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Große Koalition dominiert den neuen Rat

Walkenried Große Koalition dominiert den neuen Rat

Klare Mehrheitsverhältnisse herrschen in dieser Legislaturperiode im neuen Rat der Einheitsgemeinde Walkenried: SPD und CDU bilden eine Gruppe. Zusammen verfügt die Große Koalition über neun der insgesamt 15 Sitze, eine absolute Mehrheit also.

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Streit zwischen SPD und CDU

Mehrheitlich wurden die meisten Entscheidungen bei der konstituierenden Sitzung getroffen.

Quelle: Thorsten Berthold

Walkenried. Gruppensprecher ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Erwin Gröger, seine Stellvertreterin die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Klenner.

Bürgermeister vereidigt

Neben der Besetzung der verschiedenen Gremien und Ausschüsse und der Vereidigung von Dieter Haberlandt als Bürgermeister der Einheitsgemeinde Walkenried hatten sich die Ratsfrauen und Ratsherren unter anderem mit einem Punkt zu beschäftigen, der weitreichende Folgen haben könnte.

Ordnungsamtsleiter Thorsten Riechel informierte das Gremium darüber, dass zwei Einsprüche zur Kommunalwahl durch den Wiedaer Arthur Liebetruth und die Kommunalaufsicht des Landkreises Osterode eingegangen seien. Beide betreffen die Nichtzulassung Liebetruths zum Urnengang.

Unterschiedliche Auffassungen

Laut Riechel sei es zu den Einsprüchen aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen für die Grundlage der Wahl gekommen. Der Ordnungsamtsleiter betonte, dass die Verwaltung weiterhin die Auffassung vertrete, dass der Wiedaer als Kandidat Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Wahl benötigt hätte.

Aus diesem Grund empfahl die Verwaltung dem Rat die Einsprüche als zulässig, aber auch unbegründet anzusehen. „Die Zulassung von Herrn Liebetruth hätte keinen entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt“, so sein Fazit.

Riechel wies abschließend daraufhin, dass Arthur Liebetruth noch die Möglichkeit bleibe, gegen die Entscheidung des Rates zu klagen, dies aber keine aufschiebende Wirkung hätte. „Bis zur Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht oder einer höheren Instanz kann der Rat normal weiterarbeiten.“ Mit 12:3-Stimmen folgte der Rat dem Vorschlag der Verwaltung.

Liebetruth, der selbst vor Ort war, betonte daraufhin, dass er umgehend Klage gegen die Entscheidung erheben werde. „Ich habe alle nötigen Vorschriften erfüllt. Diese Meinung teilt auch das Innenministerium.“

Besetzung der Posten und Gremien

Stellvertretende Bürgermeister: Andreas Viehweger (CDU), Ulrich Kamphenkel (SPD)

Gruppen im Rat: SPD und CDU bilden eine Gruppe, Gruppensprecher ist Klaus-Erwin Gröger (CDU).

Ratsvorsitzender: Ulrich Kamphenkel

Stellvertretende Ratsvorsitzende: Tobias Mielke (CDU), Rosita Klenner (SPD)

Verwaltungsausschuss: Ulrich Kamphenkel, Rosita Klenner, Andreas Viehweger, Jürgen Ropte (Bürgerliste Walkenried und Südharz), Herbert Legero (Bürgerverein Zorge, beratendes Mitglied)

Von Thorsten Berthold

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