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Bereitschaft für Hilfe rund um die Uhr

Europawahl 2009, Folge 5 Bereitschaft für Hilfe rund um die Uhr

Brüssel ist weit weg, das Europaparlament, das am 7. Juni 2009 gewählt wird, auch. Aber: Die EG-Richtlinien und -Verordnungen, die Politiker dort beschließen, betreffen alle Menschen. Fünf Beispiele stellt das Tageblatt vor der EU-Wahl vor. Folge 5: Was ist Arbeitszeit – was ist Bereitschaftszeit? Das Thema beschäftigt viele Berufstätige, die wie der Göttinger Notarzt Markus Roessler auch nachts arbeiten.

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Als Notarzt in und um Göttingen unterwegs: Markus Roessler.

Quelle: Mischke

Ein Herzinfarkt hält sich nicht an Arbeitszeiten. Deshalb muss für den Notfall in Deutschland rund um die Uhr medizinische Hilfe bereitstehen. Wenn in Bereich Göttingen ein Mensch schnell Hilfe braucht, wird ein Arzt des Uniklinikums zu ihm geflogen oder gefahren – egal ob es drei Uhr nachts oder sechs Uhr morgens ist. Einer dieser Notärzte, die das Zentrum Anästhesie-, Rettungs und Intensivmedizin (Zari) stellt, ist Markus Roessler. Seine Arbeitszeit ist, wie die aller Klinikärzte, auch durch eine EU-Arbeitszeitrichtlinie geregelt. Seit 2004 wird daran immer wieder herumgedoktert. 

Wenn Roessler Dienst als Notarzt hat, ist er 24 Stunden im Einsatz. „Tagsüber auf dem Hubschrauber, nach Einbruch der Dunkelheit auf der Rettungswache Süd“, erklärt der Oberarzt. Als Arbeitszeit gelten davon die ersten 8,4 Stunden, so will es das Gesetz. Was dann folgt ist Bereitschaftsdienst. Wie viele Einsätze gibt es denn pro Nacht? „Das ist nicht vorhersagbar“, so der Mediziner. Aber: „Im Schnitt sind es hier in Göttingen acht Einsätze pro Tag“. In kleinen Zuständigkeitsbereichen, beispielsweise in Duderstadt, sind es etwa drei Notarzt-Einsätze pro Tag.

Die Bereitschaftsdienste werden in zwei Stufen bezahlt: Wer bis zu 25 Prozent der Zeit mit Arbeit verbringt, bekommt weniger Geld dafür als für normale Arbeitsstunden. Nur wer bis zu 49 Prozent der Zeit arbeitet, bekommt 95 Prozent des regulären Stundenlohns.  „Laut Gesetz darf unsere Tätigkeit während der Bereitschaftsdienste aber keine Routinearbeit sein“, sagt er. Wenn ein Notarzt also um 23 Uhr, um zwei und um 4 Uhr jeweils einen Einsatz hat und dazwischen Protokolle bearbeitet, sind das vielleicht rechnerisch nur 25 Prozent Arbeitszeit. „Aber die Nacht ist gelaufen“, sagt Roessler. „Bei einem Lastwagenfahrer hieße das, nur wenn der Laster rollt, ist Arbeitszeit –  wenn er an der Ampel steht aber nicht“. 

Das Geflecht aus EU-Richtlinien, deutschen Regelungen und Tarifverträgen führt zu komplizierten Dienstplänen für die Klinikärzte. „Für die Rettungsassistenten und die Hubschrauberpiloten gilt, dass die Anwesenheit volle Arbeitszeit ist“, so Roessler.  Für die Ärzte, die zeitgleich Dienst schieben, nicht. In einer Arbeitswoche, die aus zwei Schichten Rettungsdienst und einem normalen Tag Operationsdienst  besteht,  kommt Roessler auf 56,4 Stunden Anwesenheit. Berechnet wird abzüglich der Bereitschafts- und Freizeitausgleichszeiten aber weniger Arbeitszeit. Dennoch seien die Bereitschaftzeiten bei vielen Ärzten als zusätzliche Einnahmequelle beliebt. „Die Einführung von einem Drei-Schicht-System ist für viele ein Schreckgespenst“. 

Die Regelarbeitszeit für die Göttinger Klinikärzte beträgt 42 Stunden, mit Bereitschaftsdiensten dürfen sie 48 arbeiten, mit freiwilliger Zustimmung bis zu 56 Stunden. Die zusätzliche Arbeit wird zusätzlich bezahlt. 

Die Regeln sind  verwirrend. „Ob es nun die EU-Richtlinie gibt oder nicht, das macht eigentlich kaum einen Unterschied“, sagt Roessler. Das deutsche Arbeitsrecht habe auch früher schon vorgeschrieben, dass man maximal zehn Stunden am Tag arbeiten dürfe – also auch nicht mehr als 56 Stunden. „Das EU-Gesetz haben wir nicht gebraucht, es gab auch früher ausreichenden Schutz.“ 

Richtlinie

Die EU-Arbeitsminister haben im April erneut über europaweit gültige Richtlinien für Arbeitszeit diskutiert, eine Änderung wurde abgelehnt. Demnach soll eine Überschreitung von 48 Stunden Wochenarbeitszeit die Ausnahme bleiben. Überschreitungen müssen  – wie für deutsche Klinikärzte –  im nationalen Recht oder/ und durch Tarifverträge festgeschrieben werden. Die neue absolute Höchstgrenze soll nach dem EU-Entwurf bei 60 Stunden an sieben aufeinanderfolgenden Tagen liegen, gerechnet als Durchschnitt in einem Zeitraum von drei Monaten. 65 Stunden pro Woche sind erlaubt, wenn der sogenannte inaktive Teil der Bereitschaftszeit in dem jeweiligen Land als Arbeitszeit gerechnet wird.

In der Richtlinie wird zwischen aktiver und inaktiver Bereitschaftszeit unterschieden. „Der inaktive Teil der Bereitschaftszeit wird nicht als Arbeitszeit betrachtet, es sei denn nationales Recht oder (...) Tarifrecht regeln dies anders“, heißt es dazu in Artikel 2a der Richtlinie 2003/88/EC. 

Bereitschaftszeit etwa von Krankenhausärzten dürfen nicht als Ruhezeit gewertet werden. Arbeitszeit ist sie aber nur dann, wenn dies in nationalen Gesetzen festgeschrieben ist. 

Von Britta Bielefeld

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