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Alex' Tod nicht "politisch motiviert"

Von Neonazis getötet Alex' Tod nicht "politisch motiviert"

Der gewaltsame Tod des Rosdorfers Alex Selchow in der Neujahrsnacht 1991 wird auch künftig nicht als Tat in die Statistik der „politisch motivierten Kriminalität - rechts“ aufgenommen. Das sei nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums nicht „zulässig“.

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„Wut und Trauer“: Zur Gedenkdemonstration zum Tod von Alexander Selchow am 5. Januar 1991 kommen rund 5.000 Teilnehmer.

Quelle: Otto

Rosdorf/Hannover. In einer mündlichen Anfrage hatten die grünen Landtagsabgeordneten Julia Willie Hamburg, Meta Janssen-Kucz, Filiz Polat und Maaret Westphely die Landesregierung gefragt, ob sie in Selchow und dem ebenfalls von Neonazis getöteten Matthias Knabe aus Hildesheim Opfer rechter Gewalt sieht. Bislang werden Selchow und Knabe in der offiziellen Statistik nicht als solche geführt. „Dabei wäre eine nachträgliche Anerkennung insbesondere für die Familien und Freundinnen und Freunde der beiden Getöteten von großer ideeller Bedeutung“, heißt es in der Anfrage. Zu dem Zeitpunkt der beiden Taten habe es die Kriminalstatistik über politisch motivierte Kriminalität von Rechts noch nicht gegeben.

 

Landesregierung zieht frühere Beurteilungen nicht in Zweifel

 

Beide Tötungsdelikte seien „mehrfach hinsichtlich ihrer Einstufung als Tat der politisch motivierten Kriminalität - rechts - überprüft worden“. Die mit der Prüfung betrauten Fachdienststellen hätten sich gegen eine Umwidmung ausgesprochen, heißt es in der Antwort der Ministeriums. Anhaltspunkte, dass bei der Prüfung der beiden Taten falsche Kriterien angewandt oder falsche Schlussfolgerungen gezogen wurden, lägen der Landesregierung nicht vor. Dementsprechend ziehe sie die Einschätzung der Fachdienststellen nicht in Zweifel.

 

Neue Anhaltspunkte haben sich nicht ergeben

 

So seien die beiden Taten bereits bei der Beantwortung von zwei Großen Anfragen durch die Bundesregierung entsprechend in Niedersachsen überprüft worden. Eine weitere Überprüfung habe es bei der Erstellung der Antwort für eine Landtagsanfrage durch das Landeskriminalamt Niedersachsen gegeben. „Neue Anhaltspunkte darauf, dass den Taten eine rechtsextremistische Tatmotivation zu Grunde lag, haben sich anhand der zu diesen Zeitpunkten noch vorliegenden Erkenntnisse nicht ergeben. Daher ist auch eine Aufnahme der Taten in die Statistik der politisch motivierten Kriminalität -rechts- nicht zulässig“, heißt es in der Antwort. Gleichzeitig räumt das Innenministerium aber ein, dass „nicht mit letzter Sicherheit“ ausgeschlossen werden kann, „dass es sich um rechtsmotivierte Taten gehandelt hat“. Es sprächen aber dennoch Anhaltspunkte dagegen: So lägen in beiden Fällen sogenannte „Täter-Opfer-Beziehungen“ vor. Welche das sind, geht aus der Antwort nicht hervor. Dass es den Behörden auch jetzt noch - 25 Jahre später - „offensichtlich“ schwerfalle, „rechtsmotivierte Tötungen“ als solche zu benennen, sei bitter, kommentiert die Abgeordnete Hamburg die Ministeriumsantwort. „Bei diesen beiden Fällen keine politische Motivation erkennen zu können, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Wir werden weiter dafür streiten, dass die Opfer anerkannt und das Ausmaß rechtsmotivierter Gewalt offenbar wird.“ Ein Ausschluss aufgrund einer nicht auszuschließenden „Täter-Opfer-Beziehung“ bei politisch-motivierten Straftaten mute gerade in kleinen Ortschaften absurd an, so Hamburg. Kriterien der Statistik müssten geprüft oder die Fälle neu bewertet werden.

 

Liste der Todesopfer rechtsextremer Gewalt

 

In einer von der Bundesregierung 2009 vorgelegten Liste der Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990 wird der Name Alexander Selchow nicht geführt. Entsprechende Listen anderer Institutionen und Medien rechnen den Tod Selchows hingegen rechtsextremer Gewalt zu. Dementsprechend weit liegen auch die Opferzahlen auseinander: Die Liste der Bundesregierung geht von 60 Todesopfern im Zeitraum von 1990 bis 2011 aus. 184 Todesopfer listet hingegen eine von der Amadeu-Antonio-Stiftung erstellte inoffizielle Liste auf. Für Selchows Mutter steht außer Zweifel, das es sich bei dem Tod ihres Sohnes um eine rechte Straftat handelt. Das sei „eindeutig“, sagt sie. Schon früh habe sie für die Anerkennung gekämpft und sich an Politiker gewandt - unter anderem an den damaligen niedersächsischen Innenminister Gerhard Glogoski (SPD), die Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU), an Jürgen Trittin (Grüne), damals niedersächsicher Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, und die beiden Bundesinnenminister Rudolf Seiters und Wolfgang Schäuble (beide CDU). Zwar oft mit der Zusage, etwas zu unternehmen, letztlich aber ohne Ergebnis. Bereits im Dezember hatte die Grüne Jugend Göttingen (GJ) von der Bundesregierung die offizielle Anerkennung Selchows als Opfer rechter Gewalt gefordert. Außerdem soll eine Straße in Göttingen nach Selchow benannt werden.  Das Gedenken brauche „einen permanent sichtbaren Ausdruck“. Die „relative Ruhe vor rechten Übergriffen“ in Göttingen sei „die Errungenschaft eines langen, gesellschaftlichen Kampfes gegen Nazis, Rassismus und Faschismus“, der weiterhin geführt werden müsse, argumentierte die GJ. Zentraler Aspekt müsse das Gedenken an Opfer rechter Gewalt sein.

 

Nazi-Skins stechen Alex nieder

In der Neujahrsnacht 1991 greifen zwei Neonazis den damals 21-jährigen Selchow in der Rosdorfer Friedensstraße auf seinem Nachhauseweg an. Dabei zückt einer der beiden Nazi-Skinheads ein Messer und sticht Selchow mit fünf Stichen nieder. Einer geht in den Bauch, durchtrennt eine Vene und verletzt einen Wirbel. Selchow stirbt an massivem Blutverlust. Die Neo-Nazis, beide Mitglieder der inzwischen verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), waren mit dem Vorsatz von einer Neonazi-Party aufgebrochen, „herumschwirrende Linke durchzuklopfen“. Sie werden nach der Tat innerhalb von zwei Tagen festgenommen. Im anschließenden Prozess bleibt das Landgericht bei den Strafen unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Der Haupttäter Oliver S. wird zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt, Sven S. bekommt vier Wochen Dauerarrest. Der Richter sieht in der Tat Körperverletzung mit Todesfolge. Staatsanwalt Hans Hugo Heimgärtner hatte zuvor auf sieben Jahre beziehungsweise ein Jahr sechs Monate Jugendhaft wegen Totschlags gefordert. Seiner Argumentation, die Täter hätten Selchows Tod billigend in Kauf genommen, folgte das Gericht nicht.

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