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Streit um beratende Mitglieder

Ortsrat Settmarshausen Streit um beratende Mitglieder

Bei ihrer Sitzung am Montag haben sich die Mitglieder des Settmarshäuser Ortsrates dafür ausgesprochen, auf beratende Mitglieder zu verzichten. Vorerst wollen sie die geltende Rechtslage einhalten, streben aber nun eine Änderung der Gemeindehauptsatzung an.

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Quelle: GT

Settmarshausen. Freistellzitat von Klaus Hampe, Hauptamtsleiter Rosdorf: „Solange die Gemeindehauptsatzung besteht, ist sie zu beachten“.

"Zwangsweise Beratung"

Kern des Konflikts ist, dass nach der Rosdorfer Gemeindehauptsatzung im Ort wohnhafte Mitglieder des übergeordneten Gemeinderats dem Ortsrat beratend angehören - ohne Stimmrecht, aber mit Antrags- und Rederechten. Gegen diese „zwangsweise Beratung“ wehren sich Ortsbürgermeister Joachim Grotewahl (Bürgerliste) und andere Ortsratsmitglieder: „Ich kann doch auch so eine Beratung bekommen, wenn ich sie haben will“, sagte Grotewahl bei der Sitzung am Montag.

Den ursprünglichen Plan, die beratenden Mitglieder per Beschluss auszuschließen, verfolgten die Ortsratsmitglieder nicht mehr. Denn zuvor hatte Klaus Hampe, Hauptamtsleiter der Rosdorfer Gemeindeverwaltung, unmissverständlich klar gemacht, dass der Ortsrat nicht gegen die Gemeindehauptsatzung verstoßen könne: „Solange die besteht, ist sie zu beachten“, erklärte er den Ortsratsmitgliedern. Diese sprachen sich zwar mehrheitlich in einer „Verlautbarung“ gegen die beratenden Mitglieder aus - bindend ist das aber nicht.

Betroffen von dem Konflikt ist vor allem Frank Olschewski, der für die CDU im Rosdorfer im Gemeinderat sitzt. Ihm wirft Grotewahl vor, sich ansonsten kaum im Ortsrat eingebracht zu haben. Olschewski war erst kürzlich in den Gemeinderat nachgerückt - bei einer Ortsratssitzung in Settmarshausen sei ihm dann allerdings das Rederecht verweigert worden, berichtete er.

Verweis auf andere Gemeinden

Er verwies darauf, dass seine Angehörigkeit zum Ortsrat die Verbindungen zum Gemeinderat und damit zu Entscheidungsträgern stärke. Eine Einschätzung, die auch Hampe unter Verweis auf andere Gemeinden teilte: „Dies hat den Ortschaften nicht geschadet, sondern sogar genutzt“, betonte er.

Grotewahl ist es als Mitglied der Bürgerliste hingegen wichtig, dass der Ortsrat „unparteiisch“ ist. Er und die Mehrheit des Ortsrates wollen sich nun im Rosdorfer Gemeinderat für eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung einsetzen. Auch, weil sie befürchten, dass nach der kommenden Wahl AfD- oder NPD-Politiker „im Ortsrat Reden schwingen könnten“, wie ein Ortsratsmitglied sagte. Das ist allerdings nicht zu erwarten: Rosdorfs Bürgermeister Sören Steinberg (SPD) liegen keine Informationen vor, dass Politiker dieser Parteien in Rosdorf kandidieren wollen.

Von Christoph Höland

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