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Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Ex-RiCö-Chef vor Gericht Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Mehr als acht Jahre nach der spektakulären Pleite der Osteroder Großspedition RiCö Internationale Transporte und Logistik GmbH muss sich der damalige Geschäftsführer des Unternehmens seit Mittwoch erneut vor dem Landgericht Göttingen verantworten.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen/Osterode. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat den einstigen Firmenchef wegen Steuerhinterziehung in 28 Fällen angeklagt.

Rechnungen an Tochterfirmen ohne Umsatzsteuer ausgestellt

Der heute 52-Jährige soll in den Jahren 2006 bis 2008 die Finanzbehörden durch Scheinrechnungen und unrichtige Steuererklärungen getäuscht und insgesamt 23 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Der frühere Spediteur, der nach eigenen Angaben inzwischen als Einkäufer für einen großen südniedersächsischen Nutzfahrzeughändler tätig ist, stand 2009 schon einmal vor Gericht. Damals verurteilte ihn die Wirtschaftsstrafkammer wegen gewerbsmäßigen Betruges zu zweieinhalb Jahren Haft. Der Unternehmer hatte gestanden, Leasinggesellschaften durch Betrügereien um rund 400 000 Euro geschädigt zu haben. In das Urteil einbezogen war ein Strafbefehl über 6000 Euro, den das Amtsgericht Göttingen in einem früheren Verfahren verhängt hatte. Darin wurde ihm vorgeworfen, zwischen 2003 und 2006 knapp 200 000 Euro Steuern hinterzogen zu haben.

In dem neuen Verfahren geht es um systematische Steuerhinterziehung in den Folgejahren bis zur Insolvenz des Unternehmens im März 2008. Laut Anklage soll sich der 52-Jährige als alleiniger Geschäftsführer der Firma RiCö zweier Tricks bedient haben. Zum einen soll die Firma regelmäßig gegenüber zwei polnischen Tochterfirmen Rechnungen ausgestellt haben, auf denen vorschriftswidrig keine Umsatzsteuer ausgewiesen war. Dadurch habe die Firma RiCö insgesamt 15 Millionen Euro Umsatzsteuer zu wenig abgeführt.

In 14 weiteren Fällen wirft die Staatsanwaltschaft dem Ex-Firmenchef Steuerhinterziehung aus „grobem Eigennutz“ vor. Laut Anklage soll sein Speditionsunternehmen monatlich Rechnungen an eine andere von ihm geführte Firma ausgestellt haben. Tatsächlich seien die dort aufgeführten Lieferungen und Leistungen nicht ausgeführt worden. Aus diesen Scheinrechnungen soll er die Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuern abgezogen und so einen Steuerschaden von mehr als 8 Millionen Euro verursacht haben.

Zum Prozessauftakt wollte sich der 52-Jährige, der inzwischen in Berlin wohnt, nur zum ersten Anklagekomplex äußern. Er habe nicht gewusst, dass auf den Rechnungen keine Umsatzsteuer ausgewiesen war, sagte der Angeklagte. Tatsächlich war er bereits im Frühjahr 2006 nach einer Betriebsprüfung darauf hingewiesen worden, dass die Geschäftsbeziehungen mit den polnischen Tochterfirmen nicht umsatzsteuerbefreit sind. Er habe sich darauf verlassen, dass die Buchhaltung und die Wirtschaftsprüfer dies umsetzten, meinte der Angeklagte. Auf Nachfragen räumte er allerdings ein, dass er nie eine entsprechende schriftliche Anweisung erteilt habe. Er habe dies auch nie kontrolliert: „Ich hatte andere Tätigkeiten als zu gucken, welche Rechnungen geschrieben wurde.

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