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Datenleck in der Sicherungsverwahrung

JVA Rosdorf Datenleck in der Sicherungsverwahrung

Erneut muss sich die Göttinger Justiz mit Vorgängen innerhalb der Sicherungsverwahrung in der JVA Rosdorf beschäftigen. Die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz sieht Rechte eines Insassen verletzt.

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Quelle: Hinzmann

Rosdorf. Der Mann hatte sich darüber beschwert, dass ein Bediensteter der JVA ohne sein Wissen aus einem Computer Daten zu seiner Person abgezogen und an mehrere Mitinsassen weitergereicht habe. Gegenüber dem Tageblatt erklärte der Mann, seitdem müsse er auch wegen seiner nun bekanntgewordenen Homosexualität im Umgang mit seinen Mitinsassen Nachteile erleiden. Ihm sei unverständlich, warum die JVA den Schuldigen nicht ermitteln könne.

Verstoß gegen Datenschutz

Nach einer Prüfung der Vorwürfe stellte die Datenschutzbeauftragte in einem Schreiben an den Sicherungsverwahrten fest, „dass von der JVA Rosdorf als datenverarbeitende Stelle Daten aus Ihrer Gefangenenpersonalakte unzulässig an unbefugte Dritte gelangt sind und damit ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht vorliegt“. Die JVA-Leitung erklärte in einer Stellungnahme, es sei „außerordentlich bedauerlich, dass andere Verwahrte in den Besitz eines internen Gesprächsvermerkes gekommen sind“.

Die JVA Rosdorf habe zwar „alle Anstrengungen unternommen, um zu klären, wie dieser Vermerk den Weg zu den Verwahrten genommen hat“, aber: „Es ist leider nicht zu verifizieren gewesen, wie dies passieren konnte. Die Anstalt wird den Vorgang der zuständigen Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Überprüfung zuleiten.“

Anlass zur kritischen Prüfung

„Grundsätzlich“, erklärte JVA-Vizechef Torsten Vehma, „werden alle Bedienstete regelmäßig sensibilisiert und geschult, wie mit personenbezogenen Daten umzugehen ist.“ Die Abläufe in der Anstalt seien darauf angelegt, nur den zuständigen Mitarbeitern Zugang zu datenschutzrelevanten Vorgängen zu ermöglichen. Vehma weiter: „Gleichwohl kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass Vermerke beziehungsweise deren Inhalte auch Verwahrten bekannt werden. Dies kann zum Beispiel über deren Anwälte in rechtlichen Angelegenheiten über das ihnen zustehende rechtliche Gehör geschehen.“

Die JVA habe diesen Fall der unbefugten Weitergabe von Daten zum Anlass genommen, „die Verwaltungsabläufe einer kritischen Überprüfung zu unterziehen“ - in enger Abstimmung mit der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten. Das Niedersächsische Justizministerium will erst einmal das Ergebnis des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens abwarten. „Im Anschluss daran“, erklärt Ministeriumssprecherin Marika Tödt, „wird gegebenenfalls über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu entscheiden sein.“

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