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125.000 Euro an Sozialbeiträgen nicht abgeführt?

Northeimer Lokal-Betreiber erneut vor Gericht 125.000 Euro an Sozialbeiträgen nicht abgeführt?

Vor dem Landgericht Göttingen hat am Mittwoch der zweite „Aufguss“ eines Prozesses um nicht abgeführte Sozialabgaben für Mitarbeiter eines Innenstadtlokals in Northeim begonnen. Der erste Prozess war im vergangenen Jahr nach zweieinhalb Monaten geplatzt, weil eine Richterin erkrankt war.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen/Northeim. Damit es nicht noch einmal zu einer solchen Verzögerung kommt, nehmen diesmal zusätzlich zu den Mitgliedern der Wirtschaftsstrafkammer auch eine Ergänzungsrichterin sowie zwei Ergänzungsschöffen an der Verhandlung teil, die gegebenenfalls ersatzweise einspringen könnten. Die Hinzuziehung von Ergänzungsrichtern wird in der Regel nur bei Verfahren angeordnet, die voraussichtlich länger dauern. Dies könnte hier der Fall sein: Das Gericht hat Verhandlungstermine bis zum Mai nächsten Jahres angesetzt.

In dem Prozess müssen sich vier Männer verantworten. Laut Anklage soll der 35-jährige Angeklagte ab März 2006 zunächst allein, ab August 2008 dann gemeinsam mit zwei 29 und 38 Jahre alten Mitangeklagten ein Lokal in der Innenstadt von Northeim betrieben haben. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten vor, unvollständige und unrichtige Angaben über die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer gemacht und Beiträge zur Sozialversicherung nicht abgeführt zu haben. Insgesamt sei den Kassen ein Schaden von 125.000 Euro entstanden. Mitangeklagt ist außerdem ein früherer Mitarbeiter. Er soll sein Beschäftigungsverhältnis gegenüber dem Jobcenter verschwiegen und zu Unrecht Sozialleistungen von mehr als 16.000 Euro kassiert haben.
Zum Prozessauftakt forderte ein Verteidiger eine Einstellung des Verfahrens, weil das Beschleunigungsgebot verletzt sei. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft lehnte dies ab.

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