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„Reichsbürgerinnen“ müssen sich für Attacke auf Polizei verantworten

Prozessauftakt „Reichsbürgerinnen“ müssen sich für Attacke auf Polizei verantworten

Das Gericht erkennen sie nicht an. Doch diesmal konnten zwei mutmaßliche Reichsbürgerinnen den Strafprozess gegen sich nicht durch Fernbleiben platzen lassen. Sie wurden aus dem Polizeigewahrsam in den Verhandlungssaal geführt.

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Prozess im Amtsgericht Herzberg

Quelle: dpa

Herzberg. Wegen einer gewalttätigen Attacke auf einen Polizisten müssen sich seit Mittwoch zwei mutmaßliche „Reichsbürgerinnen“ vor dem Amtsgericht Herzberg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft einer 30-jährigen Frau und ihrer 68 Jahre alten Mutter aus Barbis im Südharz unter anderem gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Laut Anklage soll die 30-Jährige im Juni 2015 im Wohnhaus der Mutter einem Polizisten Sanitärreiniger ins Gesicht geschüttet und sich ihm mit Bissen, Schlägen und Tritten widersetzt haben.Der Beamte erlitt durch die säurehaltige Flüssigkeit so schwere Verätzungen an den Augen, dass er im Göttinger Uni-Klinikum behandelt werden musste und zwei Wochen lang dienstunfähig war. Die 68-jährige Mutter, die bereits seit Jahren die Behörden mit Klagen überzieht, soll sich einem weiteren Polizisten widersetzt und diesem Kratz- und Schürfwunden zugefügt haben.

Ein erster Prozess war Anfang Mai geplatzt, weil die Angeklagten nicht zur Verhandlung erschienen waren. Deshalb hatte das Gericht sie diesmal einen Tag vor der Verhandlung in Gewahrsam nehmen lassen. Beide Frauen mussten eine Nacht bei der Polizei verbringen und wurden morgens zur Verhandlung vorgeführt. Schon bei ihrem Eintreten wollten sie offenbar demonstrativ zum Ausdruck bringen, dass sie die staatlichen Institutionen nicht anerkennen: Anstatt neben ihren Verteidigern Platz zu nehmen, blieben sie mit verschränkten Armen hinter den Anwälten stehen. In dieser Stellung verharrten sie dreieinhalb Stunden lang bis zur Mittagspause. Auch danach blieb die 68-Jährige bis zum Ende der Verhandlung stehen, während sich die unentwegt Kaugummi kauende Tochter hinsetzte. Die Vorsitzende Richterin Annett Cron musste die Angeklagten wiederholt, weil sie während der Zeugenvernehmungen immer wieder ihr Missfallen bekundeten.

Zu dem Vorfall war es gekommen, nachdem die 68-jährige mehrfach eine Überprüfung ihrer Heizungsanlage verweigert hatte. Der Bezirksschornsteinfeger und ein Vertreter des damaligen Landkreises Osterode hatten die Polizei um Amtshilfe gebeten, um die gesetzlich vorgeschriebene Feuerstättenschau vornehmen zu können. Als die Behördenvertreter eintrafen, fiel ihnen auf dem Grundstück ein Mann mit einer Videokamera auf, die auf den Hauseingang gerichtet war. Er habe dann den Mann aufgefordert, die Kamera zu entfernen, sagte der 63-jährie Polizist. Die 68-jährige Hausbesitzerin habe sich zunächst geweigert, sie einzulassen. Schließlich habe sie doch die Tür geöffnet und ihn als erstes in den Flur treten lassen.

Dort habe auf dem Treppenpodest die Tochter mit einer Plastikflasche in der Hand „wie eine Statue“ an der Wand gestanden. Die 30-Jährige habe geschrien und sei äußerst aggressiv gewesen, sagte der Beamte. Die Tochter habe dann die Flasche aufgeschraubt und nach oben geführt, als ob sie trinken wolle. Er habe dies als ein Signal der Entspannung gedeutet und sich abgewandt, um in den Keller zu gehen.In dem Moment habe er gesehen, wie sie die Flasche über ihm auspresste und der Flüssigkeitsstrahl genau zwischen Brille und Gesicht landete. „Sie versuchte, mir so viel wie möglich ins Gesicht zu pressen.“

Er habe dann einen Gegenstand in ihrer Hand gesehen und gefürchtet, dass es ein Feuerzeug sein könnte. Daraufhin habe er sich auf sie geworfen und sie zu fixieren versucht. Die 30-Jährige habe sich kräftig gewehrt und immer wieder um sich geschlagen und getreten. „Sie war völlig von Sinnen“, sagte der Polizist. Sein Kollege habe ihm nicht helfen können, weil dieser mit der Mutter beschäftigt war. Er habe die 30-Jährige dann so lange festgehalten, bis Verstärkung eintraf. Die 30-Jährige habe sich dann widerstandslos mitnehmen lassen.

Der Polizist hatte sich zunächst notärztlich in einer Augenarztpraxis behandeln lassen und war dann mit einem Rettungswagen ins Uni-Klinikum gekommen. Dort stellte man fest, dass die Augen zum Teil stark verätzt waren, sowohl die Binde- als auch die Hornhaut waren beschädigt. Er habe zwei Tage lang die Augen geschlossen gehalten, weil jede Bewegung geschmerzt habe, sagte der Beamte.

Auch der Schornsteinfeger war sichtlich schockiert von dem Vorfall. „So etwas habe ich in meiner beruflichen Laufbahn noch nicht erlebt“, sagte er.

Der Prozess wird in der kommenden Woche fortgesetzt.

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Von Heidi Niemann

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