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Der Richter und sein unschuldiger Bankbetrüger

Grundrechte, Folge 2 Der Richter und sein unschuldiger Bankbetrüger

Mein Grundrecht, sagt Sönke Andresen, ist die Freiheit der Person. Täglich muss er sich beruflich damit befassen. Als Strafrichter ist er beim Amtsgericht Northeim auch zuständig für Freiheitsentziehungen und Haftbefehle. 

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Darf von Dienst wegen Artikel 2 einschränken und die Freiheit entziehen: der Northeimer Strafrichter Sönke Andresen.

Quelle: Christina Hinzmann

Er hat hunderte Straftäter hinter Gitter gebracht. Das sorgte allenfalls für Meldungen in der Heimatzeitung. Einen Unschuldigen hat er nach Hause geschickt. Das brachte ihm bundesweit Schlagzeilen ein. Weil er blitzschnell und unbürokratisch den irrtümlich inhaftierten Slowenen Roman R. nach neuneinhalb Wochen Untersuchungshaft freisprach und ihm 500 Euro aus der Gerichtskasse für die Heimfahrt in die Hand drückte, hat Amtsrichter Sönke Andresen viel Lob erfahren.

Ein Göttinger Oberstaatsanwalt, so sagt er, habe aber den zutreffendsten Kommentar abgegeben: „Ich verstehe die Aufregung nicht. Du hast doch nur deinen Job gemacht.“ „Da“, sagt Andresen „ist was dran.“

Seit acht Jahren ist der gebürtige Nordfriese Strafrichter in Northeim. Mit einem Kollegen bearbeitet er auch Haftsachen. Mindestens neun von zehn Haftanträgen der Staatsanwaltschaft, sagt er, werde üblicherweise stattgegeben. Aber häufig würden diese gegen Auflagen außer Kraft gesetzt, denn auch als Haftrichter habe er stets das mildeste Mittel zu wählen; als urteilender Strafrichter sowieso. Freiheitsentzug sei eben nur die letzte aller Möglichkeiten. „Mir ist noch keiner weggelaufen“, sagt er über die Tatverdächtigen, die er trotz Haftbefehls gehen ließ.

Überhaupt: „letztes Mittel“. Am eigenen Leib hat er das Eingesperrtsein in der Zelle auch probehalber noch nie erlebt. Aber: „Die Fantasie reicht, um mir vorzustellen, dass das nicht gut ist.“ Übrigens auch für die Verurteilten nicht. „Die Leute werden ja nicht besser im Knast.“ Der Gesetzgeber hat dem Rechnung getragen, indem er nach Paragraf 47 der Strafprozessordnung von den Richtern verlangt, dass sie Haftstrafen unter sechs Monaten möglichst vermeiden – es sei denn, es sei zur Einwirkung auf den Verurteilten notwendig. In der Praxis heißt das: nicht vier Monate Freiheitsstrafe gibt es, sondern 120 Tagessätze Geldstrafe. Wer nicht zahlen kann, kann dafür arbeiten. 

Dennoch: Es gebe auch Fälle, so Andresen, da gehe es nicht ohne. Zum Beispiel hartnäckige Führerschein-Sünder. „Es gibt Kerle, die lassen sich eher kastrieren, als das Autofahren verbieten.“ Wer da zwei-, dreimal ohne Führerschein erwischt werde, ohne dass Geldstrafen Wirkung zeigten, für den könne Knasterfahrung hilfreich ein. 

Das gelte auch für Bewährungsversager. Ob ihn das menschlich enttäuscht, wenn er einen, dem er durch Bewährung Vertrauen entgegenbrachte, wieder vor sich hat? „Nein,“, sagt Andresen, „aber es ist schon schade, wenn sie ihre Chance nicht nutzen.“ 

Und so erhält, wenn die Sozialprognose es rechtfertigt, ein zu Freiheitsstrafe verurteilter bei Andresen Bewährung, aber möglichst mit Auflage. Das mache zwar Arbeit, aber „dafür kriege ich mein Geld“. Denn Bewährungsauflagen sind stets vom Richter zu überwachen – je komplizierter, umso aufwändiger. 

Nicht nur bei Haftstrafen schränkt der Richter die in Artikel 2 des Grundgesetzes garantierte Freiheit der Person ein. Auch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Paragraf 64) beschneidet die individuelle Freiheit. Hier gilt es, strenge Voraussetzungen zu erfüllen. „Es geht nicht, zu sagen, wir müssen dem Kerl mal helfen, vom Schnaps los zu kommen.“ Wenn er keine Gefahr für die Allgemeinheit sei, verbiete sich die Unterbringung.

Kreative Strafmöglichkeiten

Ob er sich weitere, vielleicht mildere Strafformen als den Feiheitsentzug wünsche, beantwortet der 44-Jährige zunächst mit Nein. Das Strafgesetzbuch biete so viele kreative Möglichkeiten, einen Schuldigen individuell wirksam zu bestrafen: von der selten genutzten Verwarnung mit Strafvorbehalt bis zu kreativen Bewährungsauflagen. Dann aber wünscht sich der Jurist doch etwas: „Man müsste Freiheitsstrafen stückeln können.“ Heute erhält, wer etwa zu 18 Monate verurteilt wird, Bewährung – oder auch nicht. Immer ganz oder gar nicht. Andresen würde manchen dieser Angeklagten gern zu einem Monat Verbüßung verurteilen, und nur den Rest gleich im Urteil zur Bewährung aussetzen. „Einfach, dass er es mal erlebt, ohne aus Wohnung, Arbeit und sozialem Umfeld gerissen zu werden.“

Dass er solche Wünsche öffentlich mitteilen kann, ohne den Maulkorb eines Vorgesetzten fürchten zu müssen, diese besondere Form der Freiheit hat der Richter – anders als Staatsanwälte oder Polizisten – dem Paragrafen 26 des Deutschen Richter-Gesetzes zu verdanken. Der garantiert ihm richterliche Unabhängigkeit. Kein Chef darf ihm etwas vorschreiben oder ihn von einem Fall abberufen, ihn gar gegen seinen Willen versetzen. „Das genieße ich unglaublich.“ Wann er arbeitet, steht ihm frei. Das sei aber auch für jeden Richter eine hohe Verantwortung. Dieser Arbeitsauffassung hatte im September 2008 Roman R. seine Freiheit zu verdanken. R. war verwechselt worden. Ein anderer hatte unter seinem Namen in Deutschland gelebt und Banken mit  fremden Kontokarten betrogen. Es gab einen internationalen Haftbefehl. 

Als der echte R. nach Deutschland einreiste, verhaftete man ihn. Neuneinhalb Wochen saß er im Gefängnis, ehe sein Pflichtverteidiger endlich die Akte mit Lichtbild des Beschuldigten in die Hand bekam und merkte: Das ist nicht mein Mandant. Richter Andresen, darauf angesprochen, setzte sich Minuten später ins Auto des Anwalts und fuhr mit ihm in die Justizvollzugsanstalt Rosdorf, überzeugte sich, organisierte unter Umgehung aller Ladungsfristen für den nächsten Morgen eine Schöffenverhandlung und sprach R. in aller Form frei und ihm Haftentschädigung zu. 500 Euro auf die Hand und eine Fahrkarte – dann reiste R. überglücklich zu seiner Familie. Für Andresen blieb nur „ein kleines Bürokratengemecker“ übrig – ein Verwendungsnachweis für die 500 Euro wurde gebraucht. Doch der Fall feuerte bundesweit die Debatte um die Höhe der Haftentschädigung an. Lediglich elf Euro je Tag waren Roman R. zuerkannt worden. Inzwischen hat sogar Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) im Bundesrat die Erhöhung der seit 20 Jahren unveränderten Haftentschädigung von elf auf 25 Euro gefordert.

Von Jürgen Gückel

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Gesetze schränken Grundrechte ein

In Artikel 2 des Grundgesetzes ist das Schutzgut der natürlichen Fortbewegungsfreiheit geregelt: das Selbstbestimmungsrecht, einen Ort aufzusuchen oder zu meiden. Dieses Grundrecht darf nur auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2). „Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden“, ergänzt der Artikel 104 im Grundgesetz. Man unterscheidet dabei das Recht auf Freiheit von dem Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 Grundgesetz). Darüber hinaus schützt der Artikel 2 die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Leben und das auf körperliche Unversehrtheit. luk

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