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Änderungen im Budgetentwurf im Finanzausschuss Herzberg

Haushalt 2017 Änderungen im Budgetentwurf im Finanzausschuss Herzberg

In den Beratungen über den Haushaltsplan für das Jahr 2017 in den Ortsräten und Fachausschüssen haben sich etliche Änderungen für die geplanten Ausgaben und Einnahmen ergeben. Nun wurde die aktuelle Änderungsliste zum Entwurf des Haushaltsplans den Mitgliedern des Finanzausschusses vorgestellt.

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Quelle: dpa

Herzberg. Der Haushalt 2017 weist nun im Entwurf einen Überschuss in Höhe von 596 500 Euro aus. Zur Finanzierung der investiven Maßnahmen sind 402 600 Euro Fördermittel, 270 000 Euro Beiträge sowie 171 200 Euro aus Verkaufserlösen, insbesondere von Grundstücken, veranschlagt.

Nettoentschuldung

Zudem ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 520 300 Euro vorgesehen. Abzüglich der ordentlichen Tilgungen in Höhe von 728 200 Euro ergibt sich eine Nettoentschuldung in Höhe von 208 500 Euro. Auch für die Folgejahre wird eine Nettoentschuldung ausgewiesen. Den Planungen nach liegt sie zwischen 372 000 Euro und 600 000 Euro, so Stadtkämmerer Wolfgang Weippert.

Aus der Änderungsliste war zu entnehmen, dass es sowohl ein Plus als auch Minus bei einer Reihe von Positionen gab. Unter anderem erhöhte sich die Schlüsselzuweisung um 396 400 Euro. Die Ansätze Erstattung an die Städtischen Betriebe für den Winterdienst sowie der öffentliche Anteil für Straßenreinigung und Winterdienst konnten insgesamt um 24 900 Euro gesenkt werden.

Die Erhöhung der Ansätze reichte von 200 Euro - der Beitrag Gemeindeunfallversicherungsverband politischer Mandatsträger - über 2 000 Euro für die Unterhaltung des DGH Lonau und die Erneuerung der Fenster bis zu insgesamt 70 000 Euro als Zuschüsse an Kindergärten.

Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Lauterberg konnten durch die gemeinsame Stadtjugendpflegerin und einen gemeinsamen Vollstreckungsmitarbeiter deutliche Einspareffekte erzielt werden.

Planungsansätze

Des Weiteren stellte Wolfgang Weippert erste Planungsansätze für die Jahre 2018, 2019 und 2020 vor. Bis zur nächsten Ratssitzung im Februar 2017 sollen weitere Haushaltssicherungsmaßnahmen interfraktionell beraten und kurzfristig beschlossen werden.

Insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen seien weitere Kürzungen erforderlich, um die vom Landkreis als angemessen angesehene Quote von drei Prozent zu erreichen, so der Kämmerer, der anschließend das Haushaltssicherungskonzept erläuterte.

Ratsherr Frank Heinrich bezeichnete den Haushalt als durchaus positiv. Er hoffe, dass der Landkreis Göttingen das richtige Augenmaß bei der Bewertung haben werde. Durch die erfreuliche Senkung der Kreisumlage rücke eine "schwarze Null" etwas näher.

Mit den mit aller Vorsicht geplanten Nettoentschuldungen für die nächsten Jahre könne man die aufgelaufenen strukturellen Defizite aber nicht in absehbarer Zeit abbauen, so Bürgermeister Lutz Peters.

So sehr er anderen Kommunen die finanziellen Unterstützungen vom Land gönnen würde, so sehr wünsche er sich auch für Herzberg vom Land eine Hilfe im Rahmen einer "Gerechtigkeitsdiskussion", sagte Peters.

Von Paul Beier

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