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Settmarshäuser Bürgermeister will Mitglieder im Ortsrat loswerden Sommerfest mit neuen Spielsachen

Großen Krach gibt es zwischen dem Bürgermeister von Settmarshausen und der Gemeinde Rosdorf. Bürgermeister Joachim Grotewahl (Bürgerliste) will die Regelung kippen der zu Folge im Ortsrat die Gemeinderatsmitglieder sitzen und mitreden dürfen, die in dem jeweiligen Ort wohnen. Kurz vor der Ortsratssitzung am Montag, 13. Juni, verschärft sich der Streit.

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Rosdorf aus der Luft.

Quelle: CH

Settmarshausen. Diese Gemeinderatsmitlieder, die gar nicht für den Ortsrat gewählt wurden, haben kein Stimmrecht, aber eine beratende Stimme. Diese Regelung, sagt Grotewahl, „widerspricht allen demokratischen Grundsätzen. Wer dem Ortsrat angehören will, soll kandidieren und sich nicht durch die Hintertür einschleichen.“ Die nur beratenden Mitglieder, sagt Grotewahl, „erhalten Sitzungsgelder. Das ist Geldverschwendung.“ Der Bürgermeister sieht außerdem die Gefahr einer Verlagerung der gewählten politischen Orientierung – dann nämlich, wenn die beratenden Gemeinderatsmitglieder einer anderen Partei angehören als die Mehrheit der ordentlichen Mitglieder. Grotewahl fragt sich zudem, ob eine beratende Stimme oder Beratung einem Ortsrat aufgezwungen werden kann.

Doch, kann sie, meint die Rosdorfer Gemeindeverwaltung. „Zur Untermauerung meiner Rechtsauffassung“, heißt es in einem Schreiben von Hauptamtsleiter Klaus Hampe, verweist die Verwaltung auf die Niedersächsische Kommunalverfassung und mehrere Kommentare dazu. Daraus werde klar, argumentiert Hampe, dass den beratenden Mitgliedern „bis auf das gesetzlich ausgeschlossene Stimmrecht alle Mitgliedschaftsrechte zustehen“ und dass beratende Mitglieder sowohl Rede- als auch Antragsrecht besitzen.

Hampe äußert in seinem Schreiben allerdings die Befürchtung, dass sich Grotewohl davon nicht beeindrucken lassen wird. Sollte der Ortsrat beschließen, den beratenden Mitgliedern Brunhild Ralle (SPD) und Frank Olschewski (CDU) ihre Rechte vorzuenthalten, droht der Hauptamtsleiter, sei dies rechtswidrig und werde nicht ausgeführt. Stattdessen könne eine Weisung erteilt werden.

All das ficht Grotewahl nicht an. Nach wie vor steht auf der Tagesordnung des Settmarshäuser Ortsrates am Montag, 13. Juni, der Tagesordnungspunkt 7, in dem die Abschaffung der beratenden Stimmen über eine Änderung der Hauptsatzung gefordert wird – der einzige Weg, die nicht gewünschten Ortsratsmitglieder loszuwerden. Die Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus beginnt um 20 Uhr.

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