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„Knöllchen-Horst“ muss Geldbuße zahlen

Verstoß gegen Datenschutz „Knöllchen-Horst“ muss Geldbuße zahlen

Wegen seines privaten Feldzuges gegen vermeintliche Verkehrssünder ist ein unter dem Spitznamen „Knöllchen-Horst“ bekannter Frührentner aus Osterode selbst vor Gericht gelandet. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz hatte gegen den Frührentner einen Bußgeldbescheid erlassen, weil dieser wiederholt Autofahrer mit einer so genannten Dashcam gefilmt habe.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Osterode/Göttingen. Dashcams (übersetzt: Armaturenbrettkameras) sind Videokameras, die aus einem Fahrzeug heraus permanent das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Da der 63-Jährige gegen die Bußgeldbescheide Einspruch einlegte, musste sich das Amtsgericht Hannover mit dem Fall beschäftigen. Am Ende der Verhandlung, die in der vergangenen Woche stattfand, verhängte das Gericht gegen ihn eine Geldbuße von 250 Euro. Die übrigen fünf Verfahren seien eingestellt worden, teilte ein Gerichtssprecher mit.

Gravierender Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht

Das Amtsgericht Hannover war für den Fall zuständig, weil sich dort der Sitz der Datenschutzbehörde befindet. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hatte bereits 2014 gegen den Möchtegern-Ordnungshüter ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der Beobachtung und Aufzeichnung des Straßenverkehrs mit Dashcams geführt. Die Behörde sah darin einen gravierenden Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und teilte ihm mit, dass man bei einem erneuten Einsatz der Kameras ein Verbots- und Bußgeldverfahren einleiten werde.

Da sich der Frührentner davon jedoch offenbar nicht beeindrucken ließ, verhängte die Datenschutzbehörde wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz in sechs Fällen ein Ordnungsgeld von insgesamt 1600 Euro. In fünf Fällen ließ sich nach Ansicht des Gerichts ein Verstoß nicht nachweisen, in einem Fall jedoch sehr wohl: Der 63-Jährige hatte in Osterode einen Autofahrer gefilmt, der ein Handy am Ohr hatte.

Anschließend übersandte er der Ordnungsbehörde eine Anzeige, der eine von der Dashcam stammende Bildaufnahme beigefügt war. Es sei unzulässig, Menschen im öffentlichen Verkehrsraum zu filmen und personenbezogene Daten weiterzuverarbeiten, meinte der Richter. Der Frührentner müsse wegen dieses Verstoßes 250 Euro zahlen.  

Zwangsgeld von 5000 Euro

Im Oktober 2016 hatte das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden, dass der Frührentner nicht mehr per Dashcam andere Verkehrsteilnehmer filmen darf. Das Gericht wies damit einen Eilantrag des selbsternannten Ordnungshüters gegen eine Anordnung der Landesdatenschutzbeauftragten zurück. Diese hatte ihm das Filmen untersagt und angeordnet, dass er bereits gefertigte Videosequenzen löschen müsse.

Anderenfalls drohe ihm ein Zwangsgeld von 5000 Euro. Eine permanente Verkehrsbeobachtung durch dauerhaft installierte Dashcams sei nicht zulässig, erklärten damals die Richter. Die heimlichen Beobachtungen und Aufzeichnungen stellten einen besonders schweren Eingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung dar. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Die Kammer hat noch keinen Termin für die Verhandlung festgesetzt.

Der Osteroder Frührentner bombardiert seit vielen Jahren die Behörden mit Ordnungswidrigkeitsanzeigen, mehr als 50.000 sind es inzwischen. Auch weiterhin gingen in unregelmäßigen Abständen Anzeigen des 63-Jährigen ein, sagte ein Sprecher des Landkreises Göttingen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte dem Frührentner in einem anderen Verfahren bescheinigt, dass es ihm bei seiner „rein denunziatorischen Tätigkeit“ nicht um die Allgemeinheit, sondern um die Pflege eines „recht speziellen Hobbies“ gehe.

Von Heidi Niemann

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