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Streit um Nebeneinkünfte

Frühere Bürgermeisterin klagt gegen Stadt Bad Sachsa Streit um Nebeneinkünfte

Über die Rechtmäßigkeit von Nebeneinkünften der früheren Bürgermeisterin von Bad Sachsa im Südharz hat das Verwaltungsgericht Göttingen am Mittwoch verhandelt. Die Ex-Bürgermeisterin hatte gegen eine Aufforderung der Kommune geklagt, Nebeneinkünfte in Höhe von 39000 Euro zurückzuzahlen.

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Quelle: dpa

Die Nebeneinkünfte hatte die langjährige SPD-Bürgermeisterin Helene Hofmann während ihrer Amtszeit als Aufwandsentschädigung aus Nebentätigkeiten in Ämtern für die Stadtwerke, die Bädergesellschaft, die Wasserversorgung und eine Versicherung erhalten. Die Kommune geht davon aus, dass die Einkünfte in die Stadtkasse hätten abgeführt werden müssen und hatte ihrer früheren Chefin eine entsprechende Rückzahlungsaufforderung für Nebeneinkünfte aus den Jahren 2004 bis 2014 geschickt. Gegen diesen Bescheid hatte Hofmann Klage eingereicht, die am Mittwoch verhandelt wurde.

Teilbeträge für die Jahre 2011 bis 2014 in Höhe von knapp 10000 Euro hat Hofmann bereits zurückgezahlt. Davor seien etwaige Ansprüche der Kommune verjährt, meint die Ex-Bürgermeisterin. Daher seien die weitergehenden Forderungen der Kleinstadt ungerechtfertigt.

Vor allem um zwei Fragen ging es am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht: Hat es sich bei den Tätigkeiten Hofmanns um Haupt- oder um Nebenämter gehandelt? Bei Hauptämtern, die zwangsläufig mit ihrer Position als Bürgermeisterin verbunden waren, hätte die Vergütung in voller Höhe an die Kasse der Stadt abgeliefert werden müssen. Bei Nebenämtern hätte die Bürgermeisterin einen Teilbetrag für sich behalten können.

Die zweite Frage: Beträgt die Verjährungsfrist für die Rückzahlungen drei oder zehn Jahre? Drei Jahre ist die übliche Verjährungsfrist, zehn Jahre gelten für Fälle für sogenannte privilegierte Gläubiger, die von ihren Ansprüchen nichts wussten.

Hofmann selbst erklärte, sie habe nicht gewusst, dass sie die Vergütungen hätte abführen müssen. Darauf habe sie niemand hingewiesen. Im Rat und der Verwaltung sei allen klar gewesen, dass sie solche Einkünfte habe. Die Forderung, dass die Einkünfte der Stadt zufließen sollten, sei jedoch von niemandem erhoben worden.

Dem widersprach der Rechtsvertreter der Stadt Bad Sachsa. Er meinte, der Ex-Bürgermeisterin als Empfängerin der Zahlungen hätte bewusst sein müssen, dass diese an die Kommune abgeführt werden müssen. Eine Nachfragepflicht dazu habe weder die Kommunalverwaltung noch der Rat. Hofmanns Amt als Bürgermeisterin sei zwangsläufig mit der Verpflichtung verbunden, die Beträge abzuführen. Wenn sich Hofmann als Bürgermeisterin selbst nicht zur Zahlung verpflichtet gefühlt habe, hätte sie selbst einen Beschluss herbeiführen müssen, der diese Verpflichtung festschreibt. Das aber sei nicht geschehen.

Hier merkte die Vorsitzende Richterin an, in den Gesellschafterverträgen für die jeweiligen Unternehmen seien die Vergütungen für jeden ersichtlich aufgeführt. Allerdings hätte der Rat klären müssen, ob die Nebentätigkeiten als Haupt- oder Nebenamt anzusehen seien. Das aber sei erst 2015 geschehen, nachdem die CDU die Unregelmäßigkeiten um die Nebeneinkünfte publok gemacht hatte.

In der Frage der Haupt- oder Nebentätigkeit gab es bereits am Mittwoch eine erste Klärung. Das Gericht teilte nach einer Beratungspause mit, es sehe die Tätigkeiten als Haupt- und nicht als Nebenamt an. Sollte das Gericht auf eine verlängerte Verjährungszeit von zehn Jahren erkennen, müsste Hofmann damit die vollen 39000 Euro ohne Selbstbehalt bezahlen.

Ursprünglich war es in der Auseinandersetzung zwischen der Kommune Bad Sachsa und ihrer früheren Bürgermeisterin sogar um eine Rückforderung in Höhe von etwa 100000 Euro für die gesamte Zeit von Hofmanns Bürgermeisterinnentätigkeit von 1996 bis 2014 gegangen. Doch die Forderungen aus den Jahren vor 2004 sind zweifelsfrei verjährt.

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