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Verschleierung oder Irreführung?

Verschleierung oder Irreführung?

CDU und FDP im Göttinger Kreistag schlagen Alarm: Im fusionierten Landkreis Göttingen drohe ein massives Haushaltsdefizit. Landrat Bernhard Reuter (SPD) widerspricht.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen/Osterode. Auch im Finanzausschuss am Donnerstag, 12. Mai, klagt die CDU/FDP-Gruppe, werde es im Jahresabschlussbericht 2015 „keine Unterrichtung über die Entwicklung der Finanzen des Landkreises Osterode“ geben. Zwar seien die Finanzdaten des zukünftigen Altkreises Göttingen solide, erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionschef Harm Adam, aber: „Aufgrund der angespannten Haushaltslage des Landkreises Osterode“ würden die finanzpolitischen Spielräume künftig „deutlich enger“.

Tatsächliche Dramatik verschleiert

Für Osterode würden bis 2019 Defizite von jährlich vier bis 7,5 Millionen Euro erwartet. Diese Zahlen gründeten auf der bisherigen Kreisumlage von 54,4 Prozentpunkten. Die Erträge seien jedoch bei der künftigen gemeinsamen Kreisumlage von 50 Punkten deutlich geringer, die Defizite entsprechend höher. Daher, meint Adam, verschleiere die Kreisverwaltung „die tatsächliche Dramatik der zukünftigen finanzpolitischen Herausforderungen im fusionierten Landkreis“.

Kreisumlage

Die Kreisumlage ist ein Instrument des interkommunalen Finanzausgleichs. Mit dieser Umlage versorgen Städte und Gemeinden den übergeordneten Landkreis mit Geld, um dessen Finanzbedarf ganz oder teilweise zu decken. Grundlage der Höhe ist die Steuerkraft der Gemeinden und deren Schlüsselzuweisungen. Davon wird ein Von-Hundert-Satz als Kreisumlagesatz festgelegt. Die Sätze müssen von der jeweiligen Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Niedersachsen liegt bei der Höhe im Mittelfeld aller Bundesländer.

„Mit Verwunderung“ reagiert Landrat Reuter auf die Vorwürfe der CDU/FDP-Gruppe. „Der Gruppe fehlt offenbar der Überblick über die Finanzsituation“, meint Reuter. Die Gruppe habe Zahlen „selektiv herausgegriffen“. Der Vorwurf der Verschleierung, weise er als „irreführende Stimmungsmache“ zurück.

Verbesserung macht Folgerungen hinfällig

Übersehen habe die Gruppe den entscheidenden Punkt: „Statt eines ausgewiesenen Defizits von rund 7,8 Millionen Euro wird für den Landkreis Osterode für 2015 aktuell ein Plus von 725 000 Euro prognostiziert.“ Reuter: „Diese Verbesserung von 8,5 Millionen Euro macht alle Folgerungen der CDU/FDP-Gruppe hinfällig.“

Stattdessen werde das Jahr 2016 „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gemeinsam ohne Fehlbetrag abgeschlossen. In das Jahr 2017 startet der neue Landkreis dann mit einem ausgeglichenen Etat.“ Die Kreisumlage von 50 Prozent für den neuen Landkreis bleibe - auch weil die Höhe im Zukunftsvertrag verbindlich festgesetzt sei.

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