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Strafanzeige gegen Northeimer Bürgermeister

Untätigkeit, Urkundenunterdrückung, Falschaussagen Strafanzeige gegen Northeimer Bürgermeister

Die Stadtratsfraktionen von SPD, CDU und Grünen haben Strafanzeige gegen den Northeimer Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser (parteilos) gestellt. Die Vorwürfe: Untätigkeit bei Brandschutzmängeln, Urkundenunterdrückung, Falschaussagen bei der Auswahl des Bauamtsleiters und die Verkürzung eines Sitzungsprotokolls. Tannhäuser weist die Vorwürfe zurück.

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Der parteilose Bürgermeister von Northeim, Hans-Erich Tannhäuser.

Quelle: Archiv

Northeim. Die Strafanzeige sei bei der Göttinger Staatsanwaltschaft eingegangen, bestätigt Andreas Buick, Sprecher der Strafverfolgungsbehörde. Zum einen geht es darum, dass Tannhäuser trotz erheblicher Mängel beim Brandschutz der Hochhäuser des City-Centers nichts dagegen unternommen habe, obwohl die Vorwürfe im Rathaus seit ängerer Zeit bekannt gewesen seien. Als die Vertreter der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen die entsprechenden Akten hätten einsehen wollen, habe die Verwaltung unvollständiges Material mit fehlenden Seiten präsentiert. Später sei ihnen eine Verschlussakte mit den fehlenden Unterlagen vorgelegt worden.

Ein weiterer Vorwurf gilt Tannhäusers Verhalten bei der Kandidatenauswahl für den Posten des Bauamtsleiters. Bei der Vorstellung der Bewerber soll der Bürgermeister behauptet haben, dass die Vorauswahl der fünf Kandidaten von einer fünfköpfigen Arbeitsgruppe der Verwaltung vorgenommen worden sei. Tatsächlich seien aber nur zwei Verwaltungsmitarbeiter daran beteiligt gewesen, erklären die Anzeigeerstatter.

Letzter Thema der Strafanzeige ist das Protokoll einer Sitzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung. Bei diesem Termin habe es einen Streit zwischen Tannhäuser und einem Ausschussmitglied gegeben, den dieser im Sitzungsprotokoll vermerkt haben wollte. Zwar sei der Ausschuss diesem Antrag gefolgt, die Passage habe im Protokoll aber dennoch gefehlt.

Noch ist kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, erklärte Staatsanwaltschaft-Sprecher Buick. Bislang gebe es nur Vorermittlungen, die eingeleitet werden, wenn die Strafverfolgungsbehörde zwar einen Verdacht, aber noch keine konkreten Anhaltspunkte für eine Straftat hat.

Mit der Strafanzeige verschärft sich das angespannte Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und der Northeimer Politik weiter. Erst im August hatte der Rat der Stadt in vertraulicher Sitzung einstimmig beschlossen, dem Verwaltungschef wegen nicht zumutbaren Verhaltens gegenüber seinen Mitarbeitern zu Führungsseminaren zu verpflichten.

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