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Ausgleich erst im kommenden Jahr

Haushalt Rosdorf Ausgleich erst im kommenden Jahr

Die Haushaltslage der Gemeinde Rosdorf gestaltet sich mittlerweile schwierig. Um die Finanzsituation in den Griff zu bekommen, hat die Gemeinde jetzt ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt.

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Quelle: gt

Rosdorf. Das muss sie, wenn sie keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann: Im Ergebnishaushalt 2017 ist ein Defizit in Höhe von 755000 Euro ausgewiesen. Zur Finanzierung von Investitionen ist eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von 3478800 Euro vorgesehen.

Bereits erfolgreich sei die Gemeinde bei der Ausnutzung des zurzeit sehr niedrigen Zinsniveaus gewesen, heißt es im Haushaltssicherungskonzept. So habe ein Kredit mit einem Zinssatz von 5,4 Prozent auf eine Vereinbarung mit 1,44 Prozent umgeschuldet werden können. Insgesamt hätten sich die Zinszahlungen von 290700 Euro im Jahr 2016 auf 256300 Euro im vergangenen Jahr reduziert.

Weitere Einsparungen verspricht sich die Gemeinde unter anderem von einer Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer und von einer Erhöhung der Mieten in gemeindeeigenen Gebäuden. Für die Jahre 2018 und 2019 rechnet die Verwaltung mit ausgeglichenen Ergebnishaushalten. Der Plan: Die ausgeglichenen Haushalte führen im Finanzhaushalt im Bereich der Ein- und Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit zu Überschüssen in den Jahren 2018 und 2019 führen. Durch einen Teil dieser Überschüsse könnten die Liquiditätskredite beglichen werden. Sofern in 2020 die Liquiditätskredite dann komplett abgebaut werden könnten und weitere Überschüsse für laufende Verwaltungstätigkeit ausgewiesen werden, könnte die Gemeinde zukünftig wieder Investitionen daraus finanzieren, ohne neue Investitionsdarlehen aufnehmen zu müssen.

Schärfster Kritiker bei den Finanzplanungen der Gemeinde bleibt die Wählergemeinschaft GuT. Sie spricht von einer „bis heute, seit Monaten, Jahren und Jahrzehnten andauernden falschen finanzpolitischen Vorgehensweisen der Gemeinde“, Kostensteigerungen bei Großprojekten, beispielsweise beim Bau von Feuerwehrhäusern, und fehlendem Verhandlungsgeschick. Die GuT signalisierte zwar, das Haushaltskonzept mitzutragen, stellte dafür aber Bedingungen: zum einen, die Steuererhöhungen zeitlich zu begrenzen, die Bürger regelmäßig über Finanzsituation und Haushaltsberatungen zu beteiligen und vor allem, sämtliche Projekte und Investitionen der Gemeinde vor Beschlussfassung „genau und realistisch“ zu kalkulieren. Ein eventueller Spielraum für Preiserhöhungen müsse vorher durch Gemeinderatsbeschluss genau definiert und vorgelegt werden. Sämtliche Verträge mit ausführenden Unternehmen müssten derart gestaltet werden, dass der Etat nicht überschritten werden kann.

Das jedoch wurde abgelehnt. Damit, so GuT-Finanzexperte Dieter Eikenberg, verzichteten die Ratsmehrheit und die Gemeinde auf eine effektive Kostenkontrolle.

Stattdessen ging das Haushaltskonzept mit der Mehrheit der Ratsstimmen durch. Gegenüber den Plänen der Verwaltung setzte der Gemeinderat in seiner November-Sitzung jedoch einige Änderungen durch. Um Kürzungen bei den Büchereien zu vermeiden, soll die Gewerbesteuer nun nicht auf 385, sondern auf 390 Punkte festgesetzt werden. Eine Erhöhung der Gebühren zur Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser und Sporthallen soll es ebensowenig geben wie eine Straßenreinigungssatzung für den Winterdienst, der den Haushalt der Gemeinde derzeit mit etwa 50000 Euro jährlich belastet.

Von Matthias Heinzel

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