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Wolfgang Bosbach mahnt in Wiershausen mehr europäische Solidarität in Flüchtlingsfrage ein

90 Prozent der Flüchtlinge beziehen Grundsicherung Wolfgang Bosbach mahnt in Wiershausen mehr europäische Solidarität in Flüchtlingsfrage ein

Die Zahlen, sagt Wolfgang Bosbach, seien offiziell und vom Mittwoch: 90 Prozent der Flüchtlinge beziehen Grundsicherung. Zehn, höchstens 15 Prozent seien mit ihren Qualifiktionen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, 30 Prozent seien Analphabeten.

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Wolfgang Bosbach

Quelle: Pförtner

Wiershausen. Und 60 Prozent haben gar keine Bleibeperspektive.  Zahlen, die der prominente CDU-Mann beim politischen Dämmerschoppen der CDU Hann. Münden präsentierte.

Bosbachs Einzug wirkte ein wenig wie das norddeutsche Gegenstück zum politischen Aschermittwoch in Passau: Der Politiker wird stehend empfangen im vollbesetzten Saal, der vereint das Niedersachsenlied im Krug zum grünen Kranze in Wiershausen anstimmt. Es folgen artige Begrüßungen durch den Stadtverbandsvorsitzenden Markus Jerrentrup und MdB-Kollegen Fritz Güntzler sowie der erwartet launige Redeeinstieg des Rheinländers: "97 Prozent der Züge sind pünktlich, sagt der Bahnchef. Ich sitze immer in den drei Prozent."

Dass er später kam, schmälert die Rede nicht. Bosbach holt weit aus, zeigt Stolz auf das Ergebnis der Einheit, nennt die großen Einwanderungswellen (evangelische Christen nach Preussen, polnisch Bergarbeiter ins Rheinland, die Gastarbeiter ins deutsche Wirtschaftswunder) und nennt das "ein fröhliches Kommen und Gehen". Natürlich gebe es keine Obergrenzen, wenn es jetzt, da Flüchtlinge vor dem Terror des IS vor der Tür stehen, ums Asylrecht gehe. Es gebe aber Obergrenzen der Aufnahmefähigkeit. Vor fünf Jahren kamen täglich 110 Flüchtlinge, Anfang des Jahres täglich 1100, vor einigen Wochen täglich 10 000. Mehr als eine Million seien es am Jahresende. Und  600 000 von ihnen seien eben nicht wirklich schutzbedürftig, müssten also wieder zurückgeführt werden, um denen, die wirklich Schutz brauchen, nicht die Chance auf Schutz zu nehmen.

Scharf kritisierte Bosbach die fehlende europäische Solidarität. Acht Länder der EU hätten 2015 weniger als 1000 Flüchtlinge aufgenommen. Darunter große Länder, die finanziell profitierten von der EU. "Wenn es dabei bleibt, dass sich Länder weigern die Quote zu erfüllen, dann ausnahmslos die, die die größten Empfänger von Zahlungen sind." Europa sei "meilenweit von europäischer Solidarität entfernt." Es folgte tosender Applaus der 170 CDU-Gäste des politischen Dämmerschoppens.

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