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Gemeinderat lehnt höhere Gewerbesteuer ab

Seeburger Grüne scheitern mit erneutem Antrag Gemeinderat lehnt höhere Gewerbesteuer ab

Die Grünen-Fraktion im Gemeinderat Seeburg ist erneut mit einem Vorstoß gescheitert, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Der Antrag, den Hebesatz von 330 auf 350 Punkte zu erhöhen, wurde von der CDU-Mehrheit abgelehnt.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Seeburg. Lothar Goldmann (Grüne) erinnerte daran, dass die Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundstücke vor einigen Jahren auf 350 Punkte erhöht wurde, Anträge auf Erhöhung der Gewerbesteuer aber unter Verweis auf den Verkauf von Gewerbegrundstücken wiederholt abgelehnt wurden. Inzwischen seien die Gewerbegrundstücke weitgehend verkauft. Um den Gemeindeetat zu entlasten, sollten die Lasten gleichmäßig verteilt werden, sagte Goldmann. Es habe zwar zusätzliche Einnahmen durch den Verkauf des Campingplatzes gegeben, es würden aber weitere Investitionen anstehen. Bruno Kluge (SPD) schloss sich der Argumentation an. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre angesichts guter Steuereinnahmen dank der Konjunkturlage nicht passend, hielt Gerhard Rudolph (CDU) dagegen. Sie habe zudem nur einen geringen Effekt, da dann auch höhere Umlagen zu zahlen seien.

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