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Thema des Tages Durchbruch für den Landkreis Göttingen
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00:34 15.04.2018
Für private Internet-Nutzer soll das Glasfaser nur bis zum Verteilerpunkt verlegt werden – vorerst. Quelle: dpa
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Göttingen

Damit werde es im Kreisgebiet demnächst keine schlecht versorgten Bereiche, sogenannte „Weiße Flecken“ mehr geben, erklärte der Göttinger Landrat Bernhard Reuter (SPD) am Donnerstag. Die Kreistage der Altkreise Göttingen und Osterode am Harz hatten im Juni 2016 beschlossen, die unterversorgten Gebiete im Wirtschaftlichkeitslückenmodell auszubauen. „Mit dem Ausbau im Landkreis Göttingen“, so Reuter, „schließen wir die Lücken in der Breitbandversorgung unserer Region. Am Mittwoch endete die Widerspruchsfrist bei der Vergabekammer, am Donnerstag haben wir den Zuschlag erteilt. Jetzt wollen wir den Ausbau schnellstmöglich realisieren, diese Erwartung werde ich klar gegenüber unseren Partnern formulieren.“

Wann genau die flächendeckende und lückenfreie Breitbandversorgung Wirklichkeit werden wird, lässt sich zurzeit allerdings noch nicht genau sagen. Allerdings geht die Kreisverwaltung davon aus, dass die Baumaßnahmen noch in diesem Jahr beginnen.

Feinplanung durch die Telekom

Der nächste Schritt nach der Auftragsvergabe sei die Erstellung einer Feinplanung durch die Telekom, „die Basis für die endgültigen Förderbescheide von Bund und Land sein wird“, erläuterte Detlev Barth, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Region Göttingen (WRG), die mit der Beantragung beauftragt worden war. Für die Feinplanung habe der Landkreis der Telekom eine Frist von zwei Monaten vorgegeben, erklärte Reuter. Das eigentliche Nadelöhr sei allerdings der endgültige Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, auf das man letztlich keinen direkten Einfluss habe.

Die Telekom, so WRG-Chef Barth, habe hingegen „zugesichert, den Ausbau innerhalb von zwölf Monaten nach Vorlage des endgültigen Förderbescheids umzusetzen“. Bislang lag nur ein vorläufiger Förderbescheid vor, aufgrund dessen allerdings kein konkreter Auftrag erteilt werden durfte.

Glasfaser bis zum Kabelverzweiger

Wann der Ausbau abgeschlossen sein wird, könne damit ebenfalls noch nicht verbindlich festgestellt werden, erklärte Barth. Mit Vorlage der Feinplanung werde man die konkreten Ausbaugebiete kennen. Während für private Nutzeranschlüsse Glasfaser nur bis zum Kabelverzweiger verlegt und danach bis zum Gebäude das bisherige Kupferkabel genutzt werden soll, werden in Gewerbegebieten Glasfaserkabel bis zum Gebäude des Nutzers verlegt.

Erschwert wird das Vorgehen allerdings dadurch, dass in einzelnen Bereichen seit der Antragstellung einige technische Verbesserungen im Versorgungsnetz ohne Förderung umgesetzt wurden. Die „Weißen Flecken“ im Landkreis Göttingen hätten sich damit durch die Ausbaumaßnahmen verschiedener Telekommunikationsanbieter verändert. Anschlüsse oder Kabelverzweiger, die inzwischen ausgebaut worden seien und mittlerweile 30 Mbit/s leisten, dürfen nicht mehr gefördert werden. Die Aufrüstung auf 50 Mbit/s oder mehr muss in solchen Fällen dann die Kommune tragen.

Ausbaukosten in Höhe von 4,4 Millionen Euro

Andererseits verringert sich die Wirtschaftslücke dadurch weiter, „der geförderte Ausbau wird dadurch für uns wahrscheinlich günstiger“, erklärte Landrat Reuter. „Derzeit rechnen wir noch mit Ausbaukosten in Höhe von gut 4,4 Millionen Euro, der Eigenanteil des Landkreises beläuft sich dabei auf etwa zehn Prozent.“ Der Landkreis hatte für den Altkreis Göttingen Zuschüsse in Höhe von gut 2,7 Millionen Euro und für den Altkreis Osterode am Harz in Höhe von 17 Millionen Euro beantragt.

Verändere Richtlinien der Bundesförderung hätten zwar zu Verzögerungen geführt, dennoch überwögen die Vorteile, sagte Reuter: „Weiße Flecken müssen jetzt in Wohngebieten mit 50 Mbit/s versorgt werden. In Gewerbegebieten wird ein Glasfaserausbau bis zum Gebäude des Nutzers gefordert.“ Frühere Richtlinien zu einer Breitband-Vollversorgung hätten nur eine Versorgung von 85 Prozent der Anschlüsse mit 50 Mbit/s und 95 Prozent der Anschlüsse mit 30 Mbit/s vorgesehen. Jetzt gilt eine Mindestleistung von 50 Mbit/s für alle Anschlüsse.

Das sagt Landrat Bernhard Reuter auf der Pressekonferenz:

Pressekonferenz: Landkreis Göttingen erteilt Zuschlag für Breitbandausbau an Telekom.

Gepostet von WRG Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH am Donnerstag, 12. April 2018

„Nur ein Etappenziel“

Dennoch sei dies „nur ein Etappenziel“, erklärte der Göttinger Landrat: „Nach dem Ausbau ist vor dem Ausbau.“ Derzeit komme man mit 50 Mbit/s einigermaßen zurecht, „das wird aber in wenigen Jahren anders sein“. Reuter weiter: „Unser Ziel ist eine flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur, die auch künftigen Anforderungen wie im Gigabit-Bereich gerecht wird. Wir bereiten uns schon jetzt auf die neuen Pläne der Bundesregierung vor, die eine reine Glasfaserversorgung bis ins Gebäude vorsieht. Hier warten wir auf die entsprechenden Förderprogramme von Bund, Land und EU.“

Auch die WRG stehe in den Startlöchern und sei „gut gerüstet für die nächste Förderrunde“, versicherte Geschäftsführer Barth, das Know-how, das wir jetzt aufgebaut haben, können wir in vollem Umfang nutzen.“

Kritik am Verfahren

Trotz der Freude über den Fortschritt beim Breitbandausbau in der Region wiederholte Reuter, seine bereits bundesweit vorgetragene Kritik an dem komplizierten und widersprüchlichen Verfahren der Förderung und Umsetzung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik. Der Vizepräsident des Deutschen Landkreistages kritisierte „viel zu viele“ Akteure und Zuständigkeiten, eine „unglaubliche Förderbürokratie“ und eine „panische Angst vor dem Bundesrechnungshof“. Notwendig sei unter anderem eine Förderung aus einer Hand und der Abbau und die Beschleunigung der Bürokratie: „Richtig wäre: Einer ist verantwortlich, der auch das Geld dafür bekommt. Das würde auch zu viel weniger Bürokratiekosten führen. Das ist jetzt zwar Zukunftsmusik, aber immer mehr Leute wachen auf.“

WRG-Geschäftsführer Barth ergänzte, allein für den jetzigen Förderbescheid habe seine Gesellschaft acht verschiedene Förderanträge stellen müssen, weil sich die Bedingungen dafür immer wieder verändert hätten. Das Antragsverfahren zum Breitbandausbau sei ganz klar „nicht vergnügungssteuerpflichtig“.

50 Megabit – garantiert

Nur zehn statt 30 oder 50 Megabit pro Sekunde: Immer wieder beschweren sich Internet-Nutzer darüber, dass die von den Anbietern versprochenen Kapazitäten nur auf dem Vertragspapier stehen, nicht aber im Netzt tatsächlich umgesetzt werden. Nach dem flächendeckenden Breitbandausbau mit 50 Mbit/s im Landkreis Göttingen soll mit solchen Praktiken allerdings Schluss sein, verspricht Landrat Bernhard Reuter (SPD). Der Landkreis habe die Telekom vertraglich verpflichtet, dass die 50 Mbit/s tatsächlich umgesetzt werden. Das sei Pflicht.

Jahrelanges Ringen

Der Weg vom Beginn der Bemühungen um einen flächendeckenden Breitbandausbau im Landkreis Göttingen war ein langer Ritt. Die einzelnen Stationen listet Gregor Motzer auf, Öffentlichkeitsreferent der Wirtschaftsförderung Region Göttingen (WRG).

April 2014: Markterkundungs- und Strukturplanung auf Grundlage einer 30-Mbit/s-Versorgung. Die Strukturplanung soll notwendige Investitionskosten, technische Fragen un mögliche Betreibermodelle klären.

November 2015: das Bundeskabinett beschließt die Richtlinie für die Bundesförderung. Eine der Vorgaben lautet, Markterkundung und Interessenbekundungsverfahren dürfen nicht älter als zwölf Monate sein.

Februar 2016: Zweites Markterkundungsverfahren durch den Landkreis aufgrund der Förderbedingungen des Bundes. Beim Markterkundungsverfahren erklären Telekommunikationsunternehmen verbindlich ihre Ausbauabsichten im Fördergebiet.

Juni 2016: Kreistagsbeschlüsse: Die Kreistage in Göttingen und Osterode beschließen gleichlautende Anträge auf Förderung im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells. Ein Ausbau auf eigene Rechnung wird aufgrund der deutlich höheren Kosten und des großen wirtschaftlichen Risikos für den Landkreis abgelehnt.

Oktober 2016: Dritter Mittelaufruf der Bundesförderung. Verglichen mit dem zweiten Mittelaufruf sind die Anforderungen erhöht worden. Unter anderem wurde eine eigene, aufwendige Leitungsplanung gefordert – auch für Kommunen, die den Ausbau durch Telekommunikationsanbieter anstreben, die über eigene Leitungsinformationen verfügen. Die Planung konnte nicht fertiggestellt werden, weil bundesweit keine Planer Kapazitäten frei hatten.

Februar 2017: Vierter Mittelaufruf. Der Landkreis stellt fristgerecht seine zwei Anträge für die Altkreise Göttingen und Osterode.

August 2017: Fast zeitgleich erhält der Landkreis die Förderbescheide über Landes- und Bundesmittel.

September 2017: Ausschreibung: Einen Monat später schreibt der Landkreis Göttingen die Breitbandförderung in Zusammenarbeit mit einer darauf spezialisierten Kanzlei europaweit aus. Abgabefrist: 28. Dezember 2017.

Januar 2018: Wenige Tage nach Ende der Abgabefrist werden die verbindlichen Angebote ausgewertet. Nur ein Anbieter hat für beide Altkreise ein Angebot abgegeben.

Februar/März 2018: Es folgen weitere Gespräche, Abstimmungsrunden und Auswertungen. Der unterlegene Bieter wird über die geplante Zuschlagserteilung an den Wettbewerber informiert. Die Widerspruchsfrist läuft am 11. April ab.

April 2018: Die Deutsche Telekom AG erhält den Zuschlag.

Von Matthias Heinzel

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