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Haushalt in Rosdorf beschlossene Sache

Weitgehende Einigkeit im Gemeinderat Haushalt in Rosdorf beschlossene Sache

Der Rosdorfer Gemeinderat hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. In der Beratung am Montagabend herrschte zwischen den Parteien weitgehend Einigkeit nicht ganz.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Rosdorf. Nach einigen Modifikationen des ursprünglichen Entwurfs steht der Haushalt mit gut 400 000 Euro im Minus. SPD-Fraktionschef Jörg Kunkel erklärte das unter anderem damit, dass seit Jahren die Ausgaben bei den Kommunen schneller wüchsen als die Einnahmen. Unter anderem müsse Rosdorf bei den Kinderbetreuungskosten 13,1 Prozent mehr als noch 2013 aufwenden.

Dennoch werde seine Partei die von der Verwaltung avisierte Erhöhung der Gewerbesteuer auf 390 Punkte ablehnen. Rosdorf stehe im Wettbewerb, unter anderem mit Bovenden. Und dort sei die Steuerbelastung geringer. Dem schlossen sich CDU und Grüne in der Abstimmung an. Die Gemeinde muss daher auf etwa 65 000 Euro Mehreinnahmen verzichten. Für die CDUerklärte deren Fraktionschef Jörg Winter, der Schuldenstand zwinge zwar zu drastischem Sparen, „aber nicht auf Kosten der Substanz“. Für Schule, Bildung, Kinderbetreuung, Kultur und Sicherheit müsse auch weiterhin Geld da sein.

Einstimmig ging die Erhöhung der Eintrittspreise für das Freibad von drei auf 3,20 Euro durch. Nicht jedoch der Plan der Verwaltung, die Aufwandsentschädigung für Ortsratsmitglieder zu streichen. Alle Parteien befanden, dies sei angesichts der Probleme, Ortsräte zu besetzen, der falsche Schritt. Auch die von der Verwaltung vorgeschlagene Beteiligung der Vereine an den Kosten für Dorfgemeinschaftshäuser scheiterte.

Uneinigkeit herrschte zwischen SPD und Linken sowie CDU und Grünen nur bei wenigen Punkten. So stimmten CDU und Grüne in der Mehrheit gegen den Neubau eines Hortes in Rosdorf, unterlagen aber der SPD mit einer Stimme Differenz. Gleichstand mit zwölf zu zwölf Stimmen gab es bei Investitionen für Maschinen und Geräte für den Bauhof. Dort konnten sich CDU und Grüne nicht mit ihrem Antrag eines Sperrvermerks durchsetzen. Für die Bereitstellung von 10 000 Euro Planungskosten für Bahnhaltepunkte sprachen sich CDU, Grüne und Linke aus. Die SPD votierte dagegen, blieb jedoch in der Minderheit. Für den Gesamthaushalt stimmten 18 der 24 Ratsmitglieder. Fünf enthielten sich, nur Dieter Eikenberg (Grüne) stimmte dagegen. Ihm fehlt der Wille zu sparen.

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