitsplätzen.

Als „stümperhaft und konzeptionslos“ bezeichnete sie den Flyer der Stadtverwaltung, der als Infomaterial verschickt wurde. Sie appelierte an SPD und CDU: „Sie haben das Versprechen gegeben, einer Satzung nur zuzustimmen, wenn ein Konzept vorliegt.“ Tatsächlich sei dies aber nach mehr als einem Jahr noch immer nicht der Fall.

Bürgermeister Harald Wegener (BFMü) konterte: „Es gibt ein brandaktuelles Konzept vom Fachwerk5Eck." Dass man darauf gewartet habe, um somit Geld für weitere Entwürfe zu sparen, könne man nach seinen Angaben „keinem zum Vorwurf machen“. Dirk Wedekind, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, bekräftigte den Entschluss zur Einführung der Tourismusabgabe: „Wir sind zu keiner Alternativlösung gekommen.“ Die Abgabe sei für ihn schlüssig und unumgänglich, auch wenn es nach seinen Worten, „keiner Fraktion leicht falle“, eine neue Abgabe einzuführen.

Auch Angelika Deutsch (CDU) meinte: „Keiner hat sich die Entscheidung leicht gemacht.“ Es lägen eine rechtssichere Satzung sowie die Grundlagen für ein touristisches Zukunftskonzept vor. Außerdem sei ein Einzelhandelsbeirat ins Leben gerufen worden, der in einer neuen Lenkungsgruppe die Geschicke des touristischen Marketings mitbestimmen könne. Sie kündigte an, dass die CDU-Fraktion der Satzung und damit der Einführung der Tourismusabgabe zustimmen werde.

„Ich möchte eine Lanze für die Abgeordneten brechen“, erklärte Wilfried Kraft (SPD), Vorsitzender des Rates der Stadt. „Wir sind nicht gewählt worden, um es uns leicht zu machen“, betonte der frühere Direktor des Mündener Amtsgerichts und sagte weiter: „Der Wind wird uns immer ins Gesicht schlagen“, egal an welcher Stelle man sparen müsse. Nach Angaben von Manfred Albrecht (Müna) müsse man außerdem die Chance einer solchen Abgabe erkennen. „Jeder Euro, der reinfließt, sorgt dafür, dass mehrere Euros zurückkommen.“

Von Susanne Wesche

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