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"Für die Einheit der AfD!"

Kritik an AfD-naher Veranstaltung in Northeimer Stadthalle "Für die Einheit der AfD!"

Die Veranstaltung "Gegen Schulz und Merkel! Für die Einheit der AfD!" der Zeitschrift Compact in der Northeimer Stadthalle sorgt für Wirbel. Die AfD wertet diese als Wahlkampfveranstaltung. Die Grüne Jugend und die Basisdemokratische Linke kritisieren die Stadtverwaltung für die Vermietung der Stadthalle.

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Der rechtsextreme Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer (links) bei einer Blockade der CDU-Zentrale in Berlin.

Quelle: dpa

Northeim. Für die Veranstaltung am Freitag, 3. März, kündigt Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer auf seinem Blog Martin Renner, Vize-Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, und den niedersächsischen AfD-Landeschef Armin-Paul Hampel als Redner an. Auch Elsässer selbst wird sprechen.

Die AfD sei in diesem so wichtigen Wahljahr zerstritten, heißt es in der Ankündigung für die Compact-Veranstaltung: "Nach dem Ausschlussantrag gegen Björn Höcke ist der Unmut groß, nicht nur im Osten. Wie kann die Einheit wiederhergestellt werden, damit das Volk – der politische Souverän – endlich eine Stimme erhält?" Das Northeimer AfD-Ratsmitglied Jens Kestner hatte am Donnerstag im Rat der Stadt Northeim die Veranstaltung als AfD-Wahlkampfveranstaltung bezeichnet.

Die Grüne Jugend aus Northeim und Göttingen fordert nun eine Absage des Veranstaltung, "da AfD und Compact rassistische und menschenverachtende Positionen vertreten und es sich eindeutig um eine parteipolitische Veranstaltung handelt, was nach der Benutzungsordnung der Northeimer Stadthalle untersagt ist".

Sie bezieht sich dabei auf die Punkte 2.2 bis 2.4 der Miet- und Benutzungsordnung für die Northeimer Stadthalle, nach denen Veranstaltungen von Parteien aus parteipolitischen Zwecken mit überörtlichem Bezug ausgeschlossen sind. "Eine Überlassung von Räumlichkeiten an Nutzer, die aufgrund ihrer Satzung oder ihrer Ziele nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen, erfolgt nicht", heißt es darin weiter.

„Die Stadt Northeim ist massiv dafür zu kritisieren, ausgewiesenen RassistInnen, AntifeministInnen, AntisemitInnen und völkischen NationalistInnen eine Bühne zu bieten", heißt es in einer Stellungnahme der Basisdemokratischen Linke. Für den Fall, dass der Kongress stattfindet, ruft die Grüne Jugend zu Protesten auf.

Der Vorsitzende des Northeimer AfD-Kreisverbandes, Maik Schmitz, und sein Stellvertreter Kestner, der zur Bundestagswahl als AfD-Direktkandidat antritt, lehnten am Freitag gegenüber dem Tageblatt eine Stellungnahme  zu der Veranstaltung ab. Kestner dementierte aber nicht, dass es sich um eine AfD-Wahlkampfveranstaltung handele. Die Northeimer Verwaltungsspitze ließ eine schriftliche Anfrage des Tageblattes zu dem Thema unbeantwortet. Jörg Dodenhöft, Vertreter des Northeimer Bürgermeisters Hans-Erich Tannhäuser, betonte, zu der geplanten Veranstaltung keine "weitergehenden Informationen" zu haben.

Die Pressemitteilung der Grünen Jugend im Wortlaut

Am 03.03.17 soll in der Northeimer Stadthalle eine Wahlkampfveranstaltung des örtlichen Ablegers der "Alternative für Deutschland" in Zusammenarbeit mit der extrem rechten Zeitschrift Compact stattfinden. Die GRÜNE JUGEND-Ortsverbände Northeim und Göttingen fordern eine Absage des Kongresses, da AfD und Compact rassistische und menschenverachtende Positionen vertreten und es sich eindeutig um eine parteipolitische Veranstaltung handelt, was nach der Benutzungsordnung der Northeimer Stadthalle untersagt ist.

Diese Veranstaltung reiht sich ein in eine lange Vorgeschichte an immer wiederkehrenden Auftritten der AfD in Northeim. Kernthema dieser Veranstaltung am 3. März soll die "Einigkeit" der AfD sein, so wird explizit gegen das Parteiausschlussverfahren um Björn Höcke geworben und die Beendigung dieses Verfahrens gefordert. Gerade die Person Björn Höcke fällt immer wieder mit rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen auf und steht sinnbildlich für das nationalchauvinistische Weltbild der AfD.

Die GJ Basisgruppen Northeim und Göttingen wollen und werden es nicht tolerieren, wenn in Northeim immer wieder öffentliche Räume dafür genutzt werden, rechte Propaganda zu verbreiten und Werbung für eine Partei zu machen, welche sich gegen die Menschenwürde für alle einsetzt und stattdessen eine generelle Ablehnung des Grundrechtes auf Asyl und gegenüber Geflüchteten äußert. Für den Fall, dass der Kongress stattfindet, rufen sie zu Protesten dagegen auf.

Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Northeim dazu: "Die geplante Veranstaltung zeigt wieder einmal die starke Vernetzung der Northeimer AfD mit neurechten Strukturen. Durch ihre Funktion als Sicherheitskraft bei Großveranstaltungen von und mit der Bundes-AfD vernetzen sie sich immer besser und wollen so Northeim zur AfD-Hochburg ausbauen. Wir lassen uns das nicht gefallen, und werden auch weiterhin in Northeim für eine offene und tolerante Gesellschaft einstehen."

Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen abschließend: "Die Zeitschrift Compact ist Sprachrohr für die rechtspopulistische und islamfeindliche Szene. Dass sich der Compact-Chefagitator Jürgen Elsässer im innerparteilichen Streit der AfD auf die Seite des Rechtsextremen Björn Höcke schlägt, ist nicht verwunderlich. Björn Höcke, der Mann, der rassistisch über einen "afrikanischen Ausbreitungstyp" schwadroniert und von "dämlicher Bewältigungspolitik" faselt, um revisionistische Rollback-Gelüste zu bedienen, ist ein Hoffnungsträger der extremen Rechten."

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Benutzungsordnung der Stadthalle Northeim:

http://www.northeim.de/tourismus-kultur/museum-stadthalle-buergersaal/stadthalle/benutzungsordnung.html

2.2 Eine Überlassung der Räume für Veranstaltungen von politischen Parteien, freien Wählergemeinschaften und ihnen nahe stehenden Organisationen zum Zwecke parteipolitischer, d.h.

parteiorganisatorischer oder parteiinterner Veranstaltungen mit überörtlichem Bezug (z.B. Parteitage, Mitgliederversammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für bevorstehende Wahlen, parteiinterne Veranstaltungen zu Parteiprogrammen usw.) wird ausgeschlossen.

2.3 Zulässig sind Veranstaltungen, die überparteilichen Charakter, wie z.B. Podiumsveranstaltungen mit Teilnehmern mehrerer Parteien, haben.

2.4 Eine Überlassung von Räumlichkeiten an Nutzer, die aufgrund ihrer Satzung oder ihrer Ziele nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen, erfolgt nicht.

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