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Mit „Abstimmungskrücke“ gegen Stallpläne

Geplante Hähnchenmast in Hevensen Mit „Abstimmungskrücke“ gegen Stallpläne

Die Verantwortlichen haben es sich nicht leicht gemacht und nach rechtssicheren Möglichkeiten gesucht, wie die geplante Masthähnchenanlage in Hevensen verhindert werden könnte. Jetzt legte der Verwaltungsausschuss unmittelbar vor der Ratssitzung eine entsprechende neue Beschluss-Variante vor.

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Neben der Biogasanlage Hevensen will ein Landwirt eine Masthähnchenanlage bauen. Der Rat hat jetzt das gemeindliche Einvernehmen versagt.

Quelle: CH

Hevensen. Für die Vertreter der Bürgerinitiative gegen die geplante Masthähnchenanlage für 29 500 Tiere neben der Biogasanlage in Hevensen kam die Beschluss-Variante fünf ebenso überraschend wie für jene Ratsmitglieder, die dem Verwaltungsausschuss der Stadt Hardegsen nicht angehören. Vier Beschluss-Varianten hatte die Verwaltung zusammen mit dem Hannoveraner Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frank Niederstadt, und dem Northeimer Stadtplaner Dirk Puche erarbeitet. Eine weitere war das Ergebnis der Beratungen im Verwaltungsausschuss.

 
Für diese „Abstimmungskrücke“ (FDP-Ratsherr Thomas Spangenberg) gab es am Ende zweimal Nein und zwei Enthaltungen (darunter Bürgermeister Michael Kaiser). Die Mehrheit stimmte mit Ja. Damit wird der Bauvoranfrage für die gewerbliche Masthähnchenanlage neben der Biogasanlage das gemeindliche Einvernehmen versagt. Die Entscheidung soll nun dem Landkreis Northeim mitgeteilt werden, der über die Bauvoranfrage des Landwirtes zu entscheiden hat. Begründet wird dies damit, dass das Vorhaben nicht privilegiert sei und ein sogenanntes Planungserfordernis bestehe, ebenso werden öffentliche Beeinträchtigungen gesehen.

 
Das klingt kompliziert und ist es auch, wie in der vorangegangenen Diskussion anhand der Redebeiträge klar wurde. Jurist Niederstadt sagte auf Nachfragen, dass diese Variante rechtlich zwar nicht so sicher wie eine Planung, aber durchaus vertretbar sei. Planer Puche sagte, dass der Gesetzgeber ein Planungserfordernis verlange, das auch verwirklichbar sein müsse, das man aber nicht umsetzen müsse.

 
Bürgermeister Kaiser (parteilos) hatte während der Ratssitzung die Vor- und Nachteile der vier vorgelegten Varianten erläutert. Mit der neuen Variante habe er als Amtsträger Bauchschmerzen. „Das bringt uns gegebenenfalls in Erklärungszwänge“, sagte er. Deshalb hatte er als einzig gangbaren Weg für die Erteilung des Einvernehmens und den Verzicht auf eine Bauleitplanung verwiesen, vor allem auch mit Blick auf die Rechtssicherheit.

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Von Redakteur Britta Eichner-Ramm

Der Wochenrückblick vom 26. November bis 2. Dezember 2016