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Widerstand gegen Tourismusabgabe wächst

Unternehmer wollen Bürgerinitiative gründen Widerstand gegen Tourismusabgabe wächst

Mit einer Tourismusabgabe will die hochverschuldete Stadt Hann. Münden die Finanzierung ihrer Ausgaben zur Fremdenverkehrsförderung dauerhaft sichern. Doch gegen die neue Abgabe regt sich Widerstand. 50 Unternehmer planen die Gründung einer Bürgerinitiative.

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Tillyschanze in Hann. Münden

Quelle: Archiv

Hann. Münden. „Die Empörung über die Stadt, die 2012 ihren ersten Versuch zur Einführung der Abgabe aufgrund öffentlicher Proteste abbrach, ist groß“, berichtet der Laubacher Hotelier und Gastronom Jörg Treichel vom ersten Treffen der Gegner. Mit dabei seien Unternehmer „aus allen Branchen“. Gerade die ehrenamtlich in der Tourismusförderung engagierten Gewerbetreibenden reagierten verbittert. Die ersten von ihnen seien bereits aus dem Verein Touristik Naturpark Hann. Münden ausgetreten.

„Wenn es eine Klage gegen die Abgabe gibt, bin ich mit dabei“, kündigt Rechtsanwalt Martin Bretzler an. Der grüne Ratsherr gehörte zu den wenigen, die im Rat der Stadt gegen die Einführung der Abgabe gestimmt hatten. Die geplante Erfassung des Umsatzes zahlreicher Unternehmen verstoße gegen den Grundsatz sparsamer Datenerhebung, wie ihn das Bundesdatenschutzgesetz vorschreibe, argumentiert er. Zudem führe die Abgabe zu Ungerechtigkeiten.

 

Nach Angaben der Verwaltung machten Mündener Unternehmen 2010 aufgrund des Fremdenverkehrs einen Gewinn von 13,7 Millionen Euro. Das habe das Deutsche Wirtschaftswissenschaftliche Institut für Fremdenverkehr im Auftrag des Touristikvereins herausgefunden. Eine aktuelle Studie sei in Arbeit.

 

Von einem Teil des Fremdenverkehrsgewinns will die Stadt künftig ihren sogenannten umlagefähigen Aufwand im Tourismus in Höhe von jährlich 435.000 Euro finanzieren. Nach Darstellung der Kämmerei gibt die Stadt diese Summe für das Museum, den Denkmalschutz, Theater, Heimat- und Kulturpflege, die Unterhaltung der Park- und Grünanlagen sowie Wanderwege aus. Auch der Zuschuss von 140.000 Euro an den Touristikverein sei berücksichtigt. Viele dieser Ausgaben würden als freiwillige Leistungen gelten. Die Kommunalaufsicht dränge auf Kürzungen, so die Verwaltung.

 

„Wir müssen also demnächst für die gleiche, schlechte Leistung der Stadt mehr zahlen“, sagt Hotelier Treichel. Er rechnet für seinen Betrieb mit jährlichen Zusatzkosten von 10.000 Euro. Besonders empört ihn, dass die Verwaltung zur Erhebung der Abgabe eine neue Stelle einrichtet.

Die Ermittlung ist nämlich aufwendig. Als Basis dient der Umsatz. Er wird mit einem Mindestgewinn-, einem Vorteils- und einem Beitragssatz multipliziert. Im ersten Jahr rechnet die Verwaltung mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 112.500 Euro, in den Folgejahren von 82.625 Euro.

Bad Sachsa erhebt seit 1995 eine Tourismusabgabe

„Tourismusförderung kostet viel Geld, aber das hat Bad Sachsa nicht“, sagt Birgit Urban, die die Kämmerei in dem 7400-Einwohner-Ort im Landkreis Osterode leitet. Bad Sachsa habe daher 1995 zunächst in der Stadt, einem heilklimatischen Kurort, und im Ortsteil Steina, einem Luftkurort, eine Tourismusabgabe eingeführt. Seit 2010 werde sie auch in den anderen beiden Ortsteilen erhoben.

 

„Wir nehmen derzeit im Jahr 114.000 Euro ein“, führt Urban aus. Bad Sachsa gebe das Geld ausschließlich für touristische Werbemaßnahmen aus. Die Mittel deckten aber nur einen Teil der Ausgaben im Bereich des Fremdenverkehrs.

„Zahlen müssen alle Unternehmen und Freiberufler, die vom Tourismus proftieren“, so die Leiterin der Kämmerei. Einige hätten unmittelbare Vorteile wie Hotels und Gaststätten, aber auch Einzelhändler oder Ärzte, andere mittelbare wie Rechtsanwälte, Steuerberater oder Handwerker. Dabei sei nach gerichtlicher Entscheidung allein die Vorteilschance entscheidend. Das sorge bei einzelnen Betroffenen für Verstimmung.

 

„Die Höhe der Abgabe für den einzelnen Betrieb bestimmt sich bei uns in der Gastronomie nach der Zahl der Sitzpläte, bei den Hotels nach der Zahl der Betten und sonst nach den Arbeitsplätzen“, führt Urban aus. Den tatsächlichen Umsatz ermittele die Stadt nicht. „Das wäre gerechter, ist aber viel aufwendiger zu erfassen“, sagt die Mitarbeiterin der Stadtverwaltung.

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