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Bauunternehmer wegen Betrugs angeklagt

2,17 Millionen Euro Schaden Bauunternehmer wegen Betrugs angeklagt

Wegen Betrugs und Veruntreuung steht der 44-jähriger Osteroder seit Montag vor dem Göttinger Landgericht. Er soll als Geschäftsführer einer Baufirma Sozialversicherungsbeträge und Zusatzversorgungsleistungen für Bauarbeiter in Höhe von insgesamt mehr als 2,17 Mio. Euro nicht gezahlt haben, obwohl er dazu verpflichtet war.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen/Osterode. Das Hauptproblem bei diesem Verfahren: Die angeklagten Taten liegen sehr weit zurück – Oktober 2006 bis März 2008. Aufgeflogen waren die Taten durch einen Besuch der Kontrolleure des Hauptzollamts Braunschweig.

Seitdem mahlten die Mühlen der Justiz nicht nur langsam, sondern kamen zeitweise zum Stillstand. So dauerte es vier Jahre, bis die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift präsentierte. Später irrlichterte das Verfahren zwischen mehreren Kammern des Landgerichts hin und her, die in wechselnden Kombinationen für überlastet erklärt wurden.

Prozess acht Jahre nach der Tat

Nun aber am Montagmorgen der erste Verhandlungstag. Die lange Liste der Verzögerungen nahm der Anwalt des Bauunternehmers zum Anlass, in zwei Vorstößen die Rechtmäßigkeit der Kammerbesetzung in Zweifel zu ziehen. Die sei nicht rechtmäßig zustandegekommen – unter anderem deshalb, weil sich die Zuständigkeiten immer wieder geändert hätten, obwohl kein triftiger Grund vorgelegen habe. So seien einer angeblich überlasteten Kammer, die den Fall des Bauunternehmers abgab, gleich wieder neue Fälle übertragen worden. Eine andere mit dem Fall betraute Kammer habe fünf Monate nichts getan, dann sei dort der Richter ausgetauscht worden, so dass das Gericht sich neu habe einarbeiten müssen.

Die Verlesung der Anklage suchte der Anwalt ebenso zu verhindern. Begründung: Sie entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil sie die Einzelfälle nicht präzise genug benenne und entscheidende Dokumente wie Aussagen der Sozialversicherungsträger nicht berücksichtigt habe.

Einer der Gründe für das vehemente Vorgehen des Anwalts: Eine Verurteilung mit Inhaftierung „käme einer Katastrophe gleich“. Sein Mandant habe Familie mit Kindern und sei einziger Ernährer. Außerdem lägen die Taten sehr weit zurück.

Doch eine Strafe auf Bewährung sei nicht in Sicht, machten Staatsanwaltschaft und Gericht klar. Daher steht nun eine kleinteilige Beweisaufnahme an. Die begann mit der Vernehmung mehrerer Zeugen. Allerdings rächte sich auch hier die lange Zeit der Untätigkeit: Was damals wann, wo und in welchem Subunternehmen genau geschehen war, war den Zeugen weitgehend aus der Erinnerung entfleucht.

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