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Landkreis und Rhume-Verband müssen zahlen

Verwaltungsgericht Landkreis und Rhume-Verband müssen zahlen

Wem es nützt, der hat mit zu bezahlen. Nach dieser schlichten Regel hat der Landkreis Osterode versucht, hohe Kosten für die Sanierung der Mauern des Baches Große Bremke im Ortsteil Petershütte auf die Stadt abzuwälzen. Die wehrte sich vor Gericht dagegen - mit Erfolg.

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Gegenstand des Verfahrens: Der Grünstreifen entlang der Rhume.

Quelle: r

Osterode/Göttingen. Es ging um 550 Meter Bachlauf, eingezwängt in Natursteinmauern. 26 000 Euro hat vom Herbst 2011 bis Sommer 2012 die Sanierung den Unterhaltungsverband Rhume gekostet. 12 985 Euro davon sollte die Stadt Osterode als Eigentümer der schmalen Grünstreifen beiderseits der Mauern bezahlen. Den Widerspruch gegen diese Kostenbeteiligung lehnte der Landkreis Osterode ab. Doch die Stadt klagte dagegen.

Gefährliche Abwässer

Um den Fall zu klären, musste das Verwaltungsgericht bis weit in die Geschichte des Baches zurückschauen. Die Ufermauern waren in den Jahren 1939 bis 1942 errichtet worden. Die Absicht: Die gefährlichen Abwässer der damaligen Munitionsfabrik in Petershütte sollten so schnell wie möglich durchs Stadtgebiet wegfließen. Zeitweise dienten die Mauern Betondeckeln als Fundament, damit die Bevölkerung gar nicht erst ans verseuchte Bachwasser gelangen konnte.

Beim Bau der Mauern war das Bachbett so eingezwängt worden, dass seitlich Grünstreifen entstanden. Die Enge des tiefen Troges beschleunigte die Fließgeschwindigkeit. Das Gericht erkannte aber in den Mauern keineswegs die Absicht, damit die benachbarte Bebauung zu schützen. Das aber wäre nach Paragraf 79 des Niedersächsischen Gewässer-Gesetzes Voraussetzung, die Eigentümer der so geschützten Nachbargrundstücke zur Kostenbeteiligung heranzuziehen.

Notwendige Folge

Zudem fragte sich, welche Grundstücke eigentlich geschützt würden? Der schmale, teils nur 30 Zentimeter breite Grünstreifen, der der Stadt gehört, sicher nicht, meinte die urteilende Richterin. "Weder sollte (mit der Mauer) zusätzliches Land gewonnen werden noch die Nutzbarkeit der an die Gewässerparzelle angrenzenden Grundstücke verbessert werden.

Vielmehr stellt sich der beidseits des Gewässerbetts entstandene Grünstreifen als notwendige Folge der aus wasserwirtschaftlichen Gründen erfolgten Verengung des Gewässerbetts dar. Der Grünstreifen stellt damit auch faktisch kein eigenständiges Grundstück dar", urteilte sie. Rechtlich lasse sich das Grundstück ohnehin nicht in einen Gewässerlauf einerseits und in einen Randstreifen andererseits aufteilen.

Das heißt: Klage stattgegeben, Landkreis und Rhumeverband bleiben je zur Hälfte auf den Kosten der Mauersanierung sitzen. Der Rhumeverband sei schließlich verpflichtet, einen schadlosen Wasserablauf zu gewährleisten. Dass die Mauer auch die Privatgrundstücke sichert, ihnen teils gar als Zufahrt dient, spiele keine Rolle. Denn darauf hatte der Landkreis bei seiner Kostenfestsetzung gar nicht abgehoben.

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