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Lauterberger Schulumbau wird erneut teurer

Haushaltsplanentwurf Lauterberger Schulumbau wird erneut teurer

Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Bad Lauterberg, der am Donnerstag dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur Beratung und Empfehlung vorgelegt wurde, muss um 410 000 Euro im Bereich der Investitionskredite nach oben korrigiert werden.

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Der Umbau der Lutterbergschule wird noch einmal 380 000 Euro teurer.

Quelle: Härtl

Bad Lauterberg. Grund dafür sind erneut höhere Kosten für die Baumaßnahmen an der Lutterbergschule in Höhe von 380 000 Euro und an der Grundschule am Hausberg von 30 000 Euro. Laut Stadtkämmerer Steffen Ahrenhold wurden die neuen Zahlen der Stadtverwaltung erst zu Beginn der Woche vorgelegt, wie er auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte.

Nachdem die Sitzung aufgrund einer vorhergehenden, nichtöffentlichen Sitzung eine Viertelstunde verspätet begann, stellte Fritz Vokuhl (WgiR) direkt zu Beginn den Antrag, die Beratung des Haushaltsplanes „aufgrund der neuen Verhältnisse“ ersteinmal zu vertagen – ohne überhaupt weitere Hintergründe zu nennen.

„Trifft uns wie ein Ball am Kopf“

Auch Klaus Richard Behling (BI) drückte sich in diesem Zusammenhang sehr vage aus: „Diese Neuerung trifft uns wie ein Ball am Kopf, wir brauchen erst einmal Beratungszeit in den Fraktionen.“

Etwas deutlicher wurde es für Zuhörer erst, als der Stadtkämmerer die Dringlichkeit der Haushalts-Empfehlung betonte: „Wenn der Haushalt in der Ratssitzung nicht beschlossen wird, dann hat das weitreichende Folgen – für die Stadt, für den Landkreis und die Kommunen.“ Dass die Ausschussmitglieder mit den neuen Zahlen für den Haushaltsplan 2017 nicht recht zufrieden sind, zeigte allein das ungewöhnliche Abstimmungsergebnis: Lediglich zwei Mitglieder empfahlen dem Rat die Beschlussfassung des Haushaltsplans – fünf Mitglieder enthielten sich.

Die investive Verschuldung der Stadt Bad Lauterberg im Haushaltsjahr 2017 erhöht sich durch die Investitionen in die beiden Schulgebäude auf 9,8 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung der investiven Schulden um mehr als drei Millionen Euro zum Vorjahr. Im Jahr 2014 lag der Schuldenstand noch bei rund fünf Millionen Euro.

Das aber verändere den positiven Trend der Finanzentwicklung der Stadt nicht, wie Bürgermeister Dr. Thomas Gans in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Donnerstag betonte. So erziele die Stadt zum zweiten Mal in Folge einen Überschuss in Höhe von 214 600 Euro – liegt damit aber 182 900 Euro unter dem Ergebnis, das im Zukunftsvertrag vereinbart wurde. Grund dafür sind sogenannte „unvorhergesehene Ereignisse“, insbesondere im Bereich der Personalkosten bei den Kindertagesstätten, die sich aus Tariferhöhungen, Vertretungsregelungen und Mehrbedarf bei den Kindergartenplätzen ergeben. Für 2017 sind für Vertretungs- und Personalkosten 219 000 Euro eingeplant.

Unterstützung durch Landkreis

Im Rahmen des Platzbedarfes für Kindertagesstätten erhoffe die Stadt laut Haushaltsplanentwurf aber die Unterstützung des Landkreises. „Da es sich im Grunde um eine Kreisaufgabe handelt, wäre eine mindestens teilweise Kostenbeteiligung des Landkreises ohne Erhöhung der Kreisumlage eine Notwendigkeit für die Kommunen als Kostenträger“, heißt es in dem Zahlenwerk.

Auch in den Folgejahren 2018 und 2019 kann die Stadt voraussichtlich nicht die vom Land vorgegebenen Überschüsse im Rahmen des Zukunftsvertrages aufweisen, wenngleich die Stadt laut Haushaltsplan weiterhin Überschüsse erzielt. Die Entwicklung der Finanzen ist laut Gans aber dennoch so gut, dass die Stadt nun 430 000 Euro als Teil der Bedarfszuweisung aus dem Jahr 2014 zurückzahlen muss.

Auch würden die Liquiditätskredite immer weiter zurückgefahren werden können, so dass diese voraussichtlich ab 2018 „der Geschichte angehören“, so Gans. Mit Liquiditätskrediten finanzieren Kommunen Ausgaben vor, die noch nicht durch eingeplante Einnahmen gedeckt sind. Die Stadt würde dadurch wieder handlungsfähig und könnte künftig auch wieder in das marode Straßensystem investieren.

Einnahmeausfälle durch Jobcenter

Ausschussmitglied Fritz Vokuhl (WgiR) wies trotz des von Gans angeführten positiven Finanztrends noch einmal auf die Einnahmeausfälle durch das fehlende Jobcenter in der Lutterbergschule sowie auf die fehlenden Einsparungen durch den noch nicht vollzogenen Umzug der Stadtverwaltung in das Haus des Gastes hin. „Wenn das alles fertig wäre, könnte die Finanzlage noch wesentlich besser aussehen“, betonte er.

Vor allem aber interessierte sich Vokuhl für die einstigen Zahlungen in Höhe von 6 000 Euro für die Jugendarbeit der Vereine. Ahrenhold verwies in diesem Zusammenhang auf die freiwilligen Leistungen, die im Rahmen des Zukunftsvertrages wegfielen. „Auch wenn unser Ergebnishaushalt stimmt, verstoßen wir gegen den Vertrag, wenn wir diese freiwilligen Leistungen wieder aufnehmen und auszahlen“, so Ahrenhold. Er wolle aber dem Land schriftlich diese Option aufzeigen und in Erfahrung bringen, ob eine solche Auszahlung künftig wieder möglich sei.

Klaus Richard Behling (BI) ging sogar noch einen Schritt weiter und sprach direkt von 7 000 Euro – 6 000 Euro für die Jugendarbeit der Vereine und 1 000 Euro für den Kulturkreis. Wie auch Vokuhl ging er auf die Situation der Straßen ein: „So schlecht wie jetzt, war der Zustand noch nie.“ Generell ließe die optische Ausgestaltung der Kneippstadt zu wünschen übrig. Diese Sicht betitelte Carsten Fiedler, beratendes Mitglied im Ausschuss, als „Betriebsblindheit“ und erklärte: „Hier wurde viel getan und das wird sichtbar, wenn man durch die Stadt fährt.“

Bezüglich der Wünsche der Ausschussmitglieder, die hinsichtlich der Finanzlage geäußert wurden, lenkte Ingo Fiedler (SPD) regulierend ein: „Mit den Überschüssen müssen wir jetzt erst einmal die Verbindlichkeiten der vergangenen Jahre abdecken.“

„Nonfaktische Daten“

Als „nonfaktische Daten“ und „alternative Nachrichten“ betitelte Vokuhl zu diesem Thema etwas gereizt die Aussage des Stadtkämmerers, dass seit der 1990er Jahre kein ausgeglichener Haushalt in Bad Lauterberg mehr habe vorgehalten werden können.

„Das ist schlichtweg unwahr. In 2008 hatten wir ebenfalls im Ergebnis einen Ausgleich“, betonte Vokuhl. Ahrenhold hatte sich zuvor aber auf planmäßige Überschüsse bezogen. mel

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