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Sicherheitsrisiko Blaupapier

Göttinger Landgericht Sicherheitsrisiko Blaupapier

Aus Sicherheitsgründen hat die Justizvollzugsanstalt Rosdorf im Zimmer eines Sicherungsverwahrten Durchschlagspapier, sogenanntes Blaupapier, beschlagnahmt. Zu Unrecht, befand das Göttinger Landgericht. Dessen Beschluss könnte Folgen für die Sicherungsverwahrung haben, die weit über den Einzelfall hinausgehen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Rosdorf. Der Anlass schien geringfügig. Bei einer Kontrolle der Unterkunft des Verwahrten stellten Beamte am 20. März das Durchschlagspapier sicher. Begründung: Das Papier stelle ein Sicherheitsrisiko dar. Gegen diese Entscheidung zog der Sicherungsverwahrte vor gericht.

Auch das Landgericht wollte die allgemein gehaltene Begründung nicht gelten lassen. „Bloße allgemeine Hinweise auf Gründe der Sicherheit“, heißt es in dem Beschluss des Landgerichts, „können das Recht des Sicherungsverwahrten zum privaten Besitz nicht außer Kraft setzen. Aus den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit folgt, dass ein auf Gründe der Sicherheit gestütztes Verbot eine konkrete Gefährdung voraussetzt, die von der Justizvollzugsanstalt substantiiert darzulegen ist“ (Hervorhebungen im Original). Zwar habe die Anstaltsleitung auf die Gefahr des Missbrauchs, „etwa durch die Herstellung von Unterschriften oder Dienstsiegeln und Stempeln“, hingewiesen, aber auch diese Begründungen seien nicht konkret genug. Auch der Hinweis auf gesundheitliche Gefahren durch mittels Blaupapier auf die Haut aufgetragene Tätowierungen und „das allgemeine Verhalten“ des betroffenen Sicherungsverwahrten reiche nicht aus, ein Verbot des Durchschlagspapiers zu begründen.

Ausdrücklich verweist das Gericht auf die grundsätzlichen Bestimmungen des Niedersächsische Sicherungsverwahrungs-Vollzugsgesetzes. Daraus folge, „dass der Sicherungsverwahrte seinen Unterkunftsbereich mit eigenen Sachen ausstatten darf und solche besitzen darf, soweit nicht Gründe der sicherheit der Anstalt entgegenstehen oder die Erreichung des Vollzugsziels (…) gefährdet wird“. Und: „Das Recht zum Besitz eigener Sachen ist also die Regel, es ist nicht mit einem Erlaubnisvorbehalt versehen und damit nicht von einer erlaubnis der Justizvollzugsanstalt abhängig.“ Konsequenz: Die JVA müsse dem Sicheringsverwahrten das Durchschlagspapier wieder aushändigen.

Die JVA Rosdorf will den Beschluss des Göttinger Landgerichts (Az.: 62 StVK 23/16) nicht hinnehmen. Die Anstalt habe Rechtsbeschwerde eingelegt, erklärte ihr Sprecher Manfred Fiedler: „Die Sache ist noch nicht abgeschlossen.“

Weihnachtsmann und Schlagsahne

Göttinger Gerichte müssen sich häufig mit Klagen von Sicherheitsverwahrten gegen Verbote, Sicherstellungen oder andere Maßnahmen der Leitung der JVA Rosdorf auseinandersetzen. Bundesweit Schlagzeilen machte im Oktober ein Schokoladenweihnachtsmann, der einem Sicherungsverwahrten vor Weihnachten 2014 verweigert wurde. Begründung: Es handele sich um einen "Hohlkörper", in dem verbotene Gegenstände in die Anstalt eingeschmuggelt werden könnten. Hier folgte das Göttinger Gericht dem Argument der JVA, auch Rauschgiftspürhund und Röntgengerät reichten nicht aus, um ein Risiko auszuschließen. Ein anderer Sicherungsverwahrter scheiterte mit seinem Versuch, die Herausgabe einer Dose Sprühschlagsahne zu erzwingen: Zwar sei die Dose in kühlem Zustand ungefährlich, befand das Gericht. Anders sehe es bei unsachgemäßem Gebrauch aus, beispielsweise durch Erhitzen.

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Von Redakteur Matthias Heinzel

Der Wochenrückblick vom 26. November bis 2. Dezember 2016