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Flüchtlinge in der Region Göttingen Göttinger Piraten kritisieren beschleunigte Abschiebung
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21:58 21.09.2015
Quelle: dpa (Symbolbild)
Göttingen

Die Pläne der Landesregierung bedeuteten eine „Entrechtung vieler Flüchtlinge“, wenn „im Stile eines Überfallkommandos“ künftig ohne Ankündigung abgeschoben würde. Münch weiter: „Als Landkreis mit vielen in der Flüchtlingshilfe engagierten Einwohnern und dem zentralen Aufnahmelager in Friedland wären Göttingen und Umgebung von der geplanten Änderung in besonderem Maße betroffen.“ Die Landesregierung torpediere damit das Bemühen vieler Menschen, die Flüchtlingen helfen. Offensichtlich wolle sie verhindern, dass Abschiebungen blockiert werden und Flüchtlinge untertauchen oder sich ins Kirchenasyl flüchten können.

 
In der Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion hatte diese unter anderem auf die Landkreise Göttingen und Northeim verwiesen, wo „wegen der geltenden Erlasse in diesem Jahr noch keine Rückführung erfolgreich durchgeführt“ worden sei. In Baden-Württemberg sei die Abschiebequote doppelt so hoch, so die CDU. In diesem Punkt stimmen die Piraten mit der daran geübten Kritik der Landesregierung überein. „Offenbar wünscht die CDU sich eine Art bundesweiten Länderwettbewerb um Abschiebungsquoten. Das ist eine abwegige und erschreckende Art zu denken“, sagt Münch.        ck

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