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45 000 Euro Strafe für Stromkonzern

Unseriöse Verkäufer 45 000 Euro Strafe für Stromkonzern

Wenn die Drückerkolonne an der Haustür klingelt, ist Vorsicht geboten. Die versprochene Preisumstellung bei der Stromlieferung entpuppt sich oft als ungewollter Anbieterwechsel. Jetzt haben die Stadtwerke Northeim erneut einen juristischen Sieg gegen unseriöse Drücker des RWE-Konzerns errungen.

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Northeim/Göttingen. Mit Urteil vom 29. Juni hat das Landgericht Göttingen die Dortmunder RWE Vertriebs AG dazu verurteilt, ein Ordnungsgeld in Höhe von 45 000 Euro zu zahlen. Schon im September 2013 hatten die Stadtwerke Northeim (SWN) als regionaler Stromversorger eine einstweilige Verfügung gegen die unlauteren Praktiken des RWE-Vertriebs beim Landgericht erwirkt. Damals war ein Ordnungsgeld von 15 000 Euro für jeden Fall der Wiederholung angedroht worden. Die Methode wiederholte sich prompt; in drei Fällen gab es jetzt das rechtskräftige Urteil dazu.

Vorgefallen war dies: Drückerkolonnen waren im Dezember 2015 im Auftrag des RWE-Vertriebs in Northeim unterwegs und behaupteten, künftig liefere der Dortmunder RWE-Konzern den Strom für die Stadtwerke. Es bedürfe einer Vertragsumstellung, zumal dadurch die Preise günstiger würden. Was nicht gesagt wurde: Die Kunden wechselten damit ungewollt den Anbieter. Als die Stadtwerke bei den abgemeldeten Kunden einzeln nachfragte, wie es zu dem neuen Vertrag gekommen war, stellte sich heraus, dass von 50 überprüften Fällen nur ein einziger Kunde auch beabsichtigt hatte, den Energielieferanten zu wechseln. Diese Konsequenz war von den Werbern verschwiegen worden, als sie die Kunden an der Haustür zur Unterschrift drängten. "Es stellte sich schnell heraus, dass viele gar nicht wussten, was sie an der Haustür unterschrieben hatten", sagt Stadtwerke-Chef Dirk Schaper.

"Das war eine Lüge"

Die SWN zogen wegen Verstoßes gegen die schon 2013 erwirkte einsteilige Verfügung vor Gericht und bekamen von der Kammer für Handelssachen Recht.

Im Urteil des Landgerichts Göttingen heißt es: "Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Mitarbeiter (…) erklärt hat, die RWE arbeite mit den Stadtwerken zusammen". Das war eine Lüge, und damit hat der für RWE arbeitende Werber gegen die Einstweilige Verfügung verstoßen. Auch wenn die Drückerkolonne ein extern beauftragtes Vertriebsunternehmen ist - "Den Schuldner trifft der Vorwurf des Organisationsverschuldens." RWE muss sich also das unlautere Agieren seiner Werbetruppe zurechnen lassen.

SWN-Geschäftsführer Schaper sagt: "Die Stadtwerke stellen sich gern dem Wettbewerb - aber fair sollte es immer bleiben." Besonders dankbar ist die Geschäftsleitung dafür, dass Kunden die unlauteren Abwerbeversuche gleich gemeldet hatten und bereit waren, sich als Zeugen in dem Zivilprozess zur Verfügung zu stellen. Auch die geprellten Kunden selbst profitierten davon. Sie konnten die seinerzeit ungewollt abgeschlossenen Verträge rechtzeitig widerrufen. 

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