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Lkw-Besitzer muss nicht für Schäden durch Dieseldiebe zahlen

Oberverwaltungsgericht Lkw-Besitzer muss nicht für Schäden durch Dieseldiebe zahlen

Halter von Kraftfahrzeugen können nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn Benzindiebe beim Absaugen von Kraftstoff aus ihrem Fahrzeug Umweltschäden verursachen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) entschieden.

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Northeim. Das OVG gab damit der Berufung eines Fahrschulbesitzers aus dem Landkreis Northeim statt. Dieser hatte sich gegen einen Kostenbescheid gewehrt, den die Kreisverwaltung nach einem Einsatz der Umweltbehörde erlassen hatte. Anlass war, dass Diebe aus einem Fahrschul-Lkw Diesel abgezapft hatten. Weil dabei Treibstoff im Erdreich versickert war und kontaminierter Boden abgetragen werden musste, sollte der Kläger für die Gefahrenbeseitigung aufkommen. Nach Ansicht des OVG sind jedoch einzig die Diebe für den Umweltschaden verantwortlich, nicht aber der Fahrzeughalter (Aktenzeichen 4 A 47/14).

Widerspruchsverfahren

Der Vorfall hatte sich im August 2013 abgespielt. Damals hatten Unbekannte aus einem Lkw der Fahrschule, der ordnungsgemäß auf einem öffentlichen Parkstreifen abgestellt war, Diesel abgezapft. Eine Polizeistreife wurde darauf aufmerksam, dass aus dem Fahrzeug Diesel ausgeflossen war, und informierte die Rufbereitschaft Gewässerschutz des Landkreises Northeim. Da der Treibstoff teilweise schon versickert war, ordnete die Behörde an, das kontaminierte Pflaster und das Erdreich zu entfernen und zu entsorgen. Für den Einsatz der Rufbereitschaft stellte sie dem Halter rund 340 Euro in Rechnung. Nachdem dieser dagegen Widerspruch eingelegt hatte, setzte die Behörde in einem neuen Bescheid für das Widerspruchsverfahren Kosten von 504 Euro fest.

Zu keinem Zeitpunkt Wassergefährdung

Der Fahrschulbesitzer sah dies nicht ein und zog vor das Verwaltungsgericht Göttingen, das seine Klage jedoch abwies. Da er der Eigentümer des Fahrzeugs sei, müsse er für den Schaden aufkommen, auch wenn er diesen nicht selbst verursacht habe. Der Kläger legte daraufhin gegen das Urteil Berufung ein - diesmal mit Erfolg. Der OVG-Senat verwies darauf, dass zum Zeitpunkt der Bodenverunreinigung die Kraftstoffdiebe die tatsächliche Gewalt über den aus dem Tank des Lkw entnommenen Dieselkraftstoff ausgeübt hätten. Von dem Lkw selbst sei zu keinem Zeitpunkt eine Wassergefährdung ausgegangen. Daher sei der Fahrzeughalter auch nicht für die Beseitigung der Kontamination verantwortlich. Er sei auch nicht dazu verpflichtet gewesen, den Lkw an einem belebteren Platz abzustellen oder den Tank mit einem Schloss zu sichern, um einem Kraftstoffdiebstahl vorzubeugen. Die Abwehr krimineller Übergriffe auf das Eigentum der Bürger sei eine staatliche Aufgabe und nicht die Aufgabe der Bürger.

Von Heidi Niemann

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