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Thema des Tages Kommunen setzen auf Härtefall-Regelung
Thema Specials Thema des Tages Kommunen setzen auf Härtefall-Regelung
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00:25 02.08.2018
Für Kinder ab drei Jahren gilt vom 1. August Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen – sofern die Betreuung insgesamt nicht länger als acht Stunden pro Tag dauert. Quelle: dpa
Göttingen / Landkreis

Vom 1. August an werden die Kindertageseinrichtungen in Niedersachsen für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung gebührenfrei – so hat es der Landtag im Juni mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU beschlossen. Das Tageblatt hat in den Städten und Gemeinden des Landkreises Göttingen nachgefragt, ob und wie die betroffenen Eltern informiert wurden und ob kurz vor der Einführung der neuen Regelung noch Probleme zu befürchten sind.

„Bildungspolitischer Meilenstein“

„Die Gebührenfreiheit im Kindergarten ist ein bildungspolitischer Meilenstein. Mit ihr geben wir allen Kindern die gleichen Chancen, an frühkindlicher Bildung und Förderung teilzuhaben“, hatte Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) Mitte Juli via Pressemitteilung verkünden lassen. Durch die Entlastung der Eltern leiste das Land einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

In derselben Mitteilung ließ Tonne ausrichten, dass die Träger der Einrichtungen ab dem 1. August „automatisch, also ohne gesonderte Antragstellung, erhöhte Abschlagszahlungen“ erhalten würden, die der Erhöhung des Finanzhilfesatzes als Ausgleich für die Beitragsfreiheit Rechnung tragen. Es sei sichergestellt, dass die erhöhten Abschläge mit Beginn des neuen Kindergartenjahres über die Niedersächsische Landesschulbehörde an die Träger ausgezahlt werden. „Die Einrichtungen müssen keine Zahlungsengpässe befürchten“, so Minister Tonne.

Diskussionen auf politischer Ebene

Auf politischer Ebene war das Gesetz zur Beitragsfreiheit in den vergangenen Wochen nicht nur auf Zustimmung, sondern auch auf Kritik gestoßen. Susanne Stobbe (Bündnis 90 / Die Grünen), Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Göttingen, hält es beispielsweise – trotz grundsätzlicher Befürwortung der Beitragsfreiheit – für einen „Skandal, dass das Land Niedersachsen das Geld, das der Bund für die Verbesserung der Kita-Qualität bereitstellt, dazu verwendet, die Beitragsfreiheit zu finanzieren“.

Eltern zahlen weiter für Verpflegung und „Überstunden“

Die Diskussionen darüber werden vermutlich auch über den 1. August hinaus andauern, doch zunächst einmal ist die Beitragsfreiheit in Niedersachsen nun da – und soll sofort umgesetzt werden. Das neue Gesetz gilt für einen Umfang von bis zu acht Stunden Betreuung pro Tag an fünf Tagen in der Woche, je nach Angebot der jeweiligen Kita – und unabhängig davon, ob das Kind schon in einer Kindergartengruppe oder noch in einer Krippengruppe betreut wird. Die Beitragsfreiheit umfasst dabei auch Früh- und Spätdienste, sofern diese zeitlich innerhalb der Betreuungszeit von acht Stunden liegen. Ob für über acht Stunden hinausgehende Betreuungszeiten und für Verpflegungsleistungen Entgelte erhoben werden, entscheiden nach Ausführungen des Landes Niedersachsen die Träger selbst. Im Landkreis Göttingen wird dies recht einheitlich gehandhabt: Nahezu alle angefragten Städte und Gemeinden antworteten auf Tageblatt-Nachfrage, dass längere Betreuungszeiten und Verpflegungskosten weiterhin berechnet werden.

Eine Besonderheit gibt es im Flecken Bovenden: Dort ist die Kindergartenbetreuung ab dem 1. August vollständig beitragsfrei, was der dortige Verwaltungsausschuss bereits am 4. Juni einstimmig beschlossen hatte. Schon bei der Einführung der Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr hatte der Flecken Bovenden auf die Beitragserhebung für Sonderdienste wie Früh- und Spätdienste bewusst verzichtet. „Gerade für Bezieher unterer- und mittlerer Einkommen ist die Beitragsfreiheit im Kindergarten eine immense finanzielle Entlastung. Im Flecken Bovenden soll kein Kind von frühkindlicher Bildung aus finanziellen Gründen ausgeschlossen sein“, erläutert Bürgermeister Thomas Brandes (SPD) den über die gesetzlich vorgesehene Beitragsfreiheit hinausgehenden Beschluss. Weiterhin kostenpflichtig bleiben aber auch in Bovenden das Mittagsessen und ähnliche Sonderleistungen.

Wir haben die Kommunen gebeten, uns einige weitere, für Eltern jetzt relevante Fragen zu beantworten.

Wann und wie wurden die betroffenen Bürger über die Neuerungen informiert?

Duderstadt: Betroffene Eltern haben einen Infobrief erhalten.

Dransfeld: Über die Internetseite dransfeld.de sowie durch persönliche Infoschreiben inklusive Beitragstabellen an die betroffenen Eltern – Ende Juni übergeben durch die Kindertagesstätten.

Göttingen: Die betroffenen Erziehungsberechtigten wurden über die Träger von Kindertagesstätten beziehungsweise direkt von und in den Einrichtungen informiert.

Bad Grund: Die Elternschaft ist durch die Träger und durch die Kindergartenleitungen direkt informiert worden. Ein offizieller Beschlussvorschlag zum Wegfall der Entgelte wird in einer öffentlichen Fachausschusssitzung am 5. September vorgestellt und danach zur Beschlussfassung dem Gemeinderat vorgelegt.

Bad Sachsa: Die hier vorhandenen vier Einrichtungen sind in freier Trägerschaft. Mit der Thematik hat sich der Jugend-, Schul-, Kultur-, Sport- und Sozialausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 19. Juni befasst. Die Stadt hat die freien Träger frühzeitig an der sich abzeichnenden Rechtsänderung beteiligt.

Bad Lauterberg: Für die betroffenen Eltern gab es in den jeweiligen Kindertagesstätten vorab mündlich Informationen durch die Betreuerinnen. Zum 1. August wird den Eltern der dann gebührenfreien Kinder ein Informationsschreiben an die Hand gegeben.

Ebergötzen (Samtgemeinde Radolfshausen): Mit persönlichem Anschreiben der betroffenen Eltern und Erziehungsberechtigten wurden diese über die Beitragsfreiheit zum 1. August informiert.

Bovenden: Über den Internetauftritt des Flecken Bovenden wird seit dem 11. Juni unter der Rubrik „Aktuelles“ über die Beitragsfreiheit bei der Kindergartenbetreuung informiert. Außerdem wurden die Eltern von den Trägern der Kindertagesstätten über den Wegfall der Kindergartengebühren informiert. Neben der Gebührenbefreiung auch für die Früh- und Spätdienste sind im Flecken Bovenden Kinder, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben und in einer altersübergreifenden Kindergartengruppe betreut werden, ebenfalls beitragsfrei gestellt.

Hann. Münden: Die Stadt hat – im Hinblick auf die zu erwartende Gesetzesänderung – ihre Kita-Richtlinien zum 1. August angepasst (Beschluss des Rates vom 21. Juni). Alle Kita-Träger wurden darüber umgehend informiert, um diese Informationen direkt den Kita-Eltern weitergeben zu können.

Adelebsen: Die betroffenen Eltern sind durch den Austausch in den Kitas informiert worden. Darüber hinaus hat der Rat des Flecken Adelebsen eine neue Benutzungsordnung und Beitragsregelung für die Kindertagesstätten ab dem 1. August beschlossen, der die Regelungen des beitragsfreien Kindergarten aufgreift.

Friedland: Die Gemeinde hat in verschiedenen Sitzungen der politischen Gremien und Kita-, Elternvertreter- sowie Trägergesprächen die geplanten Gesetzesänderungen angesprochen, ohne diese abschließend klären zu können, da sie nicht als Gesetzestext vorlagen.

Herzberg: Der begünstigte Personenkreis wurde weitgehend von den Kita-Leitungen informiert. Bei Neuanmeldungen wurde bereits vor der endgültigen Entscheidung über die Beitragsfreiheit auf die Abfrage der wirtschaftlichen Verhältnisse für die Beitragsstaffelung verzichtet.

Gleichen: Die Information der Eltern erfolgte über die Kindertagesstätten und die Anpassung des Benutzungstarifs zum 1. August, der Bestandteil des privatrechtlichen Vertrages mit den Eltern ist.

Rosdorf: In allgemeiner Form hat die Gemeinde im Mitteilungsblatt „Rosdorf aktuell“ informiert (Ausgabe vom 28. Juni). Darüber hinaus wurden alle Kindergarten-Eltern, deren Kinder weiterhin einen Kindergarten besuchen, schriftlich über die sich für sie ergebenden Veränderungen informiert.

Osterode: Über Merkblätter in den Kitas und durch direkte Ansprache der Eltern durch die jeweiligen Leiterinnen ist eine Information auf unmittelbarem Wege erfolgt.

Werden die Eltern tatsächlich zum 1. August von den Gebühren befreit – oder erhalten sie später Rückerstattungen?

Einige Städte und Gemeinden in Niedersachsen ziehen aus unterschiedlichen Gründen zunächst weiterhin Gebühren ein, werden diese aber später erstatten. In Stadt und Landkreis Göttingen wird das neue Gesetz hingegen nach Tageblatt-Recherchen durchgehend in allen Kommunen sofort zum 1. August umgesetzt. Laut Göttingens Verwaltungssprecher Dominik Kimyon dürfte dies auch für den überwiegenden Teil der freien Träger gelten, die allerdings frei entscheiden können, ob sie weiterhin Entgelte erheben – oder den Besuch des Kindergartens freistellen und dann die erhöhte Finanzhilfe des Landes erhalten. Die Verwaltung gehe davon aus, dass alle freien Träger von Kindertagesstätten im Stadtgebiet so verfahren. „Zum einen haben wir den freien Trägern zugesagt, die nicht durch die höhere Finanzhilfe gedeckten Einnahmeausfälle auszugleichen. Zum anderen ist die Wahlmöglichkeit erst sehr spät bekannt geworden und wurde zuvor in den Verhandlungen der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auch nicht kommuniziert“, so Kimyon.

In einigen Städten und Gemeinden muss die Politik noch tätig werden, so etwa in Osterode: Für eine formelle Befreiung bedarf es hier nach der Sommer-Sitzungspause der politischen Gremien einer Satzungsänderung. Die Stadt hat aber nach Angaben von Karl-Heinz Löwe vom „Fachdienst Bürger“ bereits sichergestellt, dass ab 1. August die Eltern nicht mehr mit Gebühren belastet werden. Somit müsse also später auch nichts erstattet werden. Andere Kommunen haben beispielsweise ihre Kindergartenordnung bereits angepasst, so etwa Ebergötzen. Dort heißt es im Wortlaut nun: „Sind Kinder aufgrund landesrechtlicher Vorgaben beitragsfrei gestellt, so entfällt die Erhebung der Nutzungsentgelte.“

Gibt es Rücklagen für den Fall, dass das Geld vom Land nicht rechtzeitig fließt?

Duderstadt: Durch die Anhebung der Finanzhilfe für Personalausgaben durch das Land Niedersachsen sind die Einnahmeverluste durch den Wegfall der Elternbeiträge voraussichtlich nicht abgedeckt. Diese Kosten verbleiben bei der Stadt Duderstadt. Im Haushalt der Stadt ist dies entsprechend berücksichtigt worden.

Dransfeld: Es wird von einer fristgerechten Zahlung durch das Land ausgegangen. Sollte es zu einer Verzögerung und möglichen Liquiditätsengpässen bei den Trägern kommen, will die Samtgemeinde eine Lösung erarbeiten.

Göttingen: Rücklagen hat die Stadt Göttingen nicht bilden können, weil das Gesetzesvorhaben erst in diesem Jahr in Gang gesetzt wurde. Fest steht, dass die Neuregelung finanziell nicht auskömmlich ist.

Bad Grund: Explizite Rücklagen sind für diesen Fall nicht geschaffen worden. Die Kommune will die Kindergartenträger im Bedarfsfall unterstützen. Es besteht aber die klare Erwartung, dass das Land unbürokratisch und unmittelbar nach Inkrafttreten der Beitragsfreiheit die finanzielle Entschädigung leistet.

Bad Sachsa: Die Stadt finanziert den Fehlbedarf zunächst in Form von Abschlagszahlungen. Dafür stehen im laufenden Jahr 715000 Euro (ohne Gebäudeunterhaltung) zur Verfügung.

Bad Lauterberg:  Rücklagen wurden nicht gebildet. „Die Stadt Bad Lauterberg im Harz vertraut hier auf die Fürsorgepflicht des Landes Niedersachsen“, so Michael Schmidt, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters.

Ebergötzen: Bereits bei Einführung der Beitragsfreiheit hat die Gemeinde Ebergötzen gegenüber dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund dargelegt, dass die beschlossene Beitragsfreiheit mit den beschlossenen Mehreinnahmen bei der Personalkostenförderung nicht zu decken ist. Die fehlenden Mittel sind aus den allgemeinen Haushaltsmitteln bereitzustellen. Von der Niedersächsischen Landesschulbehörde wurde mitgeteilt, dass die Abschlagszahlungen zum 1. August gezahlt werden sollen. Liquiditätsmäßig kann der Ausfall derzeit noch kompensiert werden.

Bovenden: Für den kommunalen Kindergarten der Gemeinde gibt es keine gesonderte Rücklage. Für die Kindergärten in freier Trägerschaft ist eine kommunale Rücklage ebenfalls nicht vorgesehen. Vor dem Hintergrund der Zusage des Landes, dass die Zahlungen fristgerecht erfolgen, wird hierzu auch keine Notwendigkeit gesehen. Zu berücksichtigen sind darüber hinaus auch die mit den Trägern abgeschlossenen Verträge, die ein Defizit abdecken.

Hann. Münden: Hier gibt es nur Kitas in freier Trägerschaft. Es wird davon ausgegangen, dass die erhöhten Landeszuschüsse zeitgerecht bei den Kita-Trägern ankommen.

Adelebsen: Der Flecken geht davon aus, dass die anteilige Finanzierung durch das Land Niedersachsen zeitnah umgesetzt wird.

Friedland: Spezielle Rücklagen wurden für diesen Zweck nicht gebildet, allerdings sind im Gesamtdeckungsprinzip Mittel vorhanden, die die Finanzierung sichern. Auch die kirchlichen Träger konnten keine Rücklagen in ihren Haushalten bilden, da die Regelung erst nach den Haushalterstellungen und Beratungen durch das Land Niedersachsen konkret kommuniziert wurden. Zwischen den kirchlichen Trägern und der Gemeinde Friedland bestehen sogenannte Defizitverträge, die die Träger absichern. Ferner sind die zuständigen Fachbereiche in einem regelmäßigen Austausch über die Entwicklungen.

Herzberg: Besondere Rücklagen sind bei der Kommune nicht vorhanden. Die Finanzierung der Kitas erfolgt durch allgemeine Deckungsmittel der Stadt. Zudem wird mit einer Mehrbelastung gerechnet, da die erhöhten Landesmittel die Beitragsausfälle nicht voll kompensieren werden. Die Kosten der anderen Kita-Träger werden über Defizitverträge ebenfalls von der Stadt getragen. Aktuell liegen keine Anträge auf höhere Abschlagszahlungen von Seiten der anderen Träger bei der Stadt vor. Zunächst wird davon ausgegangen, dass der Fehlbetrag durch den Beitragswegfall überwiegend durch die höhere Beteiligung des Landes aufgefangen wird. Erhöhte Defizite der anderen Träger würde die Stadt dann im Rahmen der Jahresrechnung übernehmen müssen.

Gleichen: Die Gemeinde konnte keine Rücklagen für diesen Fall bilden, weil die Höhe des Fehlbedarfs unklar ist. Die Mittel fehlen im übrigen Haushalt. Mit den kirchlichen Kindertagesstätten bestehen Defizitverträge, so dass die Kosten von der Gemeinde Gleichen ebenfalls aufzubringen sind.

Rosdorf: Sofern die Landesschulbehörde wie angekündigt ihre Abschlagszahlungen im Bereich der Personalkostenförderung pünktlich zum 1. August auf das 2,6-fache der bisherigen Beträge erhöht, dürften sich die Mindererträge bei den freien Trägern in Grenzen halten, zumal die jetzt wegfallenden Zahlungen des Landes für das bisherige beitragsfreie letzte Kindergartenjahr zentral bei der Gemeinde eingenommen und nicht an die einzelnen Träger weitergeleitet wurden. Sollten Verzögerungen bei der Auszahlung der erhöhten Finanzhilfe durch das Land bei den freien Trägern zu Liquiditätsengpässen führen, würden sich die Träger und die Gemeinde um eine tragfähige Lösung bemühen.

Osterode: Nein. Das Land wird nach Kenntnis der Verwaltung aber zeitnah Abschlagszahlungen leisten.

Bestehen aktuell noch Probleme, die durch das Land gelöst werden müssen?

Dransfeld: Es gibt Unklarheiten in der Gesetzesauslegung und somit Präzisierungsbedarf. Das Land Niedersachsen hat einen Ausgleichsfonds für Gemeinden aufgelegt, denen nach Einführung der Beitragsfreiheit Mindereinnahmen verbleiben. Hier ist noch unklar, wer von diesem Fonds tatsächlich partizipiert. Für die Samtgemeinde Dransfeld entsteht unverändert ein hohes Defizit im niedrigen sechsstelligen Bereich. Es wird davon ausgegangen, dass der Fonds die bisher nicht gedeckten Kosten der Samtgemeinde ausgleichen wird.

Göttingen: Es sind noch keine Regelungen bekannt, wie und nach welchen Kriterien der sogenannte Härtefallfonds verteilt werden soll.

Bad Grund: Erkennbar sind hauptsächlich Auswirkungen auf die Träger, da diese die komplette Betriebsführung vornehmen und gerade auch die zum Ausgleich der Beitragsfreiheit erhöhten Landespersonalkostenzuschüsse mit dem Land abrechnen müssen.

Bad Sachsa: „Die Gesamtsituation (Beitragsfreiheit, Einschulungsalter, Sprachförderung), die der Gesetzgeber zum 1. August geschaffen hat, stellt alle vor große Herausforderungen. Tücken im Detail werden sich erst aus der Praxis ergeben“, so Antje Weick vom Kinderbüro im Hauptamt der Stadt Bad Sachsa.

Ebergötzen: Wenn die Abschlagszahlungen pünktlich kommen, bleibt das Problem, das nicht alle Ausfälle kompensiert werden können. Hier hat das Land eine Härtefallregelung angekündigt. Es ist aber noch nicht bekannt, wie diese aussehen wird.

Hann. Münden: „Die Gesetzesänderung brachte für alle Beteiligten einen erheblichen Arbeitsaufwand mit sich, der – zeitlich gesehen – unter Hochdruck abgearbeitet werden musste. Bis zum Jahresende wird sich zeigen, ob die deutlichen Veränderungen im Alltag der Kitas auch ,geräuschlos’ umsetzbar sein werden“, so der Städtische Rechtsdirektor Volker Ludwig.

Friedland: Die Gemeinde wird erst in der nächsten Sitzungsperiode alle rechtlichen Regelungen ändern und an die landesrechtlichen Vorgaben anpassen. „Probleme werden erst danach entstehen und gelöst“, so Johann Schustek, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters.

Herzberg: Die Umstellung wird mit kurzzeitig erhöhtem Zeitaufwand möglich sein. Für besonders von den Beitragsausfällen betroffene Kommunen soll es über einen Härtefallfond Ausgleichszahlungen geben. Unter welchen Voraussetzungen Kommunen den Fonds in Anspruch nehmen können, ist noch zu klären.

Gleichen: Außer den finanziellen Unwägbarkeiten ist auch die Umsetzung der Sprachförderung, die ab 1. August ebenfalls von den Trägern der Einrichtungen zu leisten sein wird, vom Land noch näher auszugestalten.

Rosdorf: Das bisherige Fehlen von Verfahrensvorschriften zur Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Ausgleichsfonds durch die Kommunen, in denen – wie in Rosdorf – die Erhöhung der Personalkostenzuschüsse durch das Land nicht ausreicht, um die Einnahmeausfälle infolge der Elternbeitragsfreiheit vollständig zu kompensieren. Hierzu hat die Landesschulbehörde der Gemeinde bisher lediglich mitgeteilt, dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt (E-Mail vom 22. Juni) „keine Auskünfte zu den vom Niedersächsischen Kultusministerium geplanten Härtefall-Fonds erteilen kann“.

Ist aufgrund der Gebührenbefreiuung bereits eine erhöhte Nachfrage nach Kita-Plätzen festzustellen?

Fast alle Kommunen antworteten auf diese Frage mit „nein“ oder „noch nicht“. Lediglich in der Gemeinde Gleichen konnte eine erhöhte Nachfrage festgestellt werden; Osterode rechnet noch mit einer steigenden Nachfrage. In Duderstadt gibt es vermehrt Anfragen nach einer Ganztagsbetreuung. In Herzberg beispielsweise hält der Trend zu längeren Betreuungszeiten schon länger an.

Die Beitragsfreiheit für den Kindergartenbesuch hat in einigen Kommunen Auswirkungen auf die Geschwisterermäßigung. Eine Mutter aus Göttingen berichtet etwa von „massiven Benachteiligungen“ und finanziellen Nachteilen durch das neue Gesetz.

Von Markus Riese

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