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Streit um Gebühren

Northeim / Göttingen Streit um Gebühren

Eine landwirtschaftliche Betriebsgemeinschaft hat einen Rechtsstreit mit der Stadt Northeim verloren. Die vier Landwirte hatten vor dem Verwaltungsgericht Göttingen dagegen geklagt, dass die Stadt für Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kauf von Grundstücken insgesamt vier Kostenbescheide erlassen hatte.

Göttingen/Northeim. Die Landwirte hielten diese Gebühren für überzogen, da es sich um eine einzige Amtshandlung gehandelt habe. Das Gericht wies die Klage als unbegründet ab (Aktenzeichen 2 A 141/15).

Die in einem Northeimer Ortsteil ansässige Betriebsgemeinschaft hatte 2015 insgesamt 14 Grundstücke mit notariellem Kaufvertrag von der Deutschen Bahn erworben. Der Notar der Vertragsparteien beantragte bei der Stadt, ein Zeugnis darüber auszustellen, dass für diese Grundstücke kein Vorkaufsrecht besteht oder ausgeübt wird. Ein solches Attest ist Voraussetzung für die Umschreibung im Grundbuch. Die Verwaltung stellte fest, dass für keine der Ackerflächen ein Vorkaufsrecht bestand, und erteilte daraufhin vier so genannte Negativtests. Für jedes Attest stellte sie 30 Euro in Rechnung.

Nach Ansicht der Landwirte hätte die Verwaltung jedoch nur die einfache Gebühr erheben dürfen, da ihr nur ein notarieller Kaufvertrag vorgelegt worden sei und insofern ein Negativtest genügt hätte. Die Stadt verwies dagegen darauf, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts ebenso wie die Erteilung des entsprechenden Negativtests immer grundstücksbezogen erfolge. Daher hätte sie eigentlich für jedes Flurstück ein Attest ausstellen müssen. Stattdessen habe sie aber zugunsten der Kläger jeweils die Flurstücke zusammengefasst, die innerhalb einer Flur liegen, und dann pro Flur ein Attest erteilt. Das Gericht befand, dass die Landwirte keinen Grund zur Klage haben. Schließlich hätte die Verwaltung deutlich höhere Gebühren erheben können, habe dies aber zugunsten der Kläger nicht getan. nie

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