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Privatjagd auf Autofahrer verboten

Verwaltungsgericht verbietet „Knöllchen-Horst“ das Filmen Privatjagd auf Autofahrer verboten

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Osteroder Rentner Horst Nilges („Knöllchen-Horst“) den Gebrauch sogenannter Dashcams zur Dokumentation von Verkehrsverstößen untersagt.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Göttingen. Nilges hatte mit seiner an der Windschutzscheibe angebrachten Kamera aus seinem Wagen heraus andere Verkehrsteilnehmer gefilmt und Verkehrsvergehen angezeigt.

Daraufhin verbot die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel dem selbsternannten Verkehrswächter das Filmen. Derartige Aufnahmen verletzten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Aufgenommenen, so die Begründung. Konsequenz: Thiel ordnete die Löschung der Videoaufzeichnungen an.

Das wollte Nilges nicht hinnehmen und stellte Strafanzeige nicht nur gegen die untätig gebliebene Osteroder Kreisverwaltung, sondern auch gegen die Landesdatenschutzbeauftragte. Doch das Göttinger Verwaltungsgericht konterte Nilges' Rechtsauffassung: Die Verfolgung von Verkehrsverstößen sei eine öffentliche Aufgabe und damit ausschließlich Sache von Polizei und Ordnungsbehörden. Autofahrer dürften sich damit nicht selbst unter Einsatz eigener Videokameras zum Verkehrspolizisten machen.

Mit seinem Urteil bestätigte das Gericht die Verfügung gegen "Knöllchen-Horst" gleich in zweierlei Hinsicht. Zum einen aus datenschutzrechtlichen Gründen, die enge Grenzen für die Überwachung des öffentlichen Raumes ziehen. Die schutzwürdigen Interessen der Gefilmten überwögen das Recht des Dashcam-Benutzers, Videos anzufertigen. Zum anderen sei die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eine staatliche Aufgabe (Az.: 1 B 171/16).

Deutsche Aufsichtsbehörden halten den Einsatz von Dashcams überwiegend für unzulässig. Juristen sind hingegen unterschiedlicher Meinung. Einzelne Gerichte erlauben die Verwertung solcher Videoaufnahmen als Beweismittel, andere nicht. Manche Gerichte erlauben die Verwertung nur, wenn die Kamera nicht ausschließlich zur Beweissicherung, sondern die Aufnahmen in erster Linie zu privaten Zwecken wie beispielsweise im Familienurlaub angefertigt wurden. Sogar strafbar kann der Dashcam-Einsatz werden – dann nämlich, wenn die Videos ohne Einverständnis der Gefilmten ins Internet gestellt werden.

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