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Europa braucht verschiedene Geschwindigkeiten

Gastbeitrag von Achim Wambach Europa braucht verschiedene Geschwindigkeiten

Dass heute, 60 Jahre nach Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die EU-Staaten wieder mehr nationale Souveränität fordern, ist nicht der Anfang vom Ende. Im Gegenteil: Seit jeher sind einzelne Staaten Sonderwege gegangen, ohne die Gemeinschaft zu gefährden.

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Die Bürger Europas fordern mehr Mitbestimmung, doch das muss nicht bedeuten, dass das Konzept der Europäischen Union aufgegeben werden muss.

Quelle: RND

Mannheim. Heute vor 60 Jahren haben die Regierungsvertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs in Rom die Verträge zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie zur Europäischen Atomgemeinschaft unterzeichnet. Nach der Gründung der Montanunion 1951 waren die Römischen Verträge mit dem Aufbau einer Zollunion und eines gemeinsamen Marktes der nächste fundamentale Schritt im europäischen Integrationsprozess. Interessant ist, unter welchen Voraussetzungen die Römischen Verträge zustande kamen.

Im Oktober 1950 machte der französische Ministerpräsident René Pleven den Vorschlag für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft. Während die nationalen Parlamente der Partnerstaaten nacheinander zustimmten, stemmte sich die französische Nationalversammlung 1954 schließlich dagegen. Frankreichs Streitkräfte einem europäischen Oberkommando zu unterstellen, während zugleich Deutschland wiederbewaffnet werden sollte, war so kurz nach Kriegsende keine Option.

Das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft kann jedoch als Impuls für die Römischen Verträge verstanden werden. Auf der Konferenz von Messina im Juni 1955, die Rom vorausging, stand nun wieder die wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas im Vordergrund. Während das französische Parlament in Sachen Verteidigung auf die Bremse trat, gewann der Integrationsprozess in Sachen Binnenmarkt an Dynamik.

Auf und Ab des europäischen Integrationsprozesses

Die Entwicklungen seit Rom werden häufig als Einbahnstraße in die Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union gesehen. Die vertraglichen Grundlagen seit dem Fusionsvertrag von 1965 bis zum Vertrag von Lissabon im Jahr 2007 verlagerten zunehmend Souveränität von den Nationalstaaten zu den EU-Organen. Parallel dazu legte die Union zahlen- und flächenmäßig zu. Zuletzt trat Kroatien als 28. Mitgliedsland im Jahr 2013 bei, während derzeit sechs Balkanstaaten sowie die Türkei in Beitrittsgesprächen sind.

Diese beeindruckende Entwicklung verstellt aber den Blick darauf, dass der Verlauf nicht nur gradlinig, und auch nicht immer gemeinsam erfolgte. Das “Nein“ der Franzosen zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft bis hin zur Ablehnung der Vertrags über eine Verfassung in Europa sowohl im französischen als auch im niederländischen Parlament im Jahr 2005 zeugt vom Auf und Ab des europäischen Integrationsprozesses.

Viele Maßnahmen, die Europa erfolgreich unternommen hat, wurden häufig zunächst in unterschiedlichen Konstellationen erbracht. So wurde etwa das Schengener Abkommen zur Beseitigung von Passkontrollen an den Binnengrenzen ursprünglich von fünf EU-Gründungsstaaten getragen – zu einem Zeitpunkt, da der Gemeinschaft bereits zehn Mitglieder angehörten. Auch der Euro ist bis heute nicht in allen EU-Staaten Zahlungsmittel. Dänemark macht nach wie vor von der Opt-out-Klausel Gebrauch, und auch Schweden verzichtet bislang auf die Euro-Einführung.

Die Bürger fordern mehr Souveränität

Das Jahr 2016 markiert eine Zäsur für die Zusammenarbeit in Europa. Mit der Austrittsentscheidung Großbritanniens verlässt die zweitstärkste Volkswirtschaft Europas die Union. Der Brexit – wie auch die nationalistischen Töne im Zuge der anstehenden Wahlen in einigen europäischen Ländern – hat eindrücklich gezeigt, dass die europäische Integration nach wie vor kein Selbstläufer ist. Nicht jeder EU-Mitgliedsstaat trägt jedes Projekt mit.

Die EU tut sich schwer, auf diese Entwicklungen die passende Antwort zu finden. EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker hat jüngst fünf Szenarien zur Zukunft Europas vorgelegt und ist stark dafür kritisiert worden, dass diese Vielfalt einen klaren Plan vermissen lasse. Die Forderung nach eindeutigen Vorgaben aus Brüssel scheint jedoch daran vorbeizugehen, dass die nationalen Parlamente und Bürger mehr Souveränität und Mitbestimmung fordern. Es ist daher gut, dass die Diskussion um Europa wieder in die Nationalstaaten verlagert wird. Folgerichtig gewinnt auch das dritte Szenario Junckers an Gewicht – das der unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Integration – oder, etwas weniger wertend, ein Europa der variablen Geometrie.

Mehr Mitbestimmung für mehr Akzeptanz

Wenn Abkommen zugelassen würden, die nicht zwingend von allen EU-Ländern ratifiziert werden müssen, aber bei denen jedem Land der Beitritt freistünde, könnte ein Europa mit variablen Geometrien entstehen, in dem sich bei unterschiedlicher Zusammensetzung der Mitgliedsstaaten Synergien nutzen lassen. Durch die Verlagerung der Entscheidung zur Teilnahme auf die nationale Ebene ließe sich dem Gefühl der Fremdbestimmung durch die EU-Institutionen in Brüssel entgegenwirken, wodurch auch die Identifikation und Akzeptanz der jeweiligen nationalen Bevölkerung mit und von EU-Projekten gefördert würde.

Die Stärke der EU liegt darin, dass ihre Mitglieder Projekte wie den Binnenmarkt oder die Umsetzung fairer Wettbewerbsregeln gemeinsam effizienter und effektiver bewältigen können als allein auf nationaler Ebene. Andere Projekte, bei denen Synergieeffekte genutzt werden können, liegen etwa in der Flüchtlings- oder der Verteidigungspolitik. Studien des ZEW zeigen, dass die Schaffung einer gemeinsamen Europäischen Asylagentur die Gesamtkosten für die Erstaufnahme bis zum Abschluss der Asylverfahren um bis zu 12 Milliarden Euro pro Jahr verringern könnte. Würden die EU-Landstreitkräfte durch eine gemeinsame EU-Armee ersetzt, ließe sich von derzeit etwa 900 000 nationalen Soldaten bis zu ein Drittel der Stellen einsparen, ohne dadurch die Zahl der für Kampfeinsätze verfügbaren Kräfte zu verringern.

Prof. Achim Wambach ist seit April 2016 Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim. Zuvor war er Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik (iwp) an der Universität Köln.

Von Achim Wambach

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