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Landtagswahl: Rot-Grün zittert sich zum Sieg

Regierungswechsel in Niedersachsen Landtagswahl: Rot-Grün zittert sich zum Sieg

Nach einem stundenlangen Wahlkrimi ergibt das vorläufige amtliche Endergebnis: Schwarz-Gelb wird in Niedersachsen nach zehn Jahren abgelöst - trotz sensationeller FDP-Zahlen. Der Erfolg sichern die Grünen mit einem Spitzenergebnis.

Hannover. Niedersachsen hat eine dramatische Wahlnacht erlebt: Nach einer stundenlangen Zitterpartie mit unklaren Mehrheitsverhältnissen zog Rot-Grün auf den letzten Metern an der schwarz-gelben Koalition vorbei. Kurz vor Mitternacht stand fest: Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil – er verdankt seinen Erfolg vor allem dem guten Abschneiden der Grünen. Weil sagte, eine Mandat Mehrheit reiche ihm zur Regierungsbildung. Der amtierende Ministerpräsident David McAllister hatte bis zuletzt auf einen Wahlsieg gehofft.

Die Frau des Wahlabends: Klarheit gibt es erst, wenn Landeswahlleiterin Ulrike Sachs das amtliche Endergebnis verkündet.

Die FDP zieht mit einem überraschend guten Ergebnis in den Landtag ein, die Grünen schneiden so gut ab wie noch nie in der Geschichte des Landes. Die Linken kommen nicht wieder ins Parlament.
Die CDU ist erneut stärkste Partei in Niedersachsen, verlor aber an Stimmen. Die SPD holte gegenüber 2008 auf, konnte aber nicht an frühere Wahlergebnisse anknüpfen. Die Liberalen verdanken ihr bestes Ergebnis in den Ländern seit der Bundestagswahl vor allem den Leihstimmen von CDU-Wähler. „Viele Wähler wollten eben erreichen, dass diese Regierung im Amt bleibt“, sagte McAllister. Das Wahlergebnis sei das Ergebnis einer „grandiosen Aufholjagd“ von CDU und FDP.  McAllister äußerte sich wegen des unklaren Ausgangs erst mehr als eineinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale.

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil vermied Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der etwa mit Bemerkungen zum Kanzlergehalt im Wahlkampf eine Talfahrt der Umfrageergebnisse für die SPD ausgelöst hatte. Weil betonte stattdessen, die niedersächsische SPD habe „einen tollen Job gemacht“. Wenn am Ende Schwarz-Gelb oder Rot-Grün ganz knapp vorn liege, dann müsse das akzeptiert werden. Steinbrück selbst räumte eine Mitverantwortung für das Wahlergebnis der Sozialdemokraten in Niedersachsen ein. Es habe „aus der Berliner Richtung keinen Rückenwind“ gegeben, sagte Steinbrück. Dessen sei er sich „sehr bewusst“, und er trage dafür „maßgeblich eine gewisse Mitverantwortung“.

Die Liberalen in Niedersachsen feierten einen Sensationserfolg. Ihnen war lange Zeit der Einzug in den Landtag nicht mehr zugetraut worden. Mit dem fast zweistelligen Ergebnis konnte sich auch Parteichef Philipp Rösler befestigen. Er erwartet nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen eine Trendwende für seine Partei. „Wir haben gezeigt: Wir schaffen Wahlerfolge und Wahlsiege“, sagte Rösler. Er will heute die personellen Weichen für das Wahljahr 2013 stellen. Er wolle auf der Sitzung von FDP-Vorstand und -Präsidium in Berlin einen entsprechenden Vorschlag machen, kündigte Rösler an. Dabei solle es um die Frage gehen, ob er noch einmal als Parteichef antritt und wer die FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führt.
Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag mit rund 60,5 Prozent leicht höher als bei der Landtagswahl im Jahr 2008 mit 57,1 Prozent.

Das sagen die Spitzenpolitiker zu den ersten Hochrechnungen:

Stephan Weil (SPD-Spitzenkandidat): "Das ist wirklich mal ein spannender Wahlabend, den uns die Niedersachsen bescheren. Ein Sieger ist die Demokratie, denn die Wahlbeteiligung ist gestiegen. Die SPD hat zugelegt, das ist bemerkenswert, denn es waren nicht ganz einfache Bedingungen."

Stefan Birkner (FDP-Landeschef): "Das ist Bestätigung für zehn Jahre Arbeit in der Regierung in Niedersachsen. Da bin ich zuversichtlich, dass uns geling, das auch weiter fortzusetzen."

Bernd Schlömer (Bundesvorsitzender Piraten): "Wir wurden mit diesem Wahlergebnis zurückgeworfen auf das Jahr 2009. Die Selbstfindungsprozesse müssen nun schnell beendet und die Vermittlung unserer Ziele muss besser werden."  

Jürgen Trittin (Fraktionschef der Grünen im Bundestag): "Das ist ein tolles Ergebnis. Wir haben so viel gewonnen wie CDU und FDP verloren haben. Die Botschaft ist: Wenn uns das zur Bundestagswahl gelingt, dann ist das das Ende der Kanzlerschaft Merkels." 

Bernd Riexinger (Bundesvorsitzender Linke): "Das Ergebnis ist schmerzhaft. Wir haben entschlossen gekämpft. Wir hätten einen Wiedereinzug in den Landtag erhofft, zumal die Partei in Niedersachsen im Parlamt eine gute Arbeit gemacht hat."

Wolfgang Kubicki (FDP-Landeschef Schleswig-Holstein): "Das Ergebnis ist überraschend aber völlig angemessen - und das sollte wir feiern."  

Patrick Döring (FDP-Generalsekretär): "Heute Abend sind wir alle Niedersachsen! Wenn man die Nerven behält und überzeugende Programme, Konzepte und Persönlichkeiten anbietet, dann kann die FDP herausragende Ergebnisse erzielen. So soll es bis zur Bundestagswahl weitergehen."

Hermann Gröhe (CDU-Generalsekretär): "Die SPD macht mit mäßigem Erfolg Wahlkampf und erzielt nur mäßige Ergebnisse, doch wir haben allen Anlass, zuversichtlich in die nächsten Monate zu gehen."

Stefan Schostok (Fraktionschef der SPD im Landtag): "Die CDU hat eine schwere Niederlage erlitten - und die FDP hängt nur noch am Tropf der Union. Das ist schlimm für eine Regierungskoalition."  

Björn Thümler (Fraktionschef der CDU im Landtag): "Der Abend wird noch lang, aber ich bin optimistisch, dass CDU und FDP ihre Regierungsarbeit fortsetzen können."  

Stefan Wenzel (Fraktionschef der Grünen im Landtag): "Das ist das historisch beste Ergebnis, dass wir je erreicht haben. Und die Regierungsparteien haben eine schwere Niederlage erlitten."  

Sigmar Gabriel (SPD-Bundesvorsitzender): "Die FDP gibt es eigentlich nur noch, wenn sie eine Fremdblutzufuhr bekommt. Es zeigt sich: Wer der Linken oder den Piraten eine Stimme gibt. der verschenkt seine Stimme und ändert nichts im Land."

Den HAZ-Liveticker zum Nachlesen finden Sie hier.

dpa/dapd/dl/r.

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