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Rat beschließt Nachtragshaushaltsplan

Rhumspringe Rat beschließt Nachtragshaushaltsplan

Die Mitglieder des Gemeinderates Rhumspringe haben die erste Nachtragshaushaltssatzung, den ersten Nachtragshaushaltsplan und das geänderte Investitionsprogramm beschlossen. Die beabsichtigte Aufstellung des Bebauungsplans „Südlich der Schule“ machte die Entscheidung notwendig.

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Quelle: DPA (Symbolbild)

Rhumspringe. Die Mitglieder des Gemeinderates Rhumspringe haben die erste Nachtragshaushaltssatzung, den ersten Nachtragshaushaltsplan und das geänderte Investitionsprogramm beschlossen. Die beabsichtigte Aufstellung des Bebauungsplans „Südlich der Schule“ machte die Entscheidung notwendig.

Durch den damit verbundenen Grundstückserwerb sei es erforderlich, den Haushalt über den ersten Nachtrag um 70 000 Euro zu ergänzen, erläuterte Gemeindebürgermeister Franz Jacobi (CDU). Im Haushalt 2016 seien für den Grunderwerb der Bauflächen an der Tulpenstraße 130 000 Euro eingeplant gewesen. Weil das Vorhaben im Haushaltsjahr 2016 nicht abgeschlossen wurde, seien die Mittel vorsorglich am Ende des Haushaltsjahres nach 2017 übertragen worden.

„Da der Gemeinderat vom Erwerb der Flächen an der Tulpenstraße dann Abstand genommen hat und die Aufstellung des Bebauungsplans „Südlich der Schule“ beschlossen hat, können die übertragenen Mittel für den Grunderwerb verwendet werden“, erklärte der Bürgermeister. Hierfür seien allerdings weitere 70 000 Euro notwendig und die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans daher erforderlich.

Flächen bereits an Interessenten abgegeben

Der Bebauungsplan sei beauftragt, erklärte der Bürgermeister am Rande der Sitzung. Er rechne damit, dass frühestens Ende des kommenden Jahres die Erschließungsarbeiten beginnen. Mehr als die Hälfte der Flächen konnte bereits an Interessenten abgegeben werden, erklärte Jacobi. Die künftigen Wohnbaugebiete gegenüber dem schon seit Jahren fast vollständig belegten Baugebiet Schlehdorn und Holunderweg sei im Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Gieboldehausen ausgewiesen. Das Areal befinde sich in einer nach Süden ausgerichteten Hanglage. Die Nähe zur geplanten gemeinsamen Kindertagesstätte der Orte Rhumspringe, Lütgenhausen, Wollershausen und Rüdershausen mache das Baugebiet besonders auch für junge Familien attraktiv.

Zu Beginn der Sitzung hatten die Mitglieder des Gemeinderates den Jahresabschluss 2013 beschlossen. Der Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis von rund 215 000 und dem außerordentlichen Ergebnis von knapp 1500 Euro wird demnach der Überschussrücklage zugeführt. Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen von knapp 14 000 Euro in der Ergebnisrechnung und über- beziehungsweise außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von rund 9000 Euro in der Finanzrechnung haben die Ratsmitglieder zur Kenntnis genommen.

Von Axel Artmann

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