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Keine Beitragsermäßigung für Spezial-Apotheke

Verwaltungsgericht weist Klage ab Keine Beitragsermäßigung für Spezial-Apotheke

Ein Apotheker aus dem Landkreis Northeim hat in einem Rechtsstreit um die Beiträge zur Apothekerkammer Niedersachsen eine Niederlage erlitten. Der Apothekeninhaber hatte vor dem Verwaltungsgericht Göttingen geklagt, weil er den geforderten Kammerbeitrag für das Jahr 2015 für zu hoch hielt.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Northeim. Die Beitragsordnung sei rechtswidrig, weil sie nicht die besondere Situation von Apothekern berücksichtige, die Zytostatika herstellen und vertreiben. Dies sind Medikamente, die bei der Chemotherapie von Krebspatienten eingesetzt werden. Das Gericht wies die Klage als unbegründet ab. Die Apotheke des Klägers, die sich auf solche onkologischen Zubereitungen spezialisiert hat, stelle einen Ausnahmefall dar. Einen solchen Sonderweg müsse die Apothekerkammer in ihrer Beitragsordnung nicht berücksichtigen (Aktenzeichen 1 A 171/15).

Die Höhe der Beiträge an die Apothekerkammer Niedersachsen richtet sich nach dem Nettoumsatz. 2015 hatten die Apotheken 0,115 Prozent ihres Nettoumsatzes als Kammerbeitrag abzuführen. Der Kläger hielt diese Regelung für rechtswidrig, weil ein höherer Umsatz nicht automatisch eine Steigerung des Gewinns und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Apothekers beinhalte. Bei der Herstellung von onkologischen Zubereitungen gebe es vielmehr eine gravierende Differenz von Umsatz und Gewinn. Die Beitragsordnung führe dazu, dass ein Apotheker, der ein gewöhnliches verschreibungspflichtiges Fertigarzneimittel abgebe, im Verhältnis einen viel geringeren Teil seiner Einnahmen abführen müsse als ein Apotheker, der Zytostatika herstelle. Dieser werde somit übermäßig belastet.

Nach Ansicht der Richter ist die Beitragsordnung nicht zu beanstanden. Die Koppelung an den Umsatz werde der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Kammermitglieder und den aus der Pflichtmitgliedschaft gezogenen Vorteilen gerecht. Die Apotheke des Klägers stelle aufgrund ihrer Spezialisierung und besonderen Umsatzstruktur keine typische Apotheke dar. Der Kläger habe sich freiwillig zur Tätigkeit in einem Spezialbereich entschlossen, die sich durch einen sehr hohen Umsatz bei verhältnismäßig kleinem Rohgewinn auszeichne. Absolut betrachtet sei der Rohgewinn indes hoch. Die Apothekerkammer müsse die wirtschaftliche Entscheidung des Klägers nicht in der Weise berücksichtigen, dass dieser für die Herstellung onkologischer Zubereitungen einen entsprechend niedrigen Beitragssatz zu zahlen hätte.

Das Gericht hat keine Berufung gegen das Urteil zugelassen, weil dem Fall keine grundsätzliche Bedeutung zukomme.

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