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Undurchdringliches Dickicht

Prozess gegen Bauunternehmer aus Osterode Undurchdringliches Dickicht

Acht Jahre nach den angeklagten Taten bleibt die Aufklärung des mutmaßlichen Millionen-Betrugs durch einen Bauunternehmer aus Osterode ausgesprochen schwierig. Kaum einer der am Freitag vernommenen Zeugen konnte sich an die Details erinnern, die das Landgericht zur Aufklärung benötigt.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen/Osterode. Der heute 44 Jahre alte Unternehmer soll soll als Geschäftsführer eines Bauunternehmens Sozialversicherungsbeträge und Zusatzversorgungsleistungen für Bauarbeiter in Höhe von insgesamt mehr als 2,17 Millionen Euro nicht gezahlt haben. Der Anwalt des Unternehmers erklärt hingegen, die Arbeiter, für die keine Beiträge gezahlt wurden, seien Selbstständige oder Angehörige anderer Firmen gewesen, für die keine Beiträge hätten abgeführt müssen.

Die Anklage geht hingegen von Scheinselbstständigkeit aus. Um den Sachverhalts aufzuklären, hatte das Göttinger Landgericht mehrere Mitarbeiter von anderen Firmen als Zeugen geladen. Sie sollten Auskunft darüber geben, welche Funktion einzelne Mitarbeiter auf den jeweiligen Baustellen hatten, ob Subunternehmen beschäftigt wurden und ob, falls ja, in welchem Verhältnis diese Firmen und deren Mitarbeiter zu dem Unternehmen des angeklagten 44-Jährigen standen.

Antwort fast durchgehend: keine Ahnung mehr nach so langer Zeit. Bestenfalls wurde deutlich, dass im modernen Baustellenbetrieb eine völlig undurchschaubare hierarchische Struktur von Auftraggeber, Bauunternehmen, Subunternehmen, Subsubunternehmen und so weiter gang und gäbe ist. Und dass das System, wer wen beschäftigt und gegenüber wem weisungsbefugt ist, ein undurchdringliches Dickicht darstellt.

Dieses Dickicht will der Anwalt des Bauunternehmers jetzt lichten – selbstredend zum Vorteil seines Mandanten. So sollen Mitarbeiter von Krankenkassen, Finanzämtern, Berufskassen, der Rentenversicherung und anderer Baufirmen als Zeugen geladen werden. Ziel dieser Erweiterung der Beweisaufnahme: die Feststellung, dass die Firmen der Beschäftigten, für die keine Beiträge abgeführt wurden, eigenständig waren.

Von diesem Antrag fühlte sich die Vertreterin der Staatsanwaltschaft in der Verhandlung am Freitag offenbar etwas überollt. Erst beim übernächsten Verhandlungstermin werde sich die Staatsanwaltschaft zu dem Antrag der Verteidigung äußern, erklärte sie.

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2,17 Millionen Euro Schaden

Wegen Betrugs und Veruntreuung steht der 44-jähriger Osteroder seit Montag vor dem Göttinger Landgericht. Er soll als Geschäftsführer einer Baufirma Sozialversicherungsbeträge und Zusatzversorgungsleistungen für Bauarbeiter in Höhe von insgesamt mehr als 2,17 Mio. Euro nicht gezahlt haben, obwohl er dazu verpflichtet war.

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