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Flüchtlingsheim auf den Zieten Flüchtlingsheim Zietenterrassen: Bürgerinitiative und Flüchtlingsrat üben Kritik
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00:26 22.03.2015
Quelle: Meder/Archiv
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Göttingen

Am Dienstag hatten im Sozialausschuss Politiker aller Fraktionen sowie der Integrationsrat den Personalschlüssel ebenfalls als zu gering gesehen. Zu dem gleichen Ergebnis kommt der Flüchtlingsrat Niedersachsen, der zu den Leistungsbeschreibungen für das Wohnheim auf Initiative von Anwohnern Stellung bezogen hatte.

Weiter kritisiert die Bürgerinitiative, dass die weitere Ausgestaltung der Leistungsbeschreibungen nun ein verwaltungsinterner Vorgang sei, bei dem die Öffentlichkeit wie Kommunalpolitik nach dem Ermessen der Verwaltung beteiligt werde. „Erst gegen Ende des Tagesordnungspunktes wurde einigen Ausschussmitgliedern klar, dass ihre Zustimmung, anders als bislang stets vertreten, nicht erforderlich sei und die Verwaltung sie eher aus Wohlwollen wegen der öffentlichen Bedeutung beteiligt hat“, urteilt die Bizz.

Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck (SPD) hatte im Ausschuss argumentiert, dass Ausschreibungen „laufendes Verwaltungsgeschäft“ sind, das normalerweise nicht in der Öffentlichkeit erörtert wird. Sie sicherte gegenüber dem Tageblatt zu, die „20 bis 30“ eingegangenen Anregungen in den Entwurf einzuarbeiten und die geänderte Fassung den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Im Februar hatte sie angekündigt, das Trägerkonzept vorzulegen und öffentlich zur Diskussion zu stellen. Der Sozialausschuss hatte am Dienstag den Entwurf gegen die Stimme von Lara Piepkorn (Grüne) und bei der Enthaltung von Patrick Humke (Linke) zustimmend zur Kenntnis genommen.

Insgesamt bescheinigt der Flüchtlingsrat der Göttinger Verwaltung, sich bei der Leistungsbeschreibung für den Wohnheimbetrieb „umfassende Gedanken“ gemacht zu haben. Sie stelle „hohe Qualitätsanforderungen“ an den Betreiber. Auch scheine es ihr daran gelegen zu sein, „für eine einvernehmliche Zusammenarbeit auch mit dem engsten örtlichen Umfeld sorgen zu wollen“, heißt es in dem Schreiben. Auch die Bizz begrüßt das „Bemühen“ der Verwaltung.

Der Flüchtlingsrat regt aber an, anders als von der Verwaltung vorgesehen, eine „durchgehende Präsenz“ von Pfortenpersonal im Wohnheim vorzusehen. Nach der vorliegenden Ausschreibung wäre die Unterkunft täglich von 0 bis 8 Uhr – abgesehen von drei Kontrollgängen – personell unbesetzt. Dies sei nicht zu empfehlen.

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