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Zwei Kreuze für den Bundestag

Wahl am Sonntag Zwei Kreuze für den Bundestag

Am Sonntag, 24. September, wird der neue deutsche Bundestag gewählt. Was bewirkt mein Erst-, was meine Zweitstimme? Und wer legt eigentlich die Reihenfolge auf dem Wahlzettel fest? 15 Antworten auf 15 Fragen.

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Quelle: Stadt Göttingen

Göttingen. 15 Fragen zur Bundestagswahl:

Am 24. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Fragen und Antworten zur Wahl haben beispielsweise die Bundeszentrale für politische Bildung und der Bundeswahlleiter auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Redakteur Markus Riese hat die wichtigsten zusammengefasst – und um weitere Informationen ergänzt.

Wer wird am Sonntag gewählt?

Mindestens 598 Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Mit der Erststimme wird der oder die Abgeordnete des eigenen Wahlkreises direkt gewählt. Parteien dürfen pro Wahlkreis nur einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufstellen. Auch parteilose Kandidaten können sich für die Erststimme zur Wahl stellen.

Was ist die Zweitstimme?

Mit der Zweitstimme wählt man die Landesliste einer Partei. Auf dieser stehen in einer festen Reihenfolge Kandidaten, die für die jeweilige Partei in den Bundestag einziehen sollen. Für die Verteilung der Sitze im Bundestag hat die Zweitstimme eine entscheidende Bedeutung.

Was ist mit Sperrklausel und Grundmandatsklausel gemeint?

Parteien, die bundesweit nicht mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten (Sperrklausel oder „Fünf-Prozent-Hürde“) und in weniger als drei Wahlkreisen ein Direktmandat erhalten haben (Grundmandatsklausel), sind von der anteilsmäßigen Verteilung der Sitze im Bundestag ausgeschlossen. Errungene Direktmandate dieser Parteien oder von Bewerbern ohne Landesliste bleiben erhalten.

Wie erfolgt die Sitzverteilung im Bundestag?

Das System wirkt auf den ersten Blick vergleichsweise kompliziert, ist aber im Grunde gut nachvollziehbar. Für die Verteilung der Sitze ist vor allem das Verhältnis der Zweitstimmen maßgeblich. Die anteilsmäßige Verteilung passiert in zwei Schritten: Zuerst wird die Mindestanzahl der Sitze einer Partei im Deutschen Bundestag berechnet. Dabei werden für jedes Bundesland im Verhältnis zur dortigen deutschen Bevölkerung Sitzkontingente – insgesamt 598 Sitze – ermittelt und den Parteien entsprechend ihres Anteils an den Zweitstimmen zugeschlagen. Hat eine Partei in einem Land mehr Direktmandate gewonnen, als ihr Sitze über die Zweitstimme zustehen würden, wird ihre Sitzanzahl in diesem Land entsprechend erhöht. Dann findet die tatsächliche Verteilung der Sitze auf die Parteien statt, und zwar zuerst auf Bundesebene. Anschließend werden die Sitze innerhalb der Parteien auf die jeweiligen Landeslisten verteilt. Dabei wird die Gesamtanzahl der Sitze so lange erhöht, dass jede Partei mindestens die im ersten Schritt errechnete Mindestanzahl an Sitzen erhält. Eine durch Direktmandate erhöhte Mindestsitzanzahl einer Partei (Überhangmandate) wird durch die Erhöhung der Sitzanzahl bei den anderen Parteien (Ausgleichsmandate) aufgewogen. Dadurch kann sich die Anzahl der Gesamtsitze im Bundestag deutlich erhöhen. Dem 18. Deutschen Bundestag gehören derzeit 630 Abgeordnete an. Im nächsten Bundestag könnten es sogar noch deutlich mehr werden.

Wer darf wählen?

Jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik wohnt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Geschätzt sind dies 61,5 Millionen Menschen, darunter drei Millionen Erstwählerinnen und Erstwähler. Jeder Wahlberechtigte darf genau einmal wählen. Nach Auskunft des Bundeswahlleiters gilt dies auch dann, wenn man – beispielsweise nach einem Umzug – mehrere Wahlbenachrichtigungen erhalten haben sollte. Wer mehrfach wählt oder wer wählt, ohne wahlberechtigt zu sein, begeht Wahlfälschung und macht sich strafbar. Wer unbefugt wählt oder dies auch nur versucht, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen.

Was sind Wahlkreise und Wahlbezirke?

Die Bundesrepublik ist in 299 Wahlkreise eingeteilt. Für die Bundestagswahl 2017 hat der Gesetzgeber gegenüber der bisherigen Wahlkreiseinteilung insgesamt 34 Wahlkreise neu abgegrenzt. Jeder Wahlkreis wird für die Stimmabgabe in Wahlbezirke oder auch Stimmbezirke unterteilt. Darunter versteht man einen örtlichen Bereich, dessen Bewohner im selben Wahllokal wählen dürfen. Wahlberechtigte können nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie geführt werden. Es sei denn, sie beantragen bis zum 22. September einen Wahlschein, der sie dazu berechtigt, in einem anderen Bezirk ihres Wahlkreises zu wählen.

Wie sind die Wahlkreise in Südniedersachsen aufgeteilt?

Zum Wahlkreis 52 (Goslar – Northeim – Osterode) gehören aus dem Landkreis Northeim die Gemeinden Stadt Bad Gandersheim, Stadt Dassel, Stadt Einbeck, Stadt Hardegsen, Kalefeld, Katlenburg-Lindau, Stadt Moringen, Flecken Nörten-Hardenberg und Stadt Northeim. Die Gemeinden Flecken Bodenfelde, Stadt Uslar und das gemeindefreie Gebiet Solling sind dem Wahlkreis 46 (Hameln-Pyrmont – Holzminden) zugeordnet. Aus dem früheren Landkreis Osterode gehören folgende Gemeinden zum Wahlkreis 52: die Gemeinden Bad Grund (Harz), Stadt Osterode am Harz und das gemeindefreie Gebiet Harz, ebenso die Samtgemeinde Hattorf am Harz mit den Gemeinden Elbingerode, Hattorf am Harz, Hörden am Harz und Wulften am Harz sowie die Samtgemeinde Walkenried mit den Gemeinden Walkenried, Wieda und Zorge. Zum Wahlkreis 53 (Göttingen) gehören der gesamte Landkreis Göttingen (einschließlich der Stadt Göttingen) und aus dem früheren Landkreis Osterode die Gemeinden Stadt Bad Lauterberg im Harz, Stadt Bad Sachsa und Stadt Herzberg am Harz.

Wonach richtet sich die Reihenfolge der Kandidaten und der Parteien auf dem Stimmzettel?

Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge (Erststimme) richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten. Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an. Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien (Zweitstimme) richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl im Land erreicht haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an.

Darf ich eigentlich jemanden in die Wahlkabine mitnehmen?

Nein. Lediglich „Kleinstkinder“ sind nach Angaben des Bundeswahlleiters unbedenklich. Maßgeblich sei, dass das Wahlgeheimnis gewahrt und der ordnungsgemäße Ablauf der Wahl sichergestellt ist.

Sind Stimmzettel ungültig, wenn sie in der oberen rechten Ecke gelocht oder abgeschnitten sind?

Nein. Diese Aussparungen am Stimmzettel helfen blinden oder hochgradig sehbehinderten Menschen dabei, eine sogenannte Stimmzettelschablone anzulegen. Das ist ein Hilfsmittel, mit dem sie den wesentlichen Inhalt des Stimmzettels mit den Fingern lesen und im Wahllokal oder bei der Briefwahl eigenständig und geheim wählen können. Die Stimmzettelschablonen werden von den örtlichen Blindenvereinen kostenlos zur Verfügung gestellt.

Dürfen beim Wählen Selfies oder Videos gemacht werden?

In der Wahlkabine darf weder fotografiert noch gefilmt werden. Auch außerhalb der Wahlkabine kann der Wahlvorstand Foto- und Filmaufnahmen im Wahlraum unterbinden. Das dient dem Schutz des Wahlgeheimnisses. Niemand soll nachvollziehen können, welche Person für welche Wahlvorschläge gestimmt hat. Das Wahlgeheimnis ist verletzt, sobald der ausgefüllte und in die Urne geworfene Stimmzettel einer Person zugeordnet werden kann. Verstößt eine Person gegen diese Vorgaben und nimmt sie die eigene oder eine fremde Stimmabgabe auf, so kann der Wahlvorstand die Entgegennahme des Stimmzettels verweigern.

Warum sollte man überhaupt wählen gehen?

Artikel 20 des Grundgesetzes regelt, dass „alle Staatsgewalt vom Volke“ ausgeht. Jeder Wahlberechtigte kann mit seiner Stimme aktiv Einfluss nehmen, denn: In einer Demokratie gilt der Grundsatz, dass bei Wahlen und Abstimmungen die Mehrheit entscheidet – und dass die Minderheit die Mehrheitsentscheidung anerkennt.

Was ist eigentlich dieser Wahl-O-Mat, und wie kann er mir bei meiner Wahllentscheidung helfen?

Es handelt sich um ein Online-Tool, welches beispielsweise unter gturl.de/wahl17 aufgerufen werden kann. Es stellt 38 Thesen auf, die der Nutzer bewerten kann. Anschließend werden die eigenen Standpunkte mit denen der Parteien verglichen und Übereinstimmungen dargestellt. Inzwischen gibt es weitere Tools, die ganz ähnlich aufgebaut sind, zum Beispiel das sogenannte „Wahlnavi“. Natürlich liefern solche Tools aber kein umfassendes Bild über die Anliegen der verschiedenen Parteien. Wer also noch gänzlich unentschlossen ist, sollte sich die Wahlprogramme der Parteien genauer ansehen. Einen Überblick verschafft hier beispielsweise die Seite der Bundeszentrale für politische Bildung. Auch die Internetseiten der Parteien selbst helfen hier weiter.

Wann öffnen die Wahllokale?

Die Öffnungszeiten der Wahllokale sind – aus Gründen der Gleichbehandlung – bundeseinheitlich geregelt: Am Sonntag, 24. September, haben alle Wahllokale in der Zeit von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Wie kann ich mich über die Ergebnisse informieren?

Erste Prognosen werden unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale erwartet; die großen Fernsehsender arbeiten hierzu mit verschiedenen Meinungsforschungsinstituten zusammen, um ein erstes Bild vom Wahlausgang zu zeichnen. Aber Vorsicht: Die Prognosen basieren lediglich auf Umfragen vom Wahlsonntag. Erst die späteren Hochrechnungen legen tatsächliche Zwischenergebnisse zugrunde. Sie sind deshalb normalerweise deutlich genauer. Wer sich umfassend über die nationalen und auch die regionalen Entwicklungen am Wahlabend informieren möchte, kann die Live-Berichterstattung des Tageblatts unter gturl.de/goewahl17 nutzen.

Von Markus Riese

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