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Erfolgreiche Klage

Tagespflegestelle muss Fördergelder nicht zurückzahlen Erfolgreiche Klage

Eine Großtagespflegestelle für Kinder in Northeim muss einen Investitionszuschuss in Höhe von mehr als 4100 Euro für die Erstausstattung der Einrichtung nicht nachträglich zurückzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht gab damit einer Klage der Betreiberinnen gegen den Landkreis Northeim statt.

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Das Gericht gab einer Klage der Betreiberinnen gegen den Landkreis Northeim statt.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Northeim/Göttingen. Die Behörde hatte die Fördergelder zurückgefordert, weil die Tagespflegestelle bereits vor dem Bewilligungszeitraum einen Kaufvertrag über mehrere Einrichtungsgegenstände abgeschlossen hatte. Dies stelle einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn dar, was nach den Förderrichtlinien unzulässig sei. Nach Ansicht des Gerichts konnten die Kläger dies allerdings nicht wissen. Deshalb sei der Rücknahmebescheid rechtswidrig (Aktenzeichen 2 A 143/15).

Die Betreiberinnen hatten in der Gründungsphase mit dem Landkreis über Fördermöglichkeiten für die Großtagespflegestelle gesprochen. Nach den Erkenntnissen des Gerichts wies die Sachbearbeiterin zwar darauf hin, dass ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn verboten sei. Dass dies auch für Liefer- oder Leistungsverträge gelte, habe diese aber nicht thematisiert. Die Betreiberinnen reichten dann einen handschriftlichen Förderantrag ein, dem sie eine Liste der anzuschaffenden Gegenstände samt jeweiligem Preis beifügten.

Anschließend beantragte der Landkreis bei der Landesschulbehörde die Gewährung einer Investitionszuwendung für die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen. Nachdem das Land rund 4500 Euro bewilligt hatte, verschickte die Kreisverwaltung ihrerseits einen entsprechenden Förderbescheid an die Tagespflegestelle. Die Betreiberinnen nahmen von der bewilligten Summe rund 4100 Euro in Anspruch. Unter anderem bezahlten sie damit einige Möbel, die kurz nach Beginn des Förderzeitraumes angeliefert wurden.

Später stellte die Landesschulbehörde bei der Prüfung der Rechnungen fest, dass der Kaufvertrag für die Möbel bereits einige Monate vor dem Eingang des Förderantrages abgeschlossen worden war. Daraufhin nahm das Land den Förderbescheid zurück und verpflichtete den Landkreis dazu, den ausgezahlten Zuschuss von 4100 Euro zurückzuzahlen.

Der Landkreis wollte sich das Geld dann von der Tagespflegestelle zurückholen. Das Gericht hielt dies aus mehreren Gründen für rechtswidrig. Der Förderantrag der Behörde habe nicht den Vorgaben entsprochen und keine Erklärung enthalten, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden sei. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Betreiberinnen der Pflegestelle juristische Laien seien. Sie seien der Ansicht gewesen, dass es nicht auf den Kaufvertrag, sondern auf die Lieferung und Bezahlung ankomme. Aus Laiensicht sei dies ohne Weiteres nachvollziehbar. Der Landkreis habe auch sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Schließlich seien sämtliche Fördergelder zweckentsprechend verwendet worden. R

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