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Viele Orte vom Busnetz abgeschnitten

SPD und CDU kritisieren Bürgermeister Tannhäuser Viele Orte vom Busnetz abgeschnitten

Untätigkeit haben die beiden großen Fraktionen im Rat der Stadt Northeim, SPD und CDU, Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser vorgeworfen. Der Grund: Auch beim neuen Finanzierungsvertrag für den Stadtbusverkehr bleiben zehn der 15 Ortsteile abgehängt. Es gibt keine Verbesserung bei der Barrierefreiheit.

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Northeim. „Da muss etwas passieren“, räumte Tannhäuser (parteilos) ein. Das sei in den vergangenen drei Jahren nicht geschehen, weil ihm im zuständigen Tiefbauamt Mitarbeiter gefehlt hätten. Das ändere sich im Oktober. Die Probleme würden dann im Verkehrsentwicklungsplan, der als nächstes zu erarbeiten sei, „mitbeleuchtet“.

Auf die Beschwerde eines Bestatters hin änderte der Rat die Friedhofssatzung. Künftig dürfen Trauergemeinden die Northeimer Friedhofskapelle anderthalb Stunden lang nutzen. Bisher war es eine Stunde. Dadurch verspätete sich wiederholt der Beginn von Trauerfeiern, weil vorangegangene Feiern beziehungsweise nötige Nebenarbeiten noch liefen.

Der Bürgermeister berichtete dem Rat, dass er sich im Zuge des Ausbaus der Autobahn 7 im Bereich der Anschlussstelle Northeim-Nord für mehr Lärmschutz einsetze. Das entlaste das nahe Krankenhaus und Bürger, die sich am Kiessee erholen wollten. Entsprechende Maßnahmen würden 4000 Euro pro Meter Autobahn kosten.

„Rechtswidrig zustande gekommen ist ein Beschluss des Ortsrats Edesheim“, teilte der Bürgermeister mit. Der Ortsrat hatte über die umstrittene Sperrung der Ortsdurchfahrt im nichtöffentlichen Teil diskutiert. Das war nach Einschätzung des städtischen Justiziars, der einem Hinweis des Ratsherren Irnfried Rabe (FDP) folgte, nicht zulässig. Nun muss die Aussprache öffentlich wiederholt werden. Die Sperrung soll verhindern, das Autofahrer während des A7-Ausbaus die Edesheimer Ortsdurchfahrt als Alternativroute wählen.

Von der Tagesordnung genommen wurden die Beschlüsse zur Abgabe der Trägerschaft der Kindertagesstätten in Edesheim und Hohnstedt durch die Johanniter. Seit fast zwei Jahren werde verhandelt, sagte der Bürgermeister. Mit den seither ausgearbeiteten Verträgen seien die Johanniter noch nicht zufrieden. 

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