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Mehrheit für Straßenzustandskataster

Rat Northeim Mehrheit für Straßenzustandskataster

Eine Prioritätenliste soll künftig in Northeim festlegen, welche städtische Straße als nächstes saniert wird. Das hat der Stadtrat mit den Stimmen der CDU und Teilen der SPD beschlossen. Der Bürgermeister lehnt das Straßenzustandskataster ab. Eines seiner Argumente: Er habe für die Erstellung kein Personal.

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Northeims Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser.

Quelle: Wenzel

Northeim. „Klare Richtlinien“ bei der Straßensanierung forderte Helga Jäger (CDU). Die Zeit der Entscheidungen von Fall zu Fall müsse ebenso enden wie das Hin und Her bei der Erhebung von Anliegerbeiträgen. Die Reihenfolge der Sanierungen solle die Verwaltung in Abstimmung mit anstehenden Kanalarbeiten vom Eigenbetrieb Abwass

Andere Kommunen, ergänzte Berthold Ernst (SPD), hätten ein solches Kataster bereits erstellt, als bei der Einführung der Doppik die kommunalen Vermögenswerte zu erfassen waren. Der Northeimer Rat sitze dagegen während seiner Haushaltsberatungen noch immer im „Tal der Ahnungslosen“.

Eine Minderheit lehnt das Kataster entschieden ab. Das eigentliche Problem beim Unterhalt der Northeimer Straßen sei die „chronische Unterfinanzierung“ des Tiefbaus, gab Alfons Born (Freie Unabhängige Liste Northeim) zu bedenken. Weil der Rat dort spare, würden „nur Schlaglöcher geflickt“.

Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser (parteilos) protestierte dagegen, „sauer zusammengetragene Steuergelder“ für ein Kataster zu verwenden. Die 100000 Euro, die dafür bereits im Haushalt vorgesehen seien, reichten gerade mal zum Kauf der nötigen Software. Der Verwaltung fehlten zudem die nötigen Mitarbeiter. Die Stelle des Amtsleiters sei vakant. Eine Ingenieurin verlasse die Stadtverwaltung.er und von den Stadtwerken festlegen.

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